Der US-Bundesstaat Arkansas arbeitet an einem Gesetz, das die bisherige Unantastbarkeit der Pharmakonzerne bei Impfschäden durchbrechen würde. Führungskräfte dieser Unternehmen sollen für Impfschäden zur Verantwortung gezogen werden können. Die Initiative markiert einen potenziellen Wendepunkt in der amerikanischen Gesundheitspolitik.

Der republikanische Senator Bryan King hat mit dem Gesetzentwurf “Senate Bill 6” einen legislativen Sprengstoff gezündet. Der Kern: Führungskräfte von Pharmaunternehmen sollen künftig strafrechtlich belangt werden können, wenn sie Risiken ihrer Impfstoffe bewusst verschleiern und diese später zu schweren Verletzungen oder gar Todesfällen führen. Die mögliche Strafe hat es in sich – von einem Jahr bis lebenslänglich Gefängnis.

Die bisherige rechtliche Immunität der Pharmaindustrie bei Impfschäden, die durch den “National Childhood Vaccine Injury Act” von 1986 und den “PREP Act” gewährt wird, könnte durch diese Initiative erstmals ernsthafte Risse bekommen. Der Gesundheitsanwalt Rick Jaffe bezeichnet laut “The Defender” den Vorstoß als “exzellenten Ausgangspunkt für eine überfällige nationale Debatte über Impfstoffe”.

Dr. Joel Wallskog, selbst durch eine Covid-19-Impfung geschädigt und heute Co-Vorsitzender der Opfervertretung React19, bringt es auf den Punkt: “Wenn kriminelle Aktivitäten während der Entwicklung, Herstellung und Verteilung von Impfstoffen stattfanden, müssen die Unternehmensführer strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.”

Allerdings gibt es auch kritische Stimmen. Die Juristin Kim Mack Rosenberg bemängelt die Vagheit des Gesetzentwurfs und seine zeitliche Beschränkung bis 2026. Dr. Meryl Nass vermisst finanzielle Strafen, während Anwalt Jaffe die ausschließliche Fokussierung auf Top-Executives hinterfragt.

Trotz dieser Einwände könnte Arkansas hier einen Dominoeffekt auslösen. Wenn weitere Bundesstaaten nachziehen, könnte dies den Weg für eine nationale Gesetzgebung ebnen. In Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber der Pharmaindustrie wäre das ein längst überfälliger Schritt zur Wiederherstellung von Transparenz und Verantwortlichkeit.

Die Initiative aus Arkansas mag ihre Schwächen haben, aber sie trifft den Nerv der Zeit. Das bisherige System der Pharma-Immunität erscheint vielen Beobachtern nicht mehr zeitgemäß. Ray Flores, leitender Rechtsberater der Children’s Health Defense, formuliert es so: “Die Öffentlichkeit ist zunehmend frustriert über den undurchdringlichen Schutzschild, den das aktuelle Recht und Unternehmensstrukturen bieten.”

Die Chancen für eine Verabschiedung des Gesetzes stehen nicht schlecht – eine frühere Version passierte bereits einstimmig den Senat von Arkansas, scheiterte dann aber im Repräsentantenhaus. Der aktuelle Vorstoß hat jedoch bereits jetzt sein erstes Ziel erreicht: Eine überfällige Debatte über die Verantwortlichkeit der Pharmaindustrie ist in Gang gesetzt.