Botschaft der Russischen Föderation
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⚡️Pressemitteilung zur Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau
Am 22. Oktober wurde der deutsche Botschafter in Moskau ins Ministerium für Auswärtige Amt einbestellt, wo ihm im Zusammenhang mit dem regionalen Marinehauptquartier der Nato, das auf die Initiative der Bundesrepublik und am deutschen Marinekommando im ostdeutschen Rostock eröffnet worden ist, ein entschiedener Protest übermittelt wurde.
Der Botschafter wurde darauf verwiesen, dass mit diesem Beschluss der Bundesregierung die schleichende Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Militarisierung Deutschlands fortgesetzt wird. Auf der Hand liegt ein eklatanter Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (des sog. „Zwei-Plus-Vier-Vertrags“), der unter Artikel 5.3 Deutschland dazu verpflichtet, keine ausländischen Streitkräfte auf dem ehemaligen Territorium der DDR zu stationieren bzw. dorthin zu verlegen. In diesem Zusammenhang wurde von der Bundesregierung eine unverzügliche und erschöpfende Positionierung gefordert.
An der Stelle drängen sich tragische Parallelen zur Remilitarisierung des Ruhrgebiets durch Deutschland im Jahr 1936, was unter Verletzung des Vertrags von Versailles von 1919 geschah. Von der russischen Seite wurde betont, dass die historische Amnesie nicht nur Politiker in den europäischen Hauptstädten infizierte, sondern auch deren Betreuer in Washington, da dort vergessen wurde, welche Katastrophe für die Völker Europas und für Deutschland das stillschweigende und vom blinden Hass auf die UdSSR genährte Einverständnis von Paris und London mit den Handlungen der Führung des Dritten Reiches herbeiführte.
In der aktuellen historischen Phase haben die einstigen westlichen Alliierten nicht nur nur ihren Segen dazu gegeben, dass Berlin eines der grundlegenden völkerrechtlichen Dokumente verletzt, sondern sie sind dabei zu unmittelbaren Komplizen geworden.
Die Regierungen in Washington, Brüssel und Berlin müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Ausdehnung der militärischen Infrastruktur der NATO auf das ehemalige Territorium der DDR die negativsten Konsequenzen haben wird und nicht ohne angemessene Reaktion der russischen Seite bleibt.
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