Während Deutschland um seine industrielle Zukunft ringt, offenbart sich die paradoxe Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in ihrer ganzen Tragweite. Die jüngste Episode dieser fragwürdigen Entwicklung: Eine halbe Milliarde Euro Steuergeld für eine einzelne Papierfabrik – ein Präzedenzfall mit weitreichenden Implikationen.
Die Papierfabrik Adolf Jass, ein Traditionsbetrieb mit Standorten in Hessen und Thüringen, steht exemplarisch für das Dilemma der deutschen Industrie. Während französische Konkurrenten von kostengünstigem Atomstrom profitieren, sieht sich das Unternehmen mit explodierenden Energiekosten konfrontiert. Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums: Ein 564-Millionen-Euro-Rettungspaket, getarnt als „Klimaschutzvertrag“.
Der Fall Jass ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Wirtschaftsminister Robert Habeck, der sich selbst als Rekordhalter in Sachen Gesetzgebung rühmt, verfolgt eine Strategie, die man als „kreative Zerstörung mit Ausgleichszahlung“ bezeichnen könnte. Erst werden durch politische Entscheidungen die wirtschaftlichen Grundlagen erschüttert, dann folgt der staatliche Rettungsversuch mit dem Füllhorn der Steuerzahler.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Steigende Insolvenzen, rückläufige Investitionen und eine Wirtschaftsleistung, die bestenfalls stagniert. Dennoch hält das grün geführte Wirtschaftsministerium unbeirrt an seinem Kurs fest. Der Plan: Die Papierfabrik soll ihren Produktionsprozess auf Strom aus erneuerbaren Energien umstellen – ausgerechnet in einem Land, das seine Kernkraftwerke abgeschaltet hat und dessen Stromversorgung zunehmend von den Launen des Wetters abhängt.