14. November 2024

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Trumps Plan zur Einführung von Amtszeitbegrenzungen für Mitglieder des Kongresses

ARCHIV - 28.07.2023, USA, Des Moines: Donald Trump, ehemaliger US-Präsident, spricht beim Lincoln Dinner 2023 der Republikanischen Partei von Iowa. (zu dpa «Trump erteilt TV-Debatte der Republikaner eine Absage») Foto: Charlie Neibergall/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

 

Trumps Plan zur Einführung von Amtszeitbegrenzungen für Mitglieder des Kongresses — Unabhängigkeit der IG-Büros von den Abteilungen, die sie überwachen — und die Einrichtung einer „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ zur Offenlegung öffentlicher Dokumente 🙌

– Sofortige Wiedereinführung der Exekutivverordnung von 2020, die dem Präsidenten die Befugnis zurückgibt, unzuverlässige Beamte zu entlassen.
– Entfernung korrupter Akteure im nationalen Sicherheits- und Nachrichtendienstapparat.
– Vollständige Überholung der Abteilungen und Agenturen, die politisch instrumentalisiert wurden, um sicherzustellen, dass Bürokraten nie wieder gezielt Konservative und Christen anvisieren können.
– Umfassende Reform der korrupten FISA-Gerichte.
– Aufdeckung von Täuschungen und Machtmissbrauch durch die Einrichtung einer „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ zur vollständigen Offenlegung aller öffentlichen Dokumente.
– Strenge Maßnahmen gegen Regierungsmitarbeiter, die Informationen an Fake-News-Medien weitergeben.
– Unabhängigkeit und räumliche Trennung der Büros der Generalinspektoren (IG) von den Abteilungen, die sie überwachen.
– Einführung eines unabhängigen Auditsystems zur kontinuierlichen Überwachung unserer Nachrichtendienste.
– Verlagerung bestimmter Teile der Bundesregierung an neue Standorte außerhalb von Washington, D.C.
– Verbot für Bundesbeamte, nach ihrem Dienstverhältnis bei Unternehmen zu arbeiten, die sie beaufsichtigt oder reguliert haben.
– Verfassungsänderung zur Einführung von Amtszeitbegrenzungen für Kongressmitglieder.

 

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