Was uns die Politik als “moderate Anpassung” verkaufen will, entpuppt sich zusehends als finanzielles Waterloo für den deutschen Michel. Die gesetzlichen Krankenkassen – sonst nicht gerade für ihren Alarmismus bekannt – schlagen nun Alarm, und zwar so laut, dass selbst die hartgesottensten Gesundheitspolitiker aufhorchen müssten.
Die Botschaft der Kassenchefs ist so eindeutig wie beunruhigend: Die Zeiten der Gemütlichkeit sind vorbei. Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie von einem “drastischen Erhöhungsdruck” spricht. Und wer Pfeiffer kennt, weiß: Diese Frau neigt nicht zu Übertreibungen. Die Spitzenmanagerin kritisierte, dass die Politik diese Entwicklung offenbar tatenlos hinnehme: „Die Politik scheint sich an höhere Zusatzbeitragssätze für Millionen gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgebenden gewöhnt zu haben.“ Ein solcher Umgang mit den wachsenden finanziellen Belastungen werde laut ihr von vielen Betroffenen als Gleichgültigkeit wahrgenommen.
Was bedeutet das konkret? Die von der Bundesregierung als Beruhigungspille verabreichte Prognose eines durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 2,5 Prozent könnte sich als naive Wunschvorstellung erweisen. Die Kassen stehen mit dem Rücken zur Wand: keine Reserven, keine Puffer, keine finanziellen Spielräume mehr. Selbst ein Mindestlohnempfänger müsste eigentlich 350 Euro an Beiträgen leisten, um die Kosten abzudecken.
Und was macht die Bundesregierung? Die Politik scheint diese Entwicklung mit der Gelassenheit eines Buddhas zu betrachten. Während Millionen Versicherte und ihre Arbeitgeber vor einer regelrechten Beitragsexplosion stehen, herrscht in Berlin die Devise: Augen zu und durch.
Die mathematische Realität ist brutal: Ein Anstieg des Zusatzbeitrags um weitere 0,8 Prozentpunkte bedeutet für einen Durchschnittsverdiener mit 4.000 Euro brutto schnell mal 16 Euro mehr pro Monat. Multipliziert mit der Anzahl der Versicherten reden wir hier von einer gigantischen Umverteilung.
Das eigentlich Erschreckende ist jedoch nicht nur die pure Höhe der Steigerung, sondern die Tatsache, dass dies erst der Anfang sein könnte. Wenn selbst die sonst so zurückhaltende Doris Pfeiffer von “Grenzen der Belastbarkeit” spricht, sollten bei allen Beteiligten die Alarmglocken schrillen.
Die Krankenkassen befinden sich in einer Zwickmühle: Einerseits müssen sie ihre Leistungen aufrechterhalten, andererseits fehlt ihnen das Geld dafür. Die jahrelange Politik des “Weiter so” rächt sich nun. Die Zeche zahlen – wie so oft – die gesetzlich Versicherten.
Was wir hier erleben, ist keine vorübergehende Delle in der Finanzierung, sondern ein strukturelles Problem. Die demografische Entwicklung (samt der anhaltenden Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem), der medizinische Fortschritt und die steigenden Kosten im Gesundheitswesen treffen auf leere Kassen. Besonders teuer sind demnach auch die rund 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger, von denen mehr als die Hälfte Ausländer sind. Eine toxische Mischung, die uns noch lange beschäftigen wird.
Die Politik täte gut daran, endlich ehrlich zu sein: Das deutsche Gesundheitssystem steht vor fundamentalen Herausforderungen, die sich nicht mit kosmetischen Korrekturen lösen lassen. Aber stattdessen übt man sich in Berlin in der Kunst des Wegschauens. Eine Strategie, die uns alle teuer zu stehen kommen wird – im wahrsten Sinne des Wortes.