Das Europäische Parlament hat einen weiteren Schritt unternommen, um den Online-Informationsfluss zu kontrollieren. Es hat die Einrichtung eines neuen Ausschusses beschlossen, der sich der Bekämpfung von ausländischer Einmischung und Desinformation widmen soll.

Die Initiative mit dem Namen „Europäischer Demokratieschutzschild“ soll die demokratischen Prozesse schützen, wirft jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich Zensur und möglicher Übervorteilung auf. Die Einrichtung des Ausschusses steht im Einklang mit der politischen Agenda der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2024-2029 und soll ihre Arbeit im nächsten Jahr aufnehmen.

Auf einer Plenarsitzung in Straßburg fand der Beschluss breite Unterstützung: 441 Mitglieder stimmten dafür, 178 dagegen, und 34 enthielten sich.

Obwohl der Beschluss als Maßnahme zum Schutz der Demokratie dargestellt wird, hinterfragen Kritiker seit Langem, ob solch weitreichende Befugnisse das Risiko bergen, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Das Mandat des Ausschusses umfasst die Prüfung von Online-Plattformen, KI-generierten Inhalten und sogenannten „hybriden“ Bedrohungen – weit gefasste Kategorien, die potenziell auch legitime politische Äußerungen oder alternative Darstellungen einschließen könnten.

Der Ad-hoc-Ausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie wird aus 33 Mitgliedern bestehen und eine Amtszeit von 12 Monaten haben. Seine Zusammensetzung, die von den Fraktionen festgelegt wird, soll Ende Januar bekannt gegeben werden. Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es, bestehende Gesetze auf potenzielle Schwachstellen zu überprüfen, die ausgenutzt werden könnten, und Reformen zu empfehlen. Skeptiker warnen jedoch, dass dieser Ansatz zu einem erhöhten Regulierungsaufwand für digitale Plattformen führen und Fragen zur Meinungsfreiheit sowie zur Transparenz bei der Entscheidungsfindung aufwerfen könnte.