250 Milliarden Dollar könnten Entwicklungsländer jährlich als Klimahilfe von den Industrienationen erhalten. Derzeit werden 100 Milliarden Dollar fällig – für die Zukunft standen auch Summen jenseits der Billion im Raum. Annalena Baerbock betont: „Wir sind bereit“.
Über eine Billion Dollar fordern die Entwicklungsländer auf dem Weltklimagipfel (COP29) jährlich von den Industrieländern. Eine Forderung, die sogar für die sonst so großzügigen Geberländer zu groß ist. Derzeit zahlen europäische Industrienationen wie Deutschland, aber auch Kanada, die USA sowie Japan jährlich 100 Milliarden Dollar an ärmere Staaten, die besonders vom Klimawandel betroffen sein sollen – so zumindest die Philosophie hinter dem 100-Milliarden-Dollar-Ziel.
Weil diese Prämisse jedoch 2025 ausläuft, wollen die Entwicklungsländer mehr Geld (Apollo News berichtete). Am Freitag zeigten sich die Industrienationen dann endlich bereit – statt einer Billion sollen jährlich 250 Milliarden gezahlt werden. Das entspricht immer noch dem Zweieinhalbfachen der aktuellen Klimahilfen. Deutschland hat 2023 rund 10 Milliarden Euro beigesteuert – würde man diesem prozentualen Anteil folgen, könnten es ab 2026 rund 25 Milliarden Euro sein.
Das wiederum entspricht der doppelten Summe des diesjährigen Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das BMZ, derzeit geleitet von SPD-Ministerin Svenja Schulze, ist für derartige Zahlungen zuständig. Von den 9,9 Milliarden Euro, die 2023 für Klimahilfen ausgegeben wurden, stammen 5,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln, die übrigen Milliarden stammen aus Fonds und Krediten.
Geben sich die Entwicklungsländer mit der 250-Milliarden-Zusage zufrieden, könnten sich diese Ausgaben noch einmal drastisch erhöhen – und das, obwohl Deutschland nach dem Verfassungsgerichtsurteil aus 2023 und dem Ampel-Aus massive Probleme beim Aufstellen eines Haushalts hat.
Eine Hürde für die neue Zusage steht jedoch im Raum: Die Geberländer wollen auch China – das wegen einer 30-jährigen UN-Einstufung noch als Entwicklungsland gezählt wird – und die Ölexportländer aus der Golfregion mit an Bord holen. Ob sich diese Staaten den Klimahilfen anschließen, gilt jedoch als alles andere als sicher. Für die deutsche Delegation ist die Erhöhung der Klimahilfen an sich kein Problem: „Wir sind bereit, mehr beizutragen, aber dann müssen das auch andere große Emittenten wie die Golfstaaten und China tun“, betonte Annalena Baerbock im Morgenmagazin der ARD.
Mit der Aufstockung der Zuschüsse auf 250 Milliarden Dollar bis 2035 könnten auch die Rückzahlungspflichten aufgeweicht werden – eine Forderung, die von den Entwicklungsländern stammt. Demnach könnten hohe Beträge sogar als Schenkung überwiesen werden. Weil die Einzelheiten aber alles andere als geklärt sind und eine erste Beschlussvorlage der aserbaidschanischen Präsidentschaft abgelehnt wurde, soll die Weltklimakonferenz jetzt in die Verlängerung gehen. Das Ringen um die Billiarde wird auch über das offizielle Ende des Gipfels am Freitagabend hinaus in Baku weitergehen.