Ich schulde Danny Davis eine Entschuldigung. Während unseres heutigen Gesprächs spekulierte ich, dass Trumps jüngste Tirade, in der er erklärte, dass die Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten, Jordanien oder in andere Länder umgesiedelt werden sollten, nur ein Verhandlungstrick sei. Ich dachte, Trump könnte Netanjahu sagen: „Seht her, ich habe die Idee vorgeschlagen, aber die Ägypter, Jordanier und Saudis haben sie abgelehnt.“ Da diese Option nicht mehr existiert, könnte Trump Netanjahu unter Druck setzen, eine politische Lösung zu finden. Ich lag falsch.
Trump kündigte heute Abend an, dass er den Gazastreifen übernehmen will:
„Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden dort etwas aufbauen. Er wird uns gehören, und wir werden dafür verantwortlich sein, alle gefährlichen, nicht explodierten Bomben und anderen Waffen zu beseitigen, das Gelände einzuebnen und die zerstörten Gebäude zu entfernen. Wir werden eine wirtschaftliche Entwicklung schaffen, die unbegrenzt Arbeitsplätze und Wohnraum für die Menschen dort bietet. Wir werden es richtig machen. Man kann nicht einfach zurückgehen. Wenn man zurückgeht, endet es wieder so wie in den vergangenen 100 Jahren.“
Trump bestand auch darauf, dass die Palästinenser in ein nicht näher benanntes Drittland umgesiedelt werden und kein Recht auf Rückkehr erhalten. Dies war ein vorbereiteter Text – man sieht, dass Trump von einer Notizkarte abliest. Er behauptete, mit arabischen Führern in der Region gesprochen zu haben und dass sie dem Plan zugestimmt hätten. Doch das ist eine Lüge.
„Mächtige arabische Staaten wiesen Präsident Trumps Vorschlag zurück, die Palästinenser aus dem Gazastreifen in die Nachbarländer Ägypten und Jordanien umzusiedeln.“
„Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, die Palästinensische Autonomiebehörde und die Arabische Liga veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie jegliche Pläne zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland ablehnen.“
Eine der Durchführungsverordnungen, die Trump heute unterzeichnet hat, sieht vor, dass die USA die Finanzierung des UNRWA einstellen. Das bedeutet, dass andere Länder die Finanzierungslücke füllen müssen. Jede Hoffnung, dass Trump den Palästinensern helfen würde, wurde heute zerstört.
Vielleicht wollte Trump mit seiner Erklärung zur Übernahme des Gazastreifens Netanjahu davon abhalten, die Waffenruhe einseitig zu beenden. Jetzt, da Trump zusätzliche Truppen zugesagt hat, wird es für Netanjahu schwieriger, die Militäroperationen wieder aufzunehmen.
Trumps harte Worte gegenüber dem Iran während Netanjahus Besuch sind mit Vorsicht zu genießen. Er schwor, dass der Iran niemals eine Atomwaffe bekommen werde. Der Iran jedoch hat nie erklärt, dass er eine solche Waffe bauen will. Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, bleibt offenbar dabei, dass Atomwaffen nach islamischem Recht verboten sind:
„Obwohl der Iran über Nukleartechnologie verfügt, hat er nie den Bau oder den Einsatz von Atomwaffen angestrebt, was seine Religion verbietet“, sagte Ayatollah Ali Khamenei am Mittwoch.
„Der Bau und die Lagerung von Atombomben ist falsch, und ihr Einsatz ist haram (religiös verboten) … Obwohl wir über Nukleartechnologie verfügen, hat der Iran dies entschieden vermieden“, zitierte ihn das Staatsfernsehen.
Der Iran hat wiederholt bestritten, jemals versucht zu haben, eine Atombombe zu bauen.
Ich glaube, dass Trump mit dieser Erklärung Israel davon abhalten wollte, den Iran anzugreifen. Ich bin weiterhin überzeugt, dass einer von Trumps Abgesandten im Hintergrund an einem Deal arbeitet, damit Trump sich mit dem iranischen Präsidenten treffen kann.