Senator Marco Rubio wird offenbar Außenminister

2.45 Uhr: Trump soll zudem den US-Senator Marco Rubio aus Florida als neuen Außenminister nominieren wollen, wie Reuters berichtet. Rubio wäre damit der erste Latino-Minister in diesem Amt. Mit seiner betont harten Haltung zu Staaten wie China, Iran und Kuba gilt Rubio als die härteste Option auf Trumps Liste möglicher Kandidaten. Unter anderem war auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, als möglicher nächster Außenminister gehandelt worden.

Rubio plädierte im September in einem Interview dafür, im Ukrainekrieg auf eine Verhandlungslösung hinzuarbeiten.

Die Wahl Rubios hat auch innenpolitische Bedeutung. Nach Reuters-Angaben sicherte sich Trump im Wahlkampf die Unterstützung vieler Latino-Wähler, die traditionell eher demokratisch gewählt hatten. Mit Rubios Ernennung sendet Trump ein Zeichen, dass Latinos auf höchsten Ebenen seiner Regierung vertreten sein werden.

Abgeordneter Waltz wird offenbar Trumps Sicherheitsberater

1.49 Uhr: Donald Trump will den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters Medienberichten zufolge mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen. Waltz ist als Verfechter eines harten Kurses gegenüber China bekannt und forderte ein Umdenken bei der US-Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Hier lesen Sie mehr.

Republikaner stellen Mehrheit im Repräsentantenhaus

1.50 Uhr: Die Republikanische Partei des designierten US-Präsidenten Donald Trump wird bei seinem Amtsantritt im Januar beide Kammern des Kongresses kontrollieren. Das prognostizierte das Wahlanalyseportal Decision Desk HQ (DDHQ) am Montag. Demnach werden die Republikaner mindestens 218 Sitze im Repräsentantenhaus halten, wobei acht Abstimmungen noch ausstehen.

Im Senat haben sich die Republikaner laut dem Datenanbieter Edison Research bereits eine Mehrheit von mindestens 52 zu 46 Sitzen gesichert. Die republikanische Dominanz im Kongress eröffnet Trump weitreichende Möglichkeiten, seine politische Agenda durchzusetzen. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 waren umfassende Steuersenkungen sein größter Erfolg. Diese laufen nächstes Jahr aus und könnten nun verlängert werden. Zudem wird Trumps Position durch eine konservative 6:3-Mehrheit im Obersten Gerichtshof gestärkt, darunter drei von ihm ernannte Richter.

Trumps designierter Umweltminister will Autoindustrie neu beleben

00.00 Uhr: Donald Trump vertraut die Leitung der US-Umweltschutzbehörde EPA dem ehemaligen republikanischen Abgeordneten Lee Zeldin an. Zeldin werde sicherstellen, dass eine „faire und schnelle Deregulierung“ die „Kraft der amerikanischen Unternehmen entfesseln“ werde, schrieb Trump am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich werde Zeldin die höchsten Umweltstandards durchsetzen, darunter „die sauberste Luft und das sauberste Wasser auf dem Planeten“. In einer Erklärung auf X schrieb Zeldin selbst, er werde „die Dominanz der USA bei Energie wiederherstellen, unsere Autoindustrie neu beleben und amerikanische Jobs zurückholen sowie die USA zum weltweiten Vorreiter bei KI machen“.

Die Republikaner werfen der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden vor, die Umweltvorschriften seien zu streng und schadeten der Wirtschaft. Erwartet wird, dass Trump nach seinem Wahlsieg zahlreiche Regeln der EPA aufheben lässt. Dazu gehören insbesondere solche im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen. Die USA haben kein Umweltschutzministerium in äquivalenter Form zu vielen europäischen Staaten. Auf Bundesebene übernimmt vielmehr die EPA entsprechende Aufgaben. Einige der Zuständigkeiten unterliegen jedoch dem Innen- und andere dem Energieministerium.