25. November 2024

ddbnews.org

Neuigkeiten / Berichte / Informationen

G20 setzt G7-Tagesordnung außer Kraft

 

Von Pepe Escobar

Bei diesem G20-Gipfel in Rio drehte sich alles um die Macht des globalen Südens, wobei die Beseitigung der Armut und echter wirtschaftlicher Fortschritt die alten G7-Agenden von Krieg, Profit und Einflussnahme übertrumpften.

Der G20-Gipfel in Rio Anfang dieser Woche bot das recht faszinierende Schauspiel einer geopolitisch und geoökonomisch tief gespaltenen Welt, die versuchte, ein tapferes „Urlaub in der Sonne“-Gesicht aufzusetzen.

Es gab viel Belangloses, um das aufmerksame Publikum zu unterhalten. Der französische Präsident Emmanuel Macron, umgeben von einem kräftigen Sicherheitsaufgebot, spazierte gegen Mitternacht am Strand von Copacabana entlang; die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, barfuß im Sand, fasziniert von den plätschernden Wellen; der Untermieter im Weißen Haus, US-Präsident Joe Biden – mit einem Ablaufdatum in weniger als zwei Monaten – verpasste das G20-Familienfoto, weil er mit einer Palme sprach.

Kurz vor dem Gipfel posierte Biden auf einer Bühne im Regenwald, komplett mit zwei riesigen Telepromptern, und versprach, den Amazonas zu retten, gerade als seine Betreuer in Washington die „Genehmigung“ für die Ukraine durchsickern ließen, Ziele innerhalb der Russischen Föderation mit ATACMS anzugreifen; eine qualifizierte Präambel für einen möglichen Dritten Weltkrieg.

Da Rio die ultimative Kulisse bot, waren die Gemüter zumindest im renovierten Museum of Modern Art, dem G20-Veranstaltungsort mit dem Zuckerhut im Hintergrund, gezwungen, sich zu beruhigen. Dies ermöglichte sogar einen kurzen, angespannten Händedruck zwischen dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, einem wahren Anführer des globalen Südens, und dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, einem US-Agenten, der Lula zutiefst hasst.

China stiehlt allen die Show

Der populistische brasilianische Staatschef, dessen politisches Kapital alle Grenzen überschreitet, war natürlich ein tadelloser Zeremonienmeister, aber der eigentliche Star der Show war der chinesische Präsident Xi Jinping – frisch von seinem vorherigen Triumph, als er während des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Lima praktisch zum König von Peru gekrönt wurde – mit der Einweihung des 1,3 Milliarden Dollar teuren Hafens von Chancay, dem neuen südamerikanischen Knotenpunkt der Pazifischen Seidenstraße.

Da es in China vor allem um globale Verbindungskorridore geht, wurde Chancay-Shanghai sofort zum neuen Motto, das im gesamten globalen Süden zu hören war.

Die führende Rolle Pekings als Motor und Kooperationsantrieb im asiatisch-pazifischen Raum gilt auch für die meisten G20-Mitglieder. China ist der größte Handelspartner der 13 APEC-Volkswirtschaften und für 64,2 Prozent des Wirtschaftswachstums im asiatisch-pazifischen Raum verantwortlich.

Diese herausragende Rolle überträgt sich auf Chinas BRICS-Kollegen unter den G20 sowie auf brandneue BRICS-Partnerländer wie Indonesien und die Türkei. Vergleichen Sie dies mit dem G7/NATOstan-Kontingent der G20, angefangen bei den Vereinigten Staaten, deren wichtigste globale Angebote von „Ewigen Kriegen“ und „Farbrevolutionen“ bis hin zur Instrumentalisierung von Nachrichten und Kultur, Handelskriegen, einem Tsunami von Sanktionen und der Beschlagnahme/dem Diebstahl von Vermögenswerten reichen.

Wie zu erwarten war, herrschte im Rahmen der G20 eine gewisse Spannung, insbesondere bei der Konfrontation zwischen der G7 und der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China. Der russische Präsident Wladimir Putin machte sich nicht einmal die Mühe, persönlich teilzunehmen, und schickte stattdessen seinen überaus kompetenten Außenminister Sergej Lawrow.

Was Peking betrifft, so wächst die chinesische Wirtschaft nach sieben Jahren des Handels- und Technologiekrieges zwischen Trump und Biden weiterhin um 5,2 Prozent pro Jahr. Die Exporte machen nur noch 16 Prozent des chinesischen BIP aus, sodass das Wirtschaftsmacht weit weniger anfällig für Machenschaften im Außenhandel ist. Und der Anteil der USA an diesen 16 Prozent beträgt nur noch 15 Prozent; das heißt, der Handel mit den USA macht nur noch 2,4 Prozent des chinesischen BIP aus.

Selbst unter den umfassenden Technologiesanktionen, die man als NATOstan bezeichnen könnte, wachsen chinesische Technologiefirmen mit Warp-Geschwindigkeit. Infolgedessen stecken alle westlichen Technologieunternehmen in großen Schwierigkeiten: massive Kürzungen, Verkleinerung von Fabriken und Schließungen.

Unterdessen ist Chinas Handelsüberschuss mit dem Rest der Welt auf die Rekordhöhe von einer Billion US-Dollar angewachsen. Aus diesem Grund befinden sich westliche Ökonomen in großer Sorge und bezeichnen China als auf „Kollisionskurs“ mit einigen der größten – wenn auch schrumpfenden – Volkswirtschaften der Welt.

Bemühungen, die G20-Agenda zu „ukrainisieren“

Die Brasilianer mussten einigen Präzisionsgeschossen ausweichen, um diesem G20-Gipfel doch noch etwas Erfolg abzugewinnen. Am Vorabend des Gipfels startete das US-amerikanische Think Tankland eine umfassende Propagandakampagne, in der es die BRICS-Staaten beschuldigte, nichts als zu posieren und sich zu beschweren. Die G20 hingegen könnte, da „alle wichtigen Gläubiger mit am Tisch sitzen“, in der Lage sein, „finanzielle Missstände“ und Entwicklungsdefizite zu beheben.

Die Brasilianer waren klug genug zu verstehen, dass ein verschuldeter NATO-Block, der weniger als null politische Führung an den Tag legt, im Rahmen der G20 nichts tun würde, um „finanzielle Missstände“ zu beheben, ganz zu schweigen davon, dass er dazu beitragen würde, die Nationen des globalen Südens zu „befreien“.

Das Einzige, was die Finanzeliten des Hegemons an einem G20-Treffen interessieren würde, ist die „Vertiefung von Partnerschaften“, ein Euphemismus für weitere Kooptation und Vasallisierung mit Blick auf 2026, wenn die USA Gastgeber der G20 sein werden.

China hatte, genau wie Brasilien, andere Vorstellungen. Hier kommt die Kampagne zur Bekämpfung von Hunger und Armut ins Spiel, die in Rio offiziell gestartet wurde. Die Global Times hat erneut betont, dass China „alle 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit und die Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zur Armutsbekämpfung vorzeitig erreicht hat“.

In seiner Rede vor der G20 forderte Xi alle Mitglieder auf, „einen Neuanfang von Rio aus zu machen“, indem sie eine „inklusive Globalisierung“ und einen „echten Multilateralismus“ praktizieren. NATOstan, wie jedes Sandkorn in der Sahelzone weiß, verabscheut Multilateralismus einfach.

Das offizielle Motto des G20-Gipfels in Rio lautete „Aufbau einer gerechten Welt und eines nachhaltigen Planeten“. Die herrschenden Klassen des Hegemons sind, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt, nicht an einer „gerechten Welt“ interessiert, sondern nur an der Aufrechterhaltung einseitiger Privilegien. Was den „nachhaltigen Planeten“ betrifft, so ist dies ein Code für das, was die Davos-Bande will: die toxische Verflechtung der Interessen der UNO, des Weltwirtschaftsforums (WEF) und der NATO.

Die G7/NATOstan versuchte mit allen Mitteln, die Agenda der Rio G20 zu kapern, wie diplomatische Quellen bestätigten. Doch die Brasilianer verteidigten standhaft die von den Ländern des globalen Südens angeführte Multipolarität und handelten eine Kompromissagenda aus, die es praktisch vermied, tiefer in die neuesten Forever Wars des Hegemons, die Ukraine und Gaza, einzutauchen.

Da NATOstan als Ganzes den Völkermord in Gaza de facto unterstützte, konnte die 85-Punkte-Abschlusserklärung der G20 bestenfalls einige einvernehmliche Allgemeinplätze bieten, in denen zumindest ein Waffenstillstand in Gaza gefordert wurde – der unmittelbar nach Abschluss des G20-Gipfels im UN-Sicherheitsrat prompt von den USA abgelehnt wurde.

Auf seiner G20-Pressekonferenz gab Lawrow einige zusätzliche Informationen preis. Er sagte, dass der Westen zwar „versuchte, die G20-Agenda zu ukrainisieren, andere Mitglieder jedoch darauf bestanden, dass andere Konflikte in die Abschlusserklärung aufgenommen werden … Diese Länder stimmten widerwillig zu, die Punkte der G20-Abschlusserklärung zum Nahen Osten [Westasien] zu diskutieren.“

Indonesien, Indien, Brasilien, Südafrika

Lulas persönlicher Einfluss auf die G20 stellte einen Schritt des globalen Südens dar: eine Allianz gegen Hunger, Armut und soziale Ungleichheit zu gründen und gleichzeitig eine Sondersteuer für Superreiche einzuführen. Der Teufel wird im Detail stecken, auch wenn sich bereits über 80 Nationen, die EU und die Afrikanische Union (AU) sowie mehrere Finanzinstitutionen und eine Reihe von NGOs angeschlossen haben.

Die Allianz soll bis 2030 im Prinzip 500 Millionen Menschen zugutekommen, unter anderem durch die Ausweitung hochwertiger Schulmahlzeiten für über 150 Millionen Kinder. Es bleibt abzuwarten, wie die AU dies in der Praxis umsetzen wird.

Letztendlich war die Rio-G20 in gewissem Maße eine Art Ergänzung zum BRICS-Gipfel in Kasan und versuchte, den Weg für eine integrative, multiknotige Welt zu ebnen, die von sozialer Gerechtigkeit geprägt ist.

Lula betonte deutlich die Schlüsselverbindung zwischen den jüngsten G20-Treffen: der Globale Süden – von Indonesien, Indien und jetzt Brasilien bis hin zu Südafrika, das im nächsten Jahr Gastgeber der G20 sein wird, und „Perspektiven einbringt, die für die große Mehrheit der Weltbevölkerung von Interesse sind“. Übrigens gehören dazu drei BRICS-Staaten und ein BRICS-Partner.

Für mich persönlich war es eine ganz besondere Erfahrung, die G20-Konferenz im Anschluss an eine Reihe von intensiven Dialogen in Südafrika selbst zu beobachten, bei denen es um die Schaffung afrikanischer Einheit in einer multipolaren Welt ging.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa bekräftigte dies, als er in Rio sagte, dass die Staffelübergabe von Brasilien ein „konkreter Ausdruck der historischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verbindungen ist, die Lateinamerika und Afrika vereinen“. Und hoffentlich die gesamte globale Mehrheit vereinen.

 

 

G20 setzt G7-Tagesordnung außer Kraft