„Bitte nehmen Sie den eImpfpass zurück, oder sorgen Sie für eine Opt-Out-Möglichkeit! Das Thema ist den Menschen wichtig“, richtet die wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich an FPÖ/ÖVP.
Aus den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP dringt wenig nach außen. Zu den Fragen Covid, Impfungen, WHO und Pharma-Industrie hat man bisher nichts gehört – ebenso wenig zu ID Austria und den zunehmenden Zwang, die digitale Identität anzunehmen. Auch zum digitalen Zwangs-Impfpass hat man bisher etwas gehört. Man versucht die Verhandlungen diskret zu halten, aber ein offener Brief der Initiative Gesundheit für Österreich fordert die Verhandler auf, den umstrittenen eImpfpass zurückzunehmen, oder zumindest eine Opt-out-Möglichkeit zu schaffen.
Hier der offene Brief der am Mittwoch schriftlich und elektronisch an die Parteichefs übermittelt worden ist:
Sehr geehrter Herr Kickl, sehr geehrter Herr Dr. Stocker,
Sie stehen gerade mitten in den Koalitionsverhandlungen für ein Regierungsprogramm, das den Menschen in diesem Land dient und sie vor Gefahren schützt. Als überparteiliche Initiative aus Ärztinnen und Ärzten, Vertretern anderer Gesundheitsberufe sowie an Gesundheit interessierten Bürgerinnen und Bürgern richten wir einen dringenden Appell an Sie:
- Bitte nehmen Sie in Ihrem Regierungsprogramm den elektronischen Impfpass zurück, oder sorgen Sie zumindest für eine Opt-Out-Möglichkeit! Im Interesse von Freiheit, Grundrechten und Gesundheit der Menschen in Österreich.
Österreich hat als erstes Land der Europäischen Union einen verpflichtenden elektronischen Impfpass eingeführt, der in seiner jetzigen Form gegen die Datenschutzgrundverordnung und gegen unsere Grundrechte verstößt.
Für die als Begründung angeführte Möglichkeit, den Impfstatus der Bevölkerung zu erfassen und im Pandemiefall durch gezielte Impfprogramme reagieren zu können, bedarf es allenfalls einer anonymisierten Erfassung der Impfdaten mit Angabe der Postleitzahl. Behörden und Gesundheitsministerium brauchen hierfür keinen Zugriff auf die individuellen und personalisierten Gesundheitsdaten der Bürger.
Mögliche Lösungen:
- Nur anonymisierte Daten: Soll ein zentrales Impfregister erstellt werden, dann ausschließlich mit anonymisierten Daten, die keine Rückschlüsse auf Individuen erlauben.
- eImpfpass wenn ja – dann nur freiwillig. Die gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme am eImpfpass muss umgehend zurückgenommen werden. Jeder Mensch muss weiterhin selbst entscheiden dürfen, sowohl welche medizinische Behandlung er in Anspruch nimmt, als auch darüber welche gesundheitlichen Informationen er dem Staat zur Verfügung stellt.
Am 20.1.2025 wurde ein umfangreicher Gesetzesprüfungsantrag beim VfGH eingereicht, der innerhalb von nur wenigen Tagen bereits knapp 10.000 Unterstützungserklärungen aus der Bevölkerung und der Ärzteschaft erhalten hat. Das Thema ist den Menschen wichtig!
Bitte nehmen Sie es in die Koalitionsverhandlungen auf.
Für Gespräche stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Sie können uns am besten unter info@gesundheit-oesterreich.at erreichen.
Herzliche Grüße
Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen
Dr. Lukas Trimmel
für die
Wissenschaftliche Initiative
Gesundheit für Österreich
Elektronischer Zwangs-Impfpass: Offener Brief an Koalitionsverhandler