Geht es mit der Ampel zu Ende? Der Bundespräsident spricht mit Regierungs- und Oppositionsführer. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Steinmeier spricht mit Kanzler und Oppositionsführer
16.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sowohl mit Bundeskanzler Olaf Scholz als auch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) über ein vorzeitiges Aus der Ampelkoalition gesprochen. Das berichtet die „FAZ“ unter Berufung auf eine „sichere Quelle“. Sollte die FDP die Koalition verlassen, käme eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen oder eine vorgezogene Bundestagswahl infrage.
Habeck: „Deutschland kann in Europa nicht ausfallen“
16.16 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Wahlsieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen erneut vor einem Scheitern der Ampel gewarnt. „Die Konsequenz dieses Wahlausgangs in den USA kann ja nur sein, dass Deutschland in Europa nicht ausfallen kann“, sagte Habeck in Berlin. „Und ich glaube, mit der gleichen Klarheit und Ernsthaftigkeit werden die Gespräche jetzt geführt.“
Habeck hatte bereits am Montag gesagt, „dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert.“ Auf Europa komme gerade sicherheitspolitisch mehr Verantwortung in der Welt zu, so Habeck. Europa müsse zusammenstehen und als starker Akteur in der Weltpolitik handeln. Deutschland müsse in Europa ein verlässlicher und handlungsfähiger Partner sein. Die Bundesregierung müsse „absolut handlungsfähig“ sein.
Europa müsse sich auf Deutschland verlassen können und Deutschland müsse Europa unterstützen, sagte der Vizekanzler. Europa müsse sich für die Konflikte in seiner unmittelbaren Nähe wie in der Ukraine selbst verantwortlich fühlen. „Das heißt, wir müssen Weltpolitikfähig werden.“ Die USA und Deutschland sind die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Es gibt Befürchtungen, dass Trump die Hilfe einstellen könnte. Die deutsche Wirtschaft befürchtet neue Handelsbarrieren in den USA.
Ampel-Spitze trifft sich erneut
16.14 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind am Nachmittag erneut im Berliner Kanzleramt eingetroffen, um mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu beraten. Bereits am Morgen hatten die drei Politiker im kleinen Kreis beraten. Seit Tagen lädt Scholz zu den Treffen, in denen es um die Zukunft der Koalition geht.
Konkret müssen vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2025 am 14. November auch noch Lücken geschlossen werden. Am Abend soll mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammentreten, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.
SPD-Chef Klingbeil: „Sehr entscheidender Tag“
12.45 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet vom Koalitionsausschuss am Mittwochabend eine Entscheidung über den Fortbestand der Ampelkoalition. „Heute wird ein sehr entscheidender Tag“, sagte Klingbeil im „Deutschlandfunk“. Er wünsche sich, dass alle drei Koalitionspartner jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen. Klingbeil sagte mit Blick auf den Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA, auf Berlin komme jetzt mehr Verantwortung zu.
So müsse Deutschland auch mehr Verantwortung für die Ukraine übernehmen, gleichzeitig seien aber auch Ausgaben etwa für die Rentenpläne der Ampel nötig. „Es muss alles möglich sein“, forderte Klingbeil. Sollte dies mit der Ampel nicht machbar sein, müsse es nach der nächsten Bundestagswahl ermöglicht werden.
Ob die FDP in der Regierung bleibt, war am Mittwochmittag weiterhin unklar. In der SPD wachsen die Zweifel, dass die Liberalen noch die Kraft und den Willen dazu haben. Immer mehr Sozialdemokraten vermuten hinter vorgehaltener Hand, dass FDP-Chef Christian Lindner heute den Ampel-Austritt erklären könnte.
