Bürgerrechtler und Zivilgesellschaft machen mobil gegen den eImpfpass in Österreich. Der Ball liegt beim Höchstgericht, aber auch die kommende Regierung könnte den Zwang stoppen.
Der umstrittene eImpfpass aus dem kein Opt-Out für die Bürger möglich ist, wird im Jahr 2025 rechtlich geprüft werden. Dr. Martin Haditsch und Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen haben nun einen 45 Seiten umfassenden Gesetzesprüfungsantrag gegen den eImpfpass beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Dieser wird von tausenden Bürgern mit einer Unterschrift unterstützt.
Mehr als 6.800 Unterstützungserklärungen sind bereits eingegangen. Und das innerhalb von vier Tagten – seit dem der Antrag online unterstützt werden kann. Auf der Unterstützungspage die von Gesundheit für Österreich organisiert wird findet man auch weitere Infomaterialen für Bürger und Ärzte. Ebenso ist der gesamte Gesetzesprüfungsantrag dort zu finden.
In einer Aussendung heißt es weiter:
Die Mediziner Prof. DDr. Martin Haditsch und Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen haben nun einen 45 Seiten umfassenden Gesetzesprüfungsantrag gegen den eImpfpass beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. In der Pressekonferenz am Montag, 20. Jänner 2025, stellten die Antragsteller sämtliche Punkte vor, in denen der eImpfpass geltendem Recht und der Verfassung widerspricht.
So sei die Sicherheit von sensiblen medizinischen Daten nicht gewährleistet. Dennoch ist – anders als bei der Elga-Teilnahme – eine Abmeldung vom zentralen Impfregister bzw. vom eImpfpass nicht möglich. Die verpflichtende Eintragung von Impfungen bzw. impfrelevanter Vorerkrankungen könne das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient stören. Wünschen Patienten – aus gut nachvollziehbaren Gründen – keine Eintragung in den eImpfpass, verstoße der Arzt bei Eintragung in den eImpfpass gegen die ärztliche Schweigepflicht und gegen das Grundrecht des Patienten auf Selbstbestimmung und Datenschutz. Schließlich könne der eImpfpass die Durchsetzbarkeit einer Impfpflicht und die Sanktionierung ungeimpfter Personen ermöglichen.
Prof. Haditsch und Prof. Sönnichsen halten fest, dass es „nicht die berufsrechtliche Aufgabe eines Arztes ist, Vollstreckungsorgan von politischen Interessen im Dienste der pharmagetriebenen Absatzsteigerung zu sein. Der Gesetzgeber bzw. der Staat hat kein Recht, in den höchstpersönlichen Lebensbereich von Bürgern durch die verpflichtende Datenspeicherung einzugreifen.“
Beide fordern nun, dass in den aktuellen Koalitionsverhandlungen die Rücknahme der verpflichtenden Teilnahme zum eImpfpass auf die Agenda kommt.
Bisher drang in diesen Fragen nichts nach außen. Auch der schleichende Zwang zur ID Austria, der EU-konformen digitalen Identität in Österreich, schreitet immer weiter voran. Auch dazu hört man aktuell noch nichts. In der Opposition positionierte sich die FPÖ gegen digitalen Impfpass und digitale ID. So machte die FPÖ stets darauf aufmerksam, was mit einem digitalen Zwangsimpfpass – Stichwort 2G – angerichtet werden kann.
Neben dem Verfassungsgerichtshof hätte also auch eine neue Regierung die Macht, diese Zwangsdigitalisierung zu stoppen. Von einem FPÖ-Kanzler ist das fast zu erwarten.