…Seinen Wechsel gab Haldenwang am 12. November öffentlich bekannt. Knapp einen Monat zuvor hatte er angekündigt, bis Ende des Jahres ein neues Gutachten zur AfD vorlegen zu wollen – durch das die AfD von einem Verdachtsfall zu einem gesichert rechtsextremistischen Beobachtungsfall hochgestuft werden soll. Die Ankündigung fällt zeitlich also mit dem Plan, für den Bundestag zu kandidieren, zusammen.
Auf die Frage von Welt, ob die Ankündigung des Gutachtens etwas mit seinem Wechsel in die Politik zu tun habe, antwortet er: »Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Privatperson nicht mehr dazu äußere, was der Verfassungsschutz jetzt mit dem Gutachten konkret vorhat«.
Thomas Haldenwang ist von seinem Amt als Verfassungsschutzchef zurückgetreten, um für den Bundestag zu kandidieren. In einem Interview mit Welt erklärte er am Mittwoch, welche Vorstellungen er von seinem künftigen Job als Politiker hat. Seine Hauptanliegen scheinen sich dabei nicht stark von denen in seiner Zeit als Verfassungsschützer zu unterscheiden. Haldenwang sagt, dass eines seiner „schwerpunktmäßigen“ Politikfelder die „Bekämpfung der AfD“ sein wird.
Da sich Haldenwang schon vor seiner Kandidatur intensiv der AfD widmete, wird er von Welt mit seiner Aussage vom Juni 2023 konfrontiert. Damals sagte er, dass „nicht allein der Verfassungsschutz […] dafür zuständig [ist], die Umfragewerte der AfD zu senken“. Welt fragte Haldenwang, an welcher Stelle des Verfassungsgesetzes es stehe, dass die Behörde dafür zuständig sei, die Umfragewerte einer Partei zu senken. Darauf antwortete er: „Wenn der Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung informiert, dann doch auch, damit die Menschen die notwendigen Konsequenzen aus dieser Information ziehen können.”
Obgleich er die Aussage von letztem Jahr nicht direkt wiederholt, bestätigt er dennoch, dass er es als seine Aufgabe ansieht, dass die Menschen sich von den Einschätzungen des Verfassungsschutzes in ihrer Wahlentscheidung leiten lassen. Den „Medien“ wirft er vor, die Narrative der AfD zu verbreiten – unter anderem, dass seine Arbeit als Chef des Verfassungsschutzes politisch motiviert gewesen sei. Mit Haldenwangs Plan, bei der kommenden Wahl als Bundestagskandidat für die CDU Wuppertal anzutreten, sah die AfD sich in ihrer Einschätzung bestätigt.
Der Verfassungsschutzpräsident sagte, dass er sein Amt trotz seiner CDU-Mitgliedschaft „immer neutral“ ausgeführt habe. Durch die Kritik an dem Wechsel sehe er „sein verfassungsmäßiges Recht auf Kandidatur in den Bundestag“ bestritten. Er sagte, dass die Kritiker ein „merkwürdiges Demokratieverständnis“ hätten. Dabei äußerte er sich auch über den Zeitplan des Ämterwechsels. Er habe demnach geplant, zum Ende des Jahres in den Ruhestand zu treten.
Als die Kollegen der CDU Wuppertal Mitte Oktober davon erfuhren, sollen sie ihm angeboten haben, in der kommenden Wahl für den Bundestag zu kandidieren. Zu dem Zeitpunkt sei man noch von einer Bundestagswahl im September 2025 ausgegangen. Einen Tag, nachdem er Innenministerin Faeser über den geplanten Wechsel informiert hatte, legte er sein Amt als Verfassungsschutzchef nieder und trat den restlichen Jahresurlaub an. Am 30. November soll er von der CDU als Bundestagskandidat aufgestellt werden.
Seinen Wechsel gab Haldenwang am 12. November öffentlich bekannt. Knapp einen Monat zuvor hatte er angekündigt, bis Ende des Jahres ein neues Gutachten zur AfD vorlegen zu wollen – durch das die AfD von einem Verdachtsfall zu einem gesichert rechtsextremistischen Beobachtungsfall hochgestuft werden soll. Die Ankündigung fällt zeitlich also mit dem Plan, für den Bundestag zu kandidieren, zusammen. Auf die Frage von Welt, ob die Ankündigung des Gutachtens etwas mit seinem Wechsel in die Politik zu tun habe, antwortet er: „Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Privatperson nicht mehr dazu äußere, was der Verfassungsschutz jetzt mit dem Gutachten konkret vorhat“.
Haldenwang bestätigt: Wähler von der AfD abzubringen, ist Ziel des Verfassungsschutzes