Das umstrittene Heizgesetz von Robert Habeck (55, Grüne) ist seit Jahresbeginn in Kraft – und könnte in einem Jahr teilweise wieder Geschichte sein!

Union, FDP, AfD und BSW wollen das Gesetz nach der Bundestagswahl (23. Februar) kippen. Auch die SPD rückt ab. „Das Gesetz muss wieder einfacher und anwendbarer werden“, so Bauministerin Klara Geywitz (48, SPD) zu BILD. Und weiter: „Wir müssen es grundsätzlich überarbeiten.“ Sie sei da bereits „dran“.

Konkret kritisiert Geywitz zu viele „Kleinstvorschriften“. Die geben vor, „was Sie mit Ihrem Rohr im Keller und mit der Dämmung der Decke machen sollen. Da sieht weder der Bauingenieur noch der Hausbesitzer durch.“

Was vom Gesetz übrig bleiben könnte

Das umstrittene Heizgesetz soll wieder weg oder zumindest stark verändert werden! Dabei hatte es Rot-Gelb-Grün erst im September 2023 nach monatelangem Streit beschlossen.

Das Gesetz sieht vor, dass bis spätestens 2045 alle Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Ökoenergie (Sonne, Wind etc.) laufen. Das genaue Jahr, wann Eigentümer und Mieter eine neue Heizung (z. B. Wärmepumpe) einbauen müssen, hängt unter anderem von der Wärmeplanung der Stadt und dem Wohngebiet ab.

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▶︎ Kai Warnecke (52), Chef des Eigentümerverbands Haus & Grund fordert: „Die 65-Prozent-Regel muss weg. Und es darf keine Jahresvorgaben für Eigentümer mehr geben.“ Außerdem verlangt Warnecke, dass nicht der Schadstoff-Ausstoß (CO₂) jedes Gebäudes separat berücksichtigt wird, sondern der Ausstoß eines ganzen Dorfes oder einer Stadt („Quartieransatz“). Damit werde verhindert, dass etwa Altbauten abgerissen werden müssten.

▶︎ Laut FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler (38) wird das Heizgesetz sowieso „spätestens 2027 überflüssig“. Dann werde Klimaschutz über EU-Handel mit Schadstoffrechten („CO₂-Handel“) sichergestellt. „Nationale Regelungen können dann keine zusätzlichen CO₂-Einsparungen bewirken und folglich abgeschafft werden.“

Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) beteuert: „Einen Austausch-Zwang von Heizungen wird es mit uns nicht geben.“

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