Neue Enthüllungen über Cum-Cum-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank setzen Olaf Scholz und Peter Tschentscher unter Druck. Beide müssen sich nun vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten.

Neue Enthüllungen über Cum-Cum-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank setzen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher unter Druck. Laut einem Stern-Bericht, der sich auf Ermittlungsakten und interne Dokumente stützt, verursachten diese Geschäfte zwischen 2003 und 2012 einen Steuerschaden von 275 Millionen Euro.

Cum-Cum-Transaktionen sind komplexe Aktiengeschäfte, die darauf abzielen, die Steuerlast durch die Nutzung von Dividendenauszahlungen zu minimieren. Der Begriff „Cum-Cum“ leitet sich vom lateinischen Wort „cum“ ab, was „mit“ bedeutet, und bezieht sich auf Geschäfte „mit“ Aktien „mit“ einem Anspruch auf Dividendenausschüttung.

Obwohl die Hamburger Finanzverwaltung spätestens 2017 von diesen Transaktionen erfuhr, wurde das Geld bislang nicht zurückgefordert. Sowohl die Geschäfte als auch die nicht erfolgte Forderung nach Rückzahlung waren der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt. Cum-Cum-Geschäfte, lange Zeit in einer rechtlichen Grauzone, gelten inzwischen als illegal.

Sowohl die Cum-Cum-Geschäfte als auch deren versäumte Aufarbeitung fallen teils in die Amtszeit von Scholz als Bürgermeister von Hamburg. Peter Tschentscher fungierte seinerzeit als Finanzsenator. Beide Politiker sind für Freitag zur Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft dazu geladen.

Das Bundeskanzleramt lehnte eine Stellungnahme zu Vorgängen außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs ab, während Tschentscher und die Hamburger Finanzbehörde sich auf das Steuergeheimnis beriefen. Die HCOB, Nachfolgerin der HSH Nordbank, erklärte, eine Betriebsprüfung habe keine Beanstandungen der damaligen Steueranrechnungen ergeben.

Scholz und Tschentscher stehen aufgrund des Cum-Ex-Skandals bei der HSH Nordbank und der Warburg Bank seit längerem unter politischem Druck. Der durch Cum-Cum-Geschäfte verursachte Steuerschaden wird von Experten auf etwa 28 Milliarden Euro geschätzt.

275 Millionen Euro Schaden: Neue Enthüllungen zu Cum-Cum-Geschäften belasten Scholz