Die Deutschland-Wahl dient der EU als Testlauf für eine neue Zensurstrategie. Der bisher freiwillige Desinformationskodex wird in das Gesetz über digitale Dienste (DSA) überführt – offiziell zur Bekämpfung von „Desinformation“, in Wirklichkeit zur Meinungskontrolle.
Tech-Giganten wie Google, Meta und TikTok setzen bereits vor dem 23. Februar „freiwillig“ strengere Regeln um – doch unter politischem Druck. Kritiker warnen vor einer gezielten Einschränkung oppositioneller Stimmen.
Die EU baut ihre digitale Kontrolle weiter aus. Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, droht zum Dauerinstrument gegen unliebsame Meinungen zu werden.
Das Hauptziel dieser Entwicklungen ist die Umwandlung des bislang freiwilligen Desinformationskodex der EU in ein verpflichtendes Regelwerk, das über das Gesetz über digitale Dienste (DSA) durchgesetzt wird. Dies wird Plattformen wie Google, Meta, Microsoft und TikTok dazu verpflichten, verstärkte Maßnahmen zur Inhaltsmoderation umzusetzen – Kritiker sehen darin eine Form von Zensur.
Kernpunkte des Vorhabens:
- Kodex wird verpflichtend: Ab Juli 2024 wird der EU-Desinformationskodex als gesetzlich bindende Vorschrift in den DSA integriert. Plattformen mit über 45 Millionen Nutzern müssen dann aktiv gegen „Desinformation“ vorgehen.
- Vorzeitige Umsetzung in Deutschland: Noch vor den vorgezogenen Wahlen Ende Februar führen große Plattformen einen „Stresstest“ zur Kontrolle von Wahlkampf-„Risiken“ durch. Kritiker befürchten eine gezielte Einschränkung oppositioneller Stimmen.
- Zensur durch EU und nationale Regierungen: Die Maßnahmen zur Inhaltsmoderation wurden in Deutschland von der Europäischen Kommission und dem deutschen Koordinator für digitale Dienste geprüft – mit dem erklärten Ziel, den „zivilen Diskurs“ zu schützen.
- EU erweitert Zensurmechanismen: Neben „Desinformation“ soll nun auch ein neuer Kodex für Werbetreibende eingeführt werden, der ähnliche Kontrollmechanismen ermöglicht.
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Kritische Perspektive:
- Politische Einflussnahme: Die EU nutzt die bevorstehende Wahl in Deutschland als Testlauf, um digitale Zensurmechanismen vorzeitig zu etablieren.
- Repression durch Big Tech: Plattformen führen „freiwillig“ strengere Maßnahmen ein, um rechtliche Risiken zu vermeiden, was zu einer schleichenden Einschränkung der Meinungsfreiheit führt.
- Gesetzliche Verschärfung: Nach dem bereits verpflichtenden Hassrede-Kodex soll mit dem Desinformationskodex ein weiteres Kontrollinstrument institutionalisiert werden.
Insgesamt scheint die EU eine umfassende Regulierung und Kontrolle von Online-Inhalten durchzusetzen – mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für freie Meinungsäußerung und politische Debatten.
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