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Der Milliardär Bill Gates fordert von Regierungen auf der ganzen Welt, Vorschriften einzuführen, die den Internetzugang auf diejenigen beschränken, die ihr Alter mit einem digitalen Ausweis nachweisen können. Der Tech-Tycoon verbrämt den Ausweiszwang, mit dem Schutz von Kindern vor vielen Teilen des Internets, die für Kinder nicht geeignet sind.
Der Hintergrund ist aber die Abschaffung des Rechts auf private Kommunikation, Rede- und Meinungsfreiheit – aus Grundrechten soll eine zu gewährende Gunst werden. Damit fallen auch Redaktionsgeheimnis, Beichtgeheimnis oder Vertraulichkeit der Kommunikation mit Ärzten und Rechtsanwälten.
Gates ist ein Befürworter einer Reihe umstrittener Richtlinien, die er über seine Stiftung fördert. Zu diesen Praktiken gehören neben den digitalen IDs seine viel kritisierte Anti-Bauern-Agenda für die Landwirtschaft vor allem aggressive universelle Impfungen.
Sein neuester Kreuzzug dreht sich nun um die Online-Altersüberprüfung. Gates stellte seinen Plan in einem weihnachtlich gestalteten Blogbeitrag mit dem Titel „Bücher, die Sie in dieser Weihnachtszeit warm halten“ vor.
Der Blogbeitrag enthält ein Foto von Gates, der vor einem Weihnachtsbaum steht und einen Stapel Bücher in der Hand hält. Auf den ersten Blick mag der Blogbeitrag harmlos erscheinen.
Der unheilvolle Unterton wird jedoch deutlich, wenn man bemerkt, dass eines der Bücher, die er in der Hand hält, „The Anxious Generation“ des Sozialpsychologen Jonathan Haidt ist. Haidt argumentiert, dass Kindern die Nutzung von Smartphones nicht erlaubt werden sollte, „bis sie älter sind“.
Gates stimmt dieser Ansicht zu. Grund für diese Zustimmung ist, dass Gates hinter der Idee der Altersüberprüfung steht. Damit die Altersüberprüfung funktioniert, muss jeder Online-Nutzer nachweisen, dass er alt genug ist.
Bei einem solchen System wird „jeder als minderjährig behandelt, bis er das Gegenteil beweist“. Dieser Plan würde zwar nicht unbedingt eine digitale ID vorschreiben, aber jeder, der das Internet nutzen möchte – die meisten Menschen – müsste sein Alter nachweisen.
„Die Lösungen, die Haidt vorschlägt, sind nicht einfach, aber ich denke, sie sind notwendig„, schreibt Gates. „Er plädiert nachdrücklich für eine bessere Altersüberprüfung auf Social-Media-Plattformen und eine Verzögerung des Smartphone-Zugangs, bis Kinder älter sind.“
Gates merkt an, dass der Autor sich eine „Koordination zwischen Eltern, Schulen, Technologieunternehmen und politischen Entscheidungsträgern“ wünscht. Der Vorwand Kinder wird geenutzt um die generelle Ausweispflicht im Internet mit einem Mäntelchen der Fürsorge zu verbrämen. Zum Schutz der Kinder gibt es eine Reihe anderer Möglichkeiten, die an der Quelle greifen, wie etwa Spiele und Hollywood Filme zu verbieten, die Gewalt verherrlichen und predigen. Oder auch ein Verbot der Nutzung von Smartphones in der Schule.
Inzwischen haben Politiker des UK im nächsten Jahr ein Programm zur digitalen Identifizierung unter Verwendung von Smartphones angekündigt. In Österreich gibt es dafür etwa die ID-Austria, die in immer mehr Bereichen verpflichtend gemacht wird.
Es wird als Möglichkeit für junge Menschen vermarktet, mithilfe der biometrischen Gesichtserkennung innerhalb einer App Alkohol zu kaufen und in Clubs zu gehen. Es wird auch die Zahlung von Steuern, Bankgeschäften, Auszahlungen staatlicher Leistungsprogramme und, was vielleicht beunruhigend ist, das Einkaufen im Geschäft ermöglichen.
„Junge Menschen werden mit staatlich anerkannten digitalen Ausweisen nachweisen können, dass sie alt genug sind, um Alkohol zu trinken, wenn die gesetzlichen Änderungen im nächsten Jahr in Kraft treten“, berichtete der britische Telegraph am Sonntag. Offenbar wird das als wichtiger Anreiz betrachtet, um sich einer digitalen ID zu fügen.
„Sie können sich bei Anbietern digitaler Ausweise anmelden, die nach staatlich festgelegten Standards für Sicherheit und Zuverlässigkeit zertifiziert sind, und dann die App auf ihrem Smartphone verwenden, um zu beweisen, dass sie über 18 Jahre alt sind, wenn sie Pubs, Restaurants und Geschäfte besuchen.
„Dies ist Teil einer umfassenderen Initiative, mehr staatliche Funktionen online zu verlagern, damit die Menschen ihre Identität für alles, von der Zahlung von Steuern bis zur Eröffnung eines Bankkontos, mithilfe der von der Regierung unterstützten App nachweisen können.“
Im Sommer sagte der ehemalige britische Innenminister Lord Blunkett, dass eine digitale ID zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung unvermeidlich sei.
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Bill Gates fordert digitale Ausweispflicht für Internetzugang
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