Dieser Tag geht in die Geschichte ein: Nach dem Trump-Sieg platzt die Ampel – Lindner entlassen

Die FDP macht endlich Nägel mit Köpfen: Nach drei Jahren Säbelrasseln und leeren Worthülsen sieht Finanzminister Lindner sich auch durch das Wahlergebnis in den USA bestärkt. Er geht nicht von seinen Forderungen nach einer Wirtschaftswende ab. Nun hat er Scholz Neuwahlen vorgeschlagen – doch der lehnt ab und entlässt den Minister.

Der Mainstream beklagt „Maximalforderungen“ von Christian Lindner (FDP), der den Koalitionspartnern mit seinem Wirtschaftswende-Papier ein regelrechtes Ultimatum gestellt habe. Schon den halben Mittwoch waren SPD und Grüne „stets bemüht“, mit der FDP auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, doch die stellt sich quer und will neuerliche Ampel-Tricks zur Rettung des Bundeshaushalts nicht hinnehmen. Es geht dabei nicht nur um den Nachtragshaushalt für 2024, sondern auch um den Haushalt für 2025. Ohne eine Einigung fehlt die Grundlage für politische Beratungen im Parlament. Trumps Wahlsieg in den USA unterstreicht für Lindner nun zusätzlich, wie wichtig eine Wirtschaftswende in Deutschland ist.

Seit 18:00 Uhr debattiert man im Kanzleramt in einer Krisensitzung, um die Ampel zu retten. Lindner sieht Medienberichten zufolge jedoch keine ausreichende Gemeinsamkeit zwischen SPD, Grünen und FDP für einen Agenda-Moment in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er hat daher vorgeschlagen, dass die Ampel zusammen und schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollte, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Dann wäre die FDP bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und die Bundesregierung noch zu tragen, bis eine neue im Amt ist.

Das entspricht voll und ganz dem Volkswillen, wie Umfrage für Umfrage zuletzt belegte. Es entspricht aber nicht dem Willen von SPD und Grünen. Kanzler Scholz hat daher abgelehnt – und Finanzminister Lindner entlassen. Damit ist die Ampel am Ende.

Ein Ausstieg der FDP aus der Regierung ohne Neuwahlen führt zu einer Minderheitenregierung von Rot-Grün: Ohne Mehrheit im Parlament sind SPD und Grüne bei jeder Entscheidung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die wird hier kaum einspringen, um Mehrheiten zu beschaffen.

Um 21:15 Uhr soll ein Pressestatement von Scholz folgen.

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Polit-Beben in Berlin: Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner

Damit steigt nun die Wahrscheinlichkeit immens, dass die FDP aus der Ampel austritt und die deutsche Regierung so, nur wenige Stunden nach Trumps Sieg, zu Fall bringt.

Wie ich in meinem vorletzten Bericht analysiert habe, ist das die einzige Option, welche Lindner verbleibt, insofern er die FDP noch in irgendeiner Form retten möchte.

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Aus, Ende, Ampel-Wende! Die unbeliebteste Regierung aller Zeiten gibt auf…

Finanzminister Christian Lindner hatte Kanzler Olaf Scholz Neuwahlen vorgeschlagen. Der reagiert panisch, entlässt Lindner.

Keine 24 Stunden nach dem Trump-Wahlsieg bricht in Deutschland das Chaos aus 💥💥

Scholz tritt heute noch vor die Presse.

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Scholz feuert Lindner?! Zerreißt es jetzt die Ampel?!

Bundeskanzler Scholz (SPD) hat seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Das meldet WELT-Journalist Robin Alexander.

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Ampel am Ende: Haushaltsberatungen eingestellt

Die Haushaltsexperten von SPD, Grünen und FDP haben die Beratungen für den Etat 2025 ohne Ergebnis vorzeitig beendet. Da sie offensichtlich mit dem Bruch der Regierung nach dem heutigen Koalitionsausschuss rechnen, ergeben die Gespräche für sie keinen Sinn mehr. Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben die Haushälter der drei Fraktionen Änderungsanträge für einzelne Minister-Etats im Haushalt 2025 auf Eis gelegt. Einer der Beteiligten begründete den Abbruch demnach so: „Weil keiner mehr weiß, wie es weitergeht.“ Bisher waren die Etatberatungen ungetrübt von den permanenten Krisengesprächen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Stellvertretern Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) weitergegangen. Denn am Donnerstag in acht Tagen wollte die Koalition den Etat für das kommende Jahr im Haushaltsausschuss des Bundestages diskutieren und auf den Beschlussweg bringen.

Doch nun ist nicht nur unklar, ob es dann die Ampel überhaupt noch gibt, sondern auch, falls es weitergeht, ob das Steuergeld anders verteilt wird. Sowohl Habeck als auch Lindner hatten dazu eigene Konzepte vorgelegt, die von Rot-Grün auf der einen und der FDP auf der anderen Seite jeweils harsch abgelehnt wurden. Selbst das Angebot Habecks in Richtung Lindner, die eingeplanten zehn Milliarden Euro Subventionen für die geplatzte Intel-Ansiedlung in Magdeburg freizugeben, sorgt für neuen Ärger. Scholz hatte dieses angebliche Entgegenkommen des Grünen am Dienstag noch einmal als gute Handlungsoption gewürdigt. Die FDP reagierte barsch: Was der Kanzler als Zugeständnis verkaufe, sei nichts als eine Selbstverständlichkeit. Ein namentlich nicht genannter liberaler Spitzenfunktionär sagte der Bild-Zeitung: „Wenn die Kohle für Intel nicht gebraucht wird, dann geht sie selbstverständlich in den Haushalt zurück – das ist kein Spielgeld für Robert Habeck.“

Sollte die Ampel-Koalition zerbrechen, dürfte auch der bisher langwierig ausgehandelte und im Groben festgezurrte Haushalt Makulatur sein. SPD und Grüne, die als Minderheitsregierung weitermachen wollen, hätten dafür keine Mehrheit im Parlament. Dann droht der totale Ausgabenstopp, denn die Regierung darf ab nächstem Jahr laut Grundgesetz nur Geld in die Hand nehmen, das ihr der Bundestag genehmigt hat. Dringend nötige Investitionen in die bereits jetzt im Verfall begriffene deutsche Infrastruktur wären dann nicht mehr möglich. Der Ampel-Stillstand würde auch Deutschland abschalten. Alles hängt am heutigen Koalitionsausschuss und daran, was im Falle eines Koalitionsbruches passiert. Die rot-grüne Minderheitsregierung ohne Neuwahlen ist die wahrscheinlichste Option.

@GHZFriedrichMaik

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Aus, Schluss, Ampel-Ende? Erwacht Deutschland am Donnerstag ohne Ampel-Regierung?
Das Politbarometer in Polit-Berlin kündet den ganz großen Sturm an! Niemand will noch auf das Ampel-Weiter setzen. Die Gerüchte kennen nur eine Richtung: Diese Nacht wird die letzte dieses Dreier-Bundes sein. Ab 18 Uhr wollen sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt zum Koalitions-Ausschuss treffen.

@wegmitdemSystemErsatzkanal

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