Von Brenda Baletti, Ph.D.

Nach dem neuen Status sind die Bill & Melinda Gates Foundation und ihre Mitarbeiter von rechtlichen Schritten für Handlungen befreit, die sie in Kenia im Rahmen ihrer offiziellen Stiftungsaufgaben ausführen. Wird dieser Schritt einen Präzedenzfall für andere milliardenschwere Philanthropen schaffen?

Kenia hat der Bill & Melinda Gates Foundation und ihren Mitarbeitern, oder „Dienern“, letzte Woche diplomatische Immunität gewährt, wie Tim Schwab auf Substack berichtete.

Nach dem neuen Status sind die Stiftung und ihre Mitarbeiter von rechtlichen Schritten für Handlungen befreit, die sie im Rahmen ihrer offiziellen Pflichten als Stiftung ausführen. Sie sind auch von der Zahlung von Steuern auf ihre Gehälter befreit und haben nun das Recht, Eigentum in Kenia zu besitzen.

„Während Nationen auf der ganzen Welt Bill Gates schon lange wie ein Staatsoberhaupt behandeln, ist dies in Kenia jetzt praktisch gesetzlich verankert“, schrieb Schwab, Autor von ‚The Bill Gates Problem: Reckoning with the Myth of the Good Billionaire‘ (Das Problem mit Bill Gates: Abrechnung mit dem Mythos des guten Milliardärs).

Schwab sagte, die Entscheidung habe im Land und auf der ganzen Welt ‚Alarmglocken‘ ausgelöst. Ein öffentlicher Fürsprecher hat bereits im Rahmen eines Antrags nach dem Freedom of Information Act bei der Regierung Unterlagen im Zusammenhang mit der Entscheidung angefordert

Andere befürchten, dass die Entscheidung, Immunität zu gewähren, einen Präzedenzfall für andere milliardenschwere Philanthropen schaffen könnte.

Es wurden auch Bedenken geäußert, dass andere Nationen unter Druck gesetzt werden könnten, dem Beispiel Kenias zu folgen und der Gates Foundation Immunität zu gewähren, um weiterhin Zugang zu den enormen Ressourcen zu erhalten, die die Stiftung in andere afrikanische Länder investiert.

Die Ankündigung der kenianischen Regierung, so Schwab, kommt nur eine Woche, nachdem Bauernverbände und religiöse Führer auf dem gesamten Kontinent Reparationen für die Schäden gefordert haben, die die Stiftung der afrikanischen Landwirtschaft durch ihr sogenanntes „Green Revolution“-Programm zugefügt hat.

Es heißt, die Stiftung fördere die industrielle Landwirtschaft auf Kosten lokaler Praktiken und afrikanischer Ökosysteme.

Ein Großteil der Investitionen der Gates Foundation in die afrikanische Landwirtschaft erfolgt über die in Nairobi ansässige AGRA, die früher als „Alliance for a Green Revolution in Africa“ bekannt war. Die Stiftung ist Mitbegründer und größter Geldgeber von AGRA. Sie hat der Organisation mindestens 872 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt, wie Schwab berichtet.

Alarm: Gates Foundation erhält diplomatische Immunität in Kenia