Vergangene Woche erklärte die Ministerin für Gesundheit, Soziales und Sport, Fleur Agema, während einer Parlamentsdebatte zur Pandemievorsorge, dass sie an die Verpflichtungen der NATO gebunden sei. Hier zu finden.
Nun wurde ein Beratungsbericht mit dem Titel „NATO 2030: Gemeinsam für eine neue Ära“ veröffentlicht. Der Bericht beleuchtet unter anderem das Engagement der NATO in Bereichen wie „Pandemien“ und „Klima“ sowie die mögliche Einrichtung einer „institutionalisierten Stabsverbindung“ zwischen NATO und Europäischer Union.
Der Forscher Cees van den Bos, der durch eine sogenannte WOB-Anfrage – eine offizielle Informationsanfrage, wie sie in den Niederlanden zur Transparenz von Regierungsentscheidungen gestellt werden kann – Einsicht in Dokumente erhalten hat, betont, dass die NATO eine wichtige Rolle in der Agenda 2030 spielen soll. Dies liegt weniger an ihren Streitkräften, sondern an der Koordination spezifischer Teile der Streitkräfte.
Van den Bos betont, dass diese „Psyops“-Einheiten, also Einheiten für psychologische Operationen, für die Umsetzung der Agenda 2030 notwendig seien. „Es handelt sich hierbei eindeutig um eine NATO-Operation“, erklärt er.
Er hebt hervor, dass das Bündnis in den Niederlanden zunehmend über interne Sicherheitsdienste Einfluss auf die Zivilbevölkerung nimmt. Ein zentraler Akteur sei hier die Nationale Koordinatorin für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV).
„Diese Dienste sorgen dafür, dass die Menschen die ‚richtigen‘ Überzeugungen entwickeln: dass Männer Kinder gebären können, dass Fleisch ungesund ist, Holzverbrennung problematisch ist, Haustiere nicht mehr gehalten werden sollten und so weiter – kurz gesagt, ein Krieg gegen den freien Geist und die Selbstbestimmung der Bürger,“ so Van den Bos.
Die NATO sollte bestehende Anstrengungen ausbauen, den Klimawandel und andere nicht-militärische Bedrohungen wie Pandemien in die Planung zur Resilienz und Krisenbewältigung einzubeziehen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Widerstandsfähigkeit von Energie- und Telekommunikationsnetzen gegenüber extremen Wetterereignissen. Die NATO sollte ihr Green Defence-Framework von 2014 überarbeiten und das Programm „Science for Peace and Security“ strategischer nutzen, um grünere Militärtechnologien zu entwickeln und umzusetzen. Quelle
„Neben Kriegen, Terrorismus und ‚Sicherheit‘ geht es jetzt auch um Viren, Klima, Ernährung, Wasser, Energie, Digitalisierung, Natur, Gesundheit und Wirtschaft“.
Es ist besorgniserregend, dass ein Militärbündnis wie die NATO zunehmend in Bereiche wie Klimawandel, Pandemien und die Widerstandsfähigkeit von zivilen Infrastrukturen eingebunden wird. Die Ausweitung des NATO-Mandats auf nicht-militärische Bedrohungen verwischt die Grenzen zwischen militärischer Verteidigung und zivilen Angelegenheiten. Indem die NATO in Fragen wie den Schutz von Energie- und Telekommunikationsnetzen einbezogen wird, könnte dies langfristig zu einer Militarisierung der zivilen Sicherheit führen. Anstatt sich auf internationale Kooperationen zur Krisenprävention und den Ausbau von zivilen Schutzmaßnahmen zu stützen, wird ein zunehmend militärischer Ansatz zur Bewältigung globaler Herausforderungen gefördert – ein Trend, der demokratische Kontrollmechanismen und Transparenz untergraben könnte.
Dokumente zeigen: NATO in Pandemien und Klima einbeziehen zur Umsetzung der Agenda 2030