Ein Antrag, der auf geltendem Recht beruht, eine knappe Mehrheit durch Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen, und plötzlich ist die CDU nach Ansicht von Linken und Linksextremen die neue AfD: Binnen Stunden folgten Angriffe auf Parteizentralen und die erste Morddrohung; am Donnerstagabend musste die CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin geräumt werden. Was die CDU nun so sehr schockiert, muss die AfD freilich seit Jahren ertragen – und die Union selbst hetzte mit. Jetzt erntet man, was man selbst gesät hat. Ob das zu einem Umdenken führt?
Die Gefahr kommt von links: Besser als nach dem Beschluss des CDU-5-Punkte-Plans gegen illegale Massenmigration konnten Linksgrüne das nicht verdeutlichen. Schon am Morgen des nächsten Tages wurden Attacken auf Parteizentralen und Vandalismus gemeldet, das LKA warnte prompt vor Anschlägen. Parteimitglieder sollten „Vorsicht walten lassen“, so hieß es.
Auch die erste konkrete Morddrohung ließ nicht lange auf sich warten. Jedoch: Die Kritik an Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wirkt floskelhaft, denn noch in der zugehörigen Pressemitteilung hetzt die CDU gegen die AfD. “Die CDU und Friedrich Merz haben sich immer und immer wieder in aller Deutlichkeit von der rechtsextremen und menschenverachtenden Politik der AfD distanziert – nicht zuletzt im gestern beschlossenen Antrag. Das galt gestern, das gilt heute, und das gilt morgen”, so beteuert man. Genauso gut hätte man wohl schreiben können: Bitte richten Sie Ihre Gewalt doch gegen die AfD, nicht gegen uns.
Die “völlig aufgeheizte Stimmung, in der das Maß der Kritik verloren zu gehen droht”, die man jetzt bei der CDU beklagt, herrscht in Wahrheit seit Jahren. Das war der CDU aber herzlich egal, denn die Gewalt richtete sich nicht gegen sie, sondern die AfD. Und sie hetzte mit – genau so, wie sie es jetzt in dieser Pressemitteilung tut. Die Partei selbst ist für die Stimmung im Land mitverantwortlich.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Espendiller brachte es auf X auf den Punkt: “Herzlichen Willkommen im Club! So geht es uns in der AfD seit 12 ganzen Jahren”, konstatierte er – und auch die CDU sei immer “ganz vorn mit dabei bei der Aufstachelung des Mobs” gewesen. Im Gegensatz zu den Vertretern der Kartellparteien wünscht Espendiller dem politischen Konkurrenten allerdings nichts Schlechtes, sondern hofft im Gegenteil darauf, dass bald Vernunft einkehrt und die Union diese Behandlung nicht selbst 12 Jahre ertragen muss.
Der Tweet des Abgeordneten erhält auf X viel Zuspruch. Eine Rückkehr zur Vernunft, zu Zeiten, wo politische Debatten ohne Empörungsgeplärr, Nazikeulen und Mordaufrufe möglich waren – im Bundestag ebenso wie im Privaten – wünschen sich wohl alle vernunftbegabten Deutschen. Was in der aktuellen Lage konsequent auf der Strecke bleibt, ist das Wohl des Landes und seiner Bürger. Daran zeigt das Altparteienkartell im Bangen um seine schwindende Macht kein Interesse.
Den ganzen Tweet von Dr. Espendiller lesen Sie hier:
Hey Union!
Findet ihr das gerade völlig ungerecht, ungerechtfertigt und völlig irre?
Fragt ihr euch, was ihr eigentlich so Schlimmes gemacht habt, weshalb ihr jetzt als Faschisten bezeichnet werdet und sich der Mob vor eurer Parteizentrale versammelt? Schließlich habt ihr doch nur eure Meinung gesagt und wollt die Einhaltung geltenden Rechts durchsetzen!
Herzlichen Willkommen im Club! So geht es uns in der AfD seit 12 ganzen Jahren.
Seit 12 Jahren kämpfen wir für unser Land und ertragen diesen ganzen Bullshit. Bei jedem einzelnen Infostand, bei jeder Veranstaltung, bei jedem Parteitag und auch bei privaten Terminen.
Unser Engagement hat uns Freunde gekostet, Beziehungen zu nahen Angehörigen gingen in die Brüche, wir wurden bei Arbeitgebern und Kunden denunziert und wir sollten gesellschaftlich, geschäftlich und persönlich vernichtet werden. Unsere Kinder wurden in der Schule gemobbt , sowohl von anderen Schülern als auch von Lehrern.
Und dann kam noch die Gewalt dazu. Und die locker gedrehten Schrauben an unseren Autoreifen, die Farbbeutel-Attacken, die regelmäßigen Morddrohungen und die Brandanschläge. Und, und, und.
Als es gegen uns ging, wart ihr immer ganz vorn mit dabei bei der Aufstachelung des Mobs. Ihr habt jedes Mal mitgemacht und das bis zum heutigen Tag. Ja, auch vorhin im Plenum bei der Befassung mit den AfD-Verbotsanträgen kamen von euch wieder die gleichen diffamierenden Lügen wie von allen anderen.
Was ihr jetzt erlebt, ist eine Dosis eurer eigenen Medizin. Wir erleben das seit 12 Jahren jeden Tag und es wird ganz sicher auch morgen nicht plötzlich aufhören.
Im Gegensatz zu euch, die ihr das gegen uns nicht nur toleriert sondern mitbefeuert habt, wünsche ich euch, dass möglichst schnell wieder Vernunft einkehrt und ihr diesen Wahnsinn nicht 12 Jahre lang mitmachen müsst.
Wenn die eigene Medizin nicht schmeckt: Die CDU erlebt jetzt, wie die AfD seit Jahren behandelt wird