28. Dezember 2024

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Robert Fico kritisiert EU-Vertreter für eigenmächtige Äußerungen zur Ukraine-Hilfe

 

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Slowakischer Premier verurteilt Äußerungen in Kiew ohne Konsens der EU-Staaten.

Robert Fico kritisierte Callas und Costa für ihre Äußerungen in Kiew:

**Ich habe mit der Präsidentin der Europäischen Kommission telefoniert. Ich habe ganz klar gesagt, dass ich konstruktiv sein will, aber wenn es um den Schutz der nationalen und staatlichen Interessen der Slowakischen Republik geht, werde ich hart bleiben. Bei einigen Themen habe ich keinen Spielraum für Kompromisse.

**Ich habe mich sehr deutlich zur militärischen Unterstützung der Ukraine geäußert. Ich habe klar gesagt, dass einige Mitglieder der Kommission es sich nicht leisten können, im Namen der EU zu sprechen, und dass auch die Präsidentin der EU-Kommission dies nicht tun kann.

**Es wurden Aussagen gemacht, über die weder die EU noch der Europäische Rat jemals eine Einigung erzielt haben. Ich spreche hier vom neuen EU-Präsidenten Costa und dem neuen Chef der europäischen Diplomatie, die bei einem Treffen in Kiew Erklärungen abgegeben haben, für die es keinen Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten gibt.

Fico unterstrich damit, dass er solche Alleingänge von EU-Vertretern strikt ablehnt, insbesondere wenn sie gegen die Interessen der Slowakei oder ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten erfolgen.

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