19. April 2025

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100 % Sanktion- Bürgergeld droht flächendeckender Leistungsentzug: Koalitionsvertrag Union-SPD

 

Der neue Koalitionsvertrag steht. Die Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende ersetzen. Eigenbemühungen zur Jobsuche stehen im Vordergrund aber auch die stärkere Vermittlung durch das Job-Center. Die neue Bundesregierung hat unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes aus 2019 den vollständigen Leistungsentzug angekündigt. Wer sich wiederholt einer zumutbaren Arbeit verweigert, muss mit einer Kürzung des Regelbedarfsatzes um 100% rechnen. Was genau geplant ist und wie die Rechtslage aussieht, erläutert Ihnen in diesem Video unser Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöppel