BSW stimmt mit AfD: U-Ausschuss zur Corona-Pandemie kommt
Die AfD hat im Landtag ihren Antrag mit der notwendigen Stimmenzahl durchgebracht. Das BSW stimmte auch dafür und scheiteret mit einem eigenen Antrag zum Thema. CDU und SPD sehen dagegen eine Enquetkommission als besseres Mittel zur Corona-Aufarbeitung an.
- AfD bringt ihren Antrag auf Einsetzung des Ausschusses durch und bekommt Stimmen vom BSW.
- CDU und SPD beantragen stattdessen eine Enquete-Kommission. Grüne auch dafür.
- Linke haben verfassungsrechtliche Zweifel.
Ein Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wird sich mit eventuellen Missständen in Politik und Verwaltung sowie mit einem möglichen Fehlverhalten von Politikern während der Corona-Pandemie in Sachsen beschäftigen. Ein Antrag der AfD-Fraktion dazu hat in einer Sondersitzung des Parlaments die ausreichende Zustimmung bekommen – mit Zustimmung der AfD-Fraktion und Teilen der BSW-Fraktion.
BSW hatte ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zu dem gleichen Thema beantragt. Weil die Fraktion aber nur 15 Abgeordnete hat, konnte sie aus eigener Kraft kein solches Gremium einsetzen; alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.