Die EU hat beschlossen, einen Notfallausschuss unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission einzurichten, der auf Krisensituationen innerhalb der Europäischen Union reagieren soll. Die neue Verordnung sieht erweiterte Befugnisse für die Europäische Kommission vor, die öffentliche Beschaffungen im Namen der Mitgliedstaaten durchführen kann, ähnlich wie bei den Covid-Impfstoffen, für die die Länder bereits enorme Summen gezahlt haben und weiterhin zahlen. Sobald entschieden wird, dass ein gemeinsamer Einkauf stattfindet, dürfen die Staaten diese Produkte nicht mehr aus anderen Quellen beziehen.

Mit dem Ziel, besser auf Krisensituationen vorbereitet zu sein und den freien Waren- und Arbeitsverkehr nicht zu beeinträchtigen, hat die EU beschlossen, einen Notfallausschuss zu gründen, der von der Europäischen Kommission geleitet wird. Die Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie haben die Notwendigkeit verdeutlicht, dass die Union einen koordinierten Ansatz verfolgt und besser auf zukünftige Krisen vorbereitet ist, insbesondere angesichts der anhaltenden Auswirkungen des Klimawandels, der Naturkatastrophen verursacht, sowie der weltweiten wirtschaftlichen und geopolitischen Instabilität, so die EU-Verordnung.

„Andere Krisen, die eine rasche Reaktion erfordern könnten, um Hindernisse für den freien Verkehr im Binnenmarkt zu verhindern und schwere Störungen in den Versorgungsketten zu vermeiden, die für die Aufrechterhaltung der Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt unerlässlich sind, könnten zum Beispiel Waldbrände, Erdbeben oder groß angelegte Cyberangriffe sein. Solche Krisen sind außergewöhnliche und plötzliche Ereignisse von außerordentlicher Natur und Tragweite und daher vernünftigerweise unerwartet. Da unklar ist, welche Art von Krisen in Zukunft auftreten und gravierende Auswirkungen auf den Binnenmarkt und seine Versorgungsketten haben könnten, ist es notwendig, ein Instrument vorzusehen, das für sehr unterschiedliche Krisen anwendbar ist, die den Binnenmarkt beeinträchtigen“, heißt es in der EU-Verordnung.

Einschränkungen von ganz oben

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EU bereitet sich vor. Die Europäische Kommission gründet einen Ausschuss für Notfälle.