Weiter ins Verderben: Friedrich Merz will keine Reaktivierung der Kernkraftwerke. Die stillgelegten Atomkraftwerke würden unter einer CDU-Regierung „abgebaut“ und „dekontaminiert“ werden. Der CDU-Vorsitzende bekräftigte zudem erneut seine Unterstützung für die Energiewende und mahnte lediglich vor den Risiken eines voreiligen Ausstiegs aus fossilen Energieträgern ohne ausreichende Ersatzkapazitäten – die Wind und Sonne aber nicht bieten können.
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz macht Schluss mit Hoffnungen auf eine Rückkehr zu einer vernünftigen Energiepolitik – eine Reaktivierung der drei zuletzt stillgelegten Atomkraftwerke ist nicht geplant, wie Merz auf der Betriebsrätekonferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) am Montagabend in Bochum erklärte. Die Atomkraftwerke würden „abgebaut“ und „dekontaminiert“, ließ er wissen – Rückkehr zur Vernunft ausgeschlossen.
Schließlich war es die Union selbst, die 2011 unter Kanzlerin Angela Merkel den Atomausstieg vorantrieb. „Da ist wahrscheinlich nichts mehr zu machen“, räumte Merz jetzt ein. Seine Fraktion hat bereits im November erklärt, man werde die Energiepolitik von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht grundsätzlich ändern, sondern lediglich „sozial verträglicher“ gestalten. Selbst das umstrittene Heizungsgesetz, das Millionen Haushalte belastet, sieht Merz als „irreversibel“.
Merz bezeichnete die Abschaltung der Kernkraftwerke mitten in der Energiekrise zwar als „schweren strategischen Fehler“. Aber anstatt die Weichen für eine sichere und stabile Energieversorgung zu stellen, bleibt er bei der ideologiegetriebenen Politik der Ampelkoalition. „Blanke Ideologie“, nannte Merz die Entscheidung, auf dem Höhepunkt einer Energiekrise drei funktionierende, vollkommen störungsfrei laufende Atomkraftwerke abzuschalten. Dass gleichzeitig erneuerbare Energien ohne ausreichende Leitungsinfrastruktur ausgebaut würden, bezeichnete er als „absurd“. Nun zeigt sich: Nichts davon war wirklich ernst gemeint.
Zwar kündigte die CDU an, eine „fachliche Bestandsaufnahme“ zur technischen und finanziellen Machbarkeit einer Wiederinbetriebnahme stillgelegter Atomkraftwerke vorzunehmen, doch Merz dämpft jegliche Hoffnung: „Die Chancen dafür sinken von Woche zu Woche.“ Kann man nichts machen? Natürlich könnte man – will Merz aber nicht. Passende Mehrheiten wären mit der AfD längst vorhanden.
Merz betonte seine grundsätzliche Unterstützung für die Energiewende. Er warnte lediglich vor den Konsequenzen eines übereilten Ausstiegs aus fossilen Energiequellen ohne ausreichende Ersatzkapazitäten – ein solches Vorgehen würde die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland ernsthaft gefährden. Er stellte klar: „Unter meiner Führung wird nichts abgeschaltet, bevor wir eine klare Perspektive haben, wie der Ersatz sichergestellt wird.“ Zu den geplanten Kohlekraftwerksabschaltungen bis spätestens 2035 und den Überlegungen der Ampel, diesen Zeitplan auf 2030 vorzuziehen, äußerte er sich hingegen nicht. Wie soll also der Ersatz aussehen? Wind- und Solarenergie – und bei Dunkelflaute sitzen nicht nur die Bürger, sondern auch die Industrie im Dunkeln?
Von einer echten Alternative zu Habecks Energiepolitik kann bei der Union keine Rede sein. Regelrecht amüsant wirkt der Aufschrei des Mainstreams an, als Alice Weidel Angela Merkel als erste “grüne Kanzlerin” bezeichnete: Merz beweist aktuell, dass er der erste grüne Kanzler Deutschlands werden will.
Kein Kurswechsel unter Merz: CDU-Chef bleibt bei Habecks Energiepolitik