Friedrich Merz hat auf einer Parteiveranstaltung alle Masken fallen lassen. Wörtlich sagte er, man spreche in Deutschland zu viel über Datenschutz und zu wenig über Datennutzung: Wer auf sein Recht auf Privatsphäre und auf den Schutz seiner sensibelsten Gesundheitsdaten beharrt, soll zur Strafe mehr Krankenkassenbeiträge zahlen als jene, die gehorsam eine elektronische Patientenakte anlegen lassen und so ihre Daten nutz- und hackbar machen. Den Hinweis, dem Datenschutz den Krieg zu erklären, bekam Merz laut eigener Aussage auf dem jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos.
Die elektronische Patientenakte ist aus gutem Grund stark umstritten: Erst kürzlich wurde auch der breiten Öffentlichkeit bekannt, dass alle Warnungen von Datenschützern mehr als berechtigt waren. Sicherheitsexperten des Chaos Computer Clubs legten offen, wie sich unberechtigte Personen mit nur wenig Aufwand Zugang zu den ePA-Daten verschaffen können. So würden es Mängel in der Spezifikation ermöglichen, Zugriffstoken für Akten beliebiger Versicherter zu erstellen – das sei möglich, ohne dass die Gesundheitskarten präsentiert oder eingelesen werden müssen. Kriminelle hätten dann auf einen Schlag Zugriff auf mehr als 70 Millionen Akten, so gab der CCC bekannt und forderte ein “Ende der ePA-Expertimente am lebenden Bürger”.
Merz sagte wörtlich:
Und ich will Ihnen sagen, wo ich eine ganz große Chance sehe und eine sehr große Hoffnung: In dem System, was wir z.B in unserer Krankenversicherung haben, liegen so viele Effizienzreserven. Es wird so viel doppelt untersucht und dreimal gemacht und viermal gemacht, wir haben mit in Europa die höchste Dichte an Arztpraxen, an Krankenhäusern, an Apotheken. Es gibt kaum ein Land, was mehr hat wie Deutschland. Die Apotheken sind vielleicht noch das kleinere Problem, aber die Krankenhäuser, die Arztpraxen, wo viele nicht mehr besetzt werden können, weil der Nachwuchs fehlt und die, die da sind, sind hoffnungslos überlastet.
Wenn wir hier mit moderner Technologie arbeiten würden. Und ich gebe Ihnen mal ein Beispiel, steht gar nicht in unserem Wahlprogramm, weil es vielleicht ein bisschen zu kleinteilig ist, aber wenn wir z.B alle Mittel, die wir haben, mit der Gesundheitskarte, also einer elektronischen Karte, wo alle Daten drauf sind, nutzen würden, und sagen, also jeder, der seine Daten bereit ist auf dieser Karte zu speichern, bekommt 10% weniger Krankenversicherungsbeiträge als derjenige, der Angst hat und sagt, ich will das nicht, meine Daten sollen da nicht verwendet werden und so weiter und so fort. Ich sage Ihnen meine Antwort: Ich bin vollkommen offen dafür, das zu machen, auch persönlich, würd’s sofort machen, weil ich glaube, in unserem Land wird zu viel über Datenschutz geredet und zu wenig über Datennutzung.
Ein unfassbares Statement – und ein direkter Angriff auf ein Grundrecht, denn die Deutschen haben per Grundgesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Merkel-Regierung führte Deutschland in die Plandemie, in der das Bestehen auf die eigenen Grundrechte praktisch unter Strafe gestellt wurde – und Friedrich Merz will diesen Kurs offensichtlich fortführen. Wir kennen das Schema: Erst kam der Anreiz durch die kostenlose Bratwurst – dann die Bestrafung durch Ausschluss aus der Gesellschaft.
Ablehnung von Datenschutz direkt vom WEF übernommen?
Warum Merz Datenschutz als übertrieben betrachtet? Er selbst plaudert im Anschluss aus dem Nähkästchen und berichtet von seinen Erfahrungen beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo ihm genau diese Kritik an vermeintlich übertriebenem Datenschutz nahegelegt worden sei – und zwar vom Microsoft-Chef Satya Nadella. Wieder einmal kann man sich fragen: Was für Flöhe setzen Globalisten und das personifizierte Großkapital Politikern bei diesen Veranstaltungen wohl noch ins Ohr? Merz erzählte:
Ich will Ihnen noch ein, ich will Ihnen in dem Zusammenhang eine kurze, eine kurze Begegnung sagen, ich bin in der letzten Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gewesen und hatte Gelegenheit an einem Abendessen teilzunehmen, wo der Chef von Microsoft bei mir am Tisch saß.
Und wir haben da so reihum kurze Vorträge gehalten, für die ganze Korona, die da saß, waren sehr viele amerikanische Unternehmer dabei, viele aus Asien, einige aus den arabischen Ländern, und dann hat der Chef von Microsoft gesprochen und dann hat er gesagt, ihr Deutschen, hat er an meine Adresse gesagt, hat er gesagt, ihr Deutschen, ihr habt in euren Unternehmen einen Schatz, den ihr noch gar nicht richtig kennt. Euer Mittelstand, und er hat das Wort auf Deutsch ausgesprochen, your Mittelstand verfügt über Daten in der Produktion, im Vertrieb, im Einkauf, im Personalmanagement, in den ganzen Prozessen, in den Unternehmen, wenn ihr die mal richtig nutzen würdet und mit KI zusammen verbinden würdet, ihr könntet Produktivitätszuwächse erzielen, ihr habt davon keine Ahnung, was ihr da in der Hand habt und was ihr zur Zeit gar nicht nutzt. Er hat mir nur einen Punkt gesagt, er hat gesagt, ihr müsst an einer Stelle aufpassen, ihr redet in Deutschland viel zu viel über den Datenschutz und ihr redet viel zu wenig über Datennutzung und über Datensicherheit. Das muss sich ändern bei uns, meine Damen und Herren, das muss sich ändern.
Datensicherheit ist die technische Sicherung von Daten vor Verlust, Manipulation und unbefugtem Zugriff, Datenschutz beschreibt explizit den Schutz von personenbezogenen Daten vor missbräuchlicher Verarbeitung und Nutzung. Nicht einmal Nadellas Hinweis auf Datensicherheit schien Merz bei seiner Forderung für zitierenswert zu halten: Ihm geht es anscheinend nur darum, mit den sensiblen Daten der Bürger Kasse zu machen. Dafür öffnen nicht nur die Daten von Unternehmen Tür und Tor, sondern auch und gerade die ePA, die nicht zuletzt die umfassende Nutzung von Gesundheitsdaten für die Pharmaindustrie ermöglichen soll.
Auch in Zukunft scheinen die Rechte der Menschen in Deutschland nur mehr als Bremsklötze wahrgenommen zu werden, die es bestmöglich auszuhebeln gilt. Diese Politik ist brandgefährlich für Deutschland und seine Bürger.