Inzwischen ist es fix: Alexander Van der Bellen hat den FPÖ-Chef und klaren Wahlgewinner Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Zeichen stehen nun auf blau-schwarz – und auf eben jenen freiheitlichen Wandel, den die Bevölkerung gewählt hat. Für das deutsche Establishment ist dieser Kollaps der Brandmauer ein schwerer Schlag: Schon im Vorfeld hatte der Mainstream Schaum vorm Mund.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Nach langwierigen und zum Scheitern verurteilten Koalitionsverhandlungen durch die ÖVP und dem Crash der ungewollten Austro-Ampel, ging es heute dann ganz fix: Um kurz vor 11 Uhr war FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Präsidentschaftskanzlei eingetroffen; um kurz nach 12 Uhr war das Gespräch mit Van der Bellen bereits beendet. Die Zeichen stehen jetzt auf eine blau-schwarze Regierung für Österreich.
Auch aus Deutschland blickt man auf die Alpenrepublik: Weite Teile der Bevölkerung feiern den Fall der demokratiefeindlichen Brandmauer und wünschen den Österreichern von Herzen, dass mit einem Volkskanzler Kickl endlich in ihrem Sinne regiert wird. Ganz anders sieht das aber das polit-mediale Establishment, dem nach der Wahl Trumps allmählich auch die letzten Felle davonschwimmen.
Öffentlich-rechtliche und Mainstream-Medien blamieren sich seit gestern mit einer so peinlichen wie dreisten Berichterstattung. Wehe, Elon Musk kommentiert die deutsche Politik: Das ist ausländische Einmischung! Der deutsche Mainstream darf aber selbstverständlich den Österreichern vorhalten, was für eine schrecklich rechtsextreme Regierung ihnen da blühe, und bei der Gelegenheit noch Tipps zum besseren Koalieren geben.
Beim ZDF beklagte man gestern einen “Dammbruch”, fabulierte von einer extrem rechten FPÖ und deutete prompt an, dass die neue Regierung nicht demokratisch sei.
Bei der Tagesschau derweil erklärte man die FPÖ nicht nur für “extrem rechts”, sondern verortete auch gleich die ÖVP als “rechts der Mitte”. Das passiert, wenn man linke bis linksradikale Parteien zur neuen Mitte erhebt: Alles, was nicht offen sozialistisch agiert, ist plötzlich rechts. Man berichtet eben ganz im Sinne des mutmaßlichen Wunschkanzlers der deutschen Presse: Robert Habeck, der seinerseits schon mahnende Worte an die Nation richtete. Österreich sei seiner Ansicht nach ein Beispiel, “wie es nicht laufen darf”. Wortgewaltig wie eh und je!
Bei den Mainstream-Medien sorgte vor allem die umstrittene Süddeutsche für Kopfschütteln und Lachmuskeltraining. “Ein rechtsextremer Kanzler? Das Beispiel Österreich muss auch Deutschland alarmieren” titelte man da. Es war übrigens auch die Süddeutsche, die kürzlich Dackelhalter für rechtsextrem erklärte – es kann wohl befürchtet werden, dass dieses Medium in Bälde jeden zum gefährlichen Extremisten umdeutet, der sich an die Regeln des Rechtsverkehrs hält.
In ihrem Anti-Kickl-Kommentar erklärte die Redakteuse den Österreichern, wie das mit dem Koalieren geht. So richtig fit in der österreichischen Politlandschaft ist man in Deutschland aber wohl nicht, denn sie empörte sich darüber, dass ÖVP und SPÖ es nicht geschafft hätten, “sich überhaupt auf eine Regierung zu einigen”. Dass man sein Glück bereits unter Zuhilfenahme der NEOS versucht hat, war scheinbar nicht bis ins SZ-Stübchen vorgedrungen. Na ja, macht ja nichts, dieses Medium wird wahrscheinlich ohnehin nur noch gelesen, um sich über solche Kommentare zu amüsieren.
Ganz altklug belehrte die SZ-Journalistin also die ÖVP, dass man den Wählerwillen, Verzeihung, “politische Entwicklungen” nicht “einfach hinnehmen muss” und sie doch auch einfach mit der SPÖ mit hauchdünner Mehrheit hätte regieren können – oder mit einem dritten Partner. “Sogar an einem Dreierbündnis hatte sich die ÖVP in ihrer Geschichte schon mal beteiligt, zusammen mit der SPÖ und der kommunistischen KPÖ. Das war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, als klar war, dass man in Krisen auch unkonventionelle Bündnisse eingehen muss”, so liest man da. Ach ne! Da hatte die ÖVP ja noch gar nicht dran gedacht! Wieso hat sie denn nicht gleich die Kommunisten mit ins Boot geholt? Einfach mal bei der SZ nachfragen, die haben die besten Ideen. (Das ist natürlich keine Beeinflussung, denn man gehört ja zu den “Guten”. Sie wissen schon.)
Na ja, zumindest der letzte Satz war versöhnlich: Die politische Situation in Österreich “könnte der Modellfall sein, den man in einigen Monaten vielleicht auch in Deutschland beobachten kann”. Na hoffentlich, denken sich aktuell zahllose Deutsche. Und Herbert Kickl weiß ohnehin, wie er das Klagelied, das die deutsche Medienlandschaft anstimmt, zu deuten hat. Dass er mit deren Vertretern umzugehen weiß, hat er schon bewiesen…
Endlich fix: Kickl mit Regierungsbildung beauftragt – und das deutsche Establishment dreht durch