Auch wenn eigentlich jedem klar sein muss, dass ein “Weiter so” Deutschland in den Abgrund reißen wird, wählt die Mehrheit der Bürger weiterhin die Systemparteien. Ist es das Prinzip Hoffnung, oder vielleicht doch einfach nur die Angst vor Veränderung?
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Während der Ära Merkel wurden die Grundsteine für das aktuelle Desaster gelegt, welches sich für Deutschland abzeichnet. Die Politik des Aussitzens von Problemen, anstatt diese proaktiv anzugehen, ließ diese kumulieren. Der unter ihr angefangene Atomausstieg samt der “Energiewende” ist nun die Basis für die explodierenden Strompreise und die wachsende Abhängigkeit von Atomstromimporten aus Frankreich – samt der nun einsetzenden Deindustrialisierung. Ihr “Wir schaffen das!” verschärfte die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme in der Bundesrepublik, wie die Kriminalitätsstatistiken, die Terroranschläge und die Klagen der Lehrer an den Schulen verdeutlichen.
Doch nicht nur CDU und CSU tragen dafür Verantwortung, auch die SPD, die Grünen, die FDP und ebenso partiell die Linke. Ein Parteiensystem, in dem eigentlich jeder mit jedem kann und man abwechselnd miteinander koaliert oder zumindest kooperiert. Die mittlerweile kollabierte Ampel-Koalition war im Grunde genommen auch nur ein Fall von “Alles bleibt wie immer, nur schlimmer”. Und nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar? Da wird sich die Union wieder mit ein-zwei der anderen Kartellparteien zusammenschließen – und schlussendlich die eigentlich ohnehin schon katastrophale Lage (selbst mit einigen guten Intentionen) noch weiter verschärfen. Im Deutschen haben wir ja ein sehr interessantes Wort dafür: verschlimmbessern.
Dank “Brandmauern” und jahrelanger Hetze des politisch-medialen Komplexes der Bundesrepublik kommt eine Mitte-Rechts-Regierung (wie nun wieder in Österreich mit der FPÖ und der ÖVP) für viele Unionspolitiker gar nicht infrage. Zu sehr haben sich CDU und CSU seit der Merkel-Ära dem linksgrün-woken Zeitgeist angebiedert, der sich in bestimmten Kreisen wie ein Virus ausgebreitet hat, während das gemeine Volk doch einfach nur in Frieden und relativem Wohlstand leben will. In einer Koalition mit der AfD könnte die Union ihre eigentliche Kernpolitik ohne linksgrüne Verdrehungen umsetzen. Doch das ist augenscheinlich nicht gewollt.
Laut Umfragen will bereits jeder fünfte Wähler der AfD seine Stimme geben. Es könnten auch deutlich mehr sein – denn teilweise waren es bei den Sonntagsfragen schon bis zu 25 Prozent. Es könnten auch locker 30 Prozent und mehr werden, wenn gerade die konservativen Deutschen den Mut zur Veränderung aufbringen und die Alternative für Deutschland so stark machen, dass CDU und CSU nicht mehr an ihr vorbeikommen. Das haben die Wähler in Österreich auch mit der FPÖ getan.
Wenn man weiß, dass die anderen Regierungskonstellationen eigentlich nur ein Austauschen der Zugführer darstellt, während der Zug weiterhin (nur eben unter Umständen mit einer anderen Geschwindigkeit) auf den Abgrund zurast, wäre eine Regierungsbeteiligung der AfD eine Chance auf eine Umstellung der Weichen. Ob die neue Route über Umwege ebenfalls in den Abgrund führt oder vielleicht doch auf einen sicheren Kurs, das muss sich dann noch herausstellen. Doch den sicheren – wenngleich auch noch abstrakten – Absturz durch die Hoffnung auf eine sicherere und bessere Route zu ersetzen, müsste eigentlich schon Motivation genug sein, um seine Parteienwahl zu überdenken.
Genauso müsste es eigentlich auch den noch in der Union verbliebenen Zentristen und Konservativen klar sein, dass eine Koalition mit der AfD vielleicht die letzte Chance ist, das Ruder herumzureißen, bevor es endgültig zu spät ist. Deutschland wieder auf einen zukunftsfähigen Kurs zu bringen wird zwar eine Herkulesaufgabe, doch je länger man damit wartet, desto schwieriger wird es. Milei zeigt in Argentinien vor, dass man mit harten Einschnitten und Maßnahmen etwas tun kann. Wichtig ist dabei nur die Kommunikation mit den Bürgern. Er hat den Argentiniern klipp und klar gesagt, dass die ersten Jahre schmerzhaft sein werden – aber am Ende das ganze Land davon profitiert.
Wollen die Deutschen erst auf “argentinische Verhältnisse” warten, bevor sie eine wirkliche Reformregierung wählen, oder haben sie doch den Mut, proaktiv vorzugehen und etwas zu unternehmen, bevor die Wirtschaft einfach nicht mehr kann? Darauf zu hoffen, dass das herrschende Parteienkartell sich zusammenreißt und tatsächlich etwas zum Besseren verändert, dürfte nämlich nur in einer grandiosen Enttäuschung enden.
Altparteien wählen bis zum Untergang: Die Deutschen und die Angst vor Veränderung