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In Brüssel ist eine „Grauzone“ von EU-Geldern in Höhe von 132,82 Millionen Euro aufgetaucht, die im Zusammenhang mit den Europawahlen im vergangenen Juni an Medien vergeben wurden.
Diese Mega-Delegation, koordiniert von der maltesischen Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola im Einvernehmen mit der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (und unter Mitwirkung des Rates der 27 Regierungen, der Europäischen Investitionsbank und des Wirtschafts- und Sozialausschusses), ist nicht nur wegen der riesigen Summe für 12 Monate brisant.
Zusätzlich zu den vielen Millionen, die jährlich über fragwürdige Ausschreibungen an Fernsehen, Zeitungen, Presseagenturen und Online-Medien vergeben werden, die bereits vor den letzten Europawahlen von Fact aufgedeckt wurden, wurde eine besondere Verwaltungsmethode angewandt.
Diese ermöglicht es laut EU-Führungskräften, dass die einzelnen Zahlungen und die Empfänger geheim bleiben. Dabei handelt es sich um Medien, die eigentlich kontrollieren sollten, wie öffentliche Einrichtungen der EU das Geld der Steuerzahler ausgeben – nicht aber selbst von den „Kontrollierten“ finanziert werden sollten, um Zweifel an Beeinflussung und Interessenkonflikten zu vermeiden.
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Metsola und von der Leyen verweigern Transparenz
Metsola und von der Leyen teilten Fact durch ihre jeweiligen Sprecher mit, dass sie keine Informationen über Empfänger, Beträge, Motive und Ergebnisse geben werden, da für diese 132 Millionen ein Rahmenvertrag verwendet wurde.
In einem Dokument vom 5. September 2023 mit den Initialen Comm/Dg/Fmw/2023/30 wurde die gesamte Summe an die private Werbeagentur Havas Media France des Vivendi-Konzerns als Vermittler vergeben.
Und nur dieser Rahmenvertrag wurde ausgeschrieben. Wie Havas dann die Zahlungen an die Medien – im Einvernehmen mit der EU-Führung – verteilt hat, bleibt vertraulich.
Darüber hinaus sind diese Zahlungen von bestimmten Beschränkungen befreit, darunter die Verpflichtung, Ausgaben über 14.000 Euro auszuschreiben und in der Maxi-Datenbank ted.europa.eu mit anderen Hunderttausenden von Verträgen zu registrieren.
Doch selbst wenn sie dort gelistet wären, sind diese Daten für normale Bürger kaum auffindbar.
Wer beispielsweise nach Zahlungen an italienische Zeitungen sucht, sollte Mediaset für Fernsehsender, Gedi für Repubblica, RCS für den Corriere della Sera usw. eingeben. Doch bei den zwischengeschalteten Unternehmen wie Havas ist nichts zu finden.
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Metsola blockt Anfragen ab – von der Leyen schützt die Empfänger
Metsola hat bekannt gegeben, dass sie keine weiteren Informationen über den Vertrag mit Havas geben wird, da dafür ein bürokratisches Verfahren gemäß Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU eingeleitet werden müsste.
Doch würde das wirklich helfen?
Von der Leyen stellte klar, dass Havas laut Rahmenvertrag sicherstellen müsse, dass „die Verbreitung jeglicher Informationen die kommerziellen Interessen der Wirtschaftsteilnehmer nicht beeinträchtigt.“
Mit anderen Worten: Die Namen der Medien und die Höhe der Zahlungen müssen geheim bleiben – um ihre Interessen zu schützen.
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Wozu braucht die EU „Werbekampagnen“ für Medien?
Viele private Unternehmen beauftragen Werbeagenturen mit der Schaltung von Anzeigen und dem Kauf von Medienflächen.
Doch das Europaparlament, die Kommission, der Rat und andere öffentliche Institutionen der EU verkaufen keine Produkte.
Sie verfügen bereits über einen großen Apparat von Pressesprechern, um ihre Initiativen zu kommunizieren.
Warum also diese Millionen an versteckten Zahlungen an Medien?
Warum bietet die EU nicht maximale Transparenz über diese Ausgaben, damit die Bürger selbst beurteilen können, ob diese Zahlungen einen Einfluss auf die Berichterstattung haben könnten?
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Bezahlte Berichterstattung in führenden Medien?
Fact enthüllte, dass unter den EU-Geldern für die wichtigsten italienischen Medien (darunter Rai, Mediaset, Sky, Corriere della Sera, Repubblica, Il Sole 24 Ore, Ansa, Agi, AdnKronos, Citynews) einige Artikel und Dienstleistungen veröffentlichten, die bei der Brüsseler Führungsspitze besonders geschätzt wurden.
Ein besonders aufschlussreicher Fall:
- Der reiche Verlag Agnelli-Elkann brachte seine Zeitung Repubblica in eine „Partnerschaft“ mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission ein.
- Repubblica erhielt direkte Zahlungen für Artikel zu den Europawahlen.
- Die ursprüngliche Vereinbarung über 62.000 Euro wurde nicht ausgeschrieben, obwohl sie über der Grenze von 14.000 Euro lag – weil der Rahmenvertrag mit Havas dies erlaubte.
- Ähnliche „weitreichende“ Vereinbarungen sollen bereits in Italien und anderen EU-Ländern in Vorbereitung sein.
Doch sollten diese Artikel in der Repubblica und andere „Partnerschaften“ mit EU-Medien nicht als „Werbung“ gekennzeichnet werden?
Und warum werden Vermittler wie Havas zwischengeschaltet, wenn der einzige Zweck darin besteht, größere Geldsummen und deren Einfluss auf Medien geheim zu halten?
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Fazit: Wie viel Einfluss hat die EU auf die Medien?
Die 132 Millionen Euro für Medien sind kein Einzelfall. Jährlich fließen hunderte Millionen Euro über verschleierte Kanäle in Redaktionen, die über die EU-Politik berichten.
Doch Transparenz wird systematisch verhindert.
- Welche Medien erhalten diese Gelder noch?
- Wie stark beeinflusst diese Finanzierung die Berichterstattung?
- Warum wird eine Offenlegung mit allen Mitteln blockiert?
Die Antwort darauf wird wohl weiterhin im Dunkeln bleiben – ganz im Sinne derer, die das System schützen.
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130 Millionen für die Medien: Wie die EU gute Presse bekommt