Ein internes Diplomatenpapier lässt aufhorchen: Die EU-Granden erwägen eine grundlegende Überarbeitung der Flüchtlingskonvention von 1951. Der Grund? Die ernüchternde Erkenntnis, dass viele Migranten sich in Parallelgesellschaften zurückziehen und europäische Werte schlichtweg ignorieren.
Die Flüchtlingskonvention, ein Kind der Nachkriegszeit, wurde für eine “völlig andere geopolitische Situation” geschaffen, wie es laut aktuellen Medienberichten im Papier heißt. Was damals als humanitärer Meilenstein galt, erweist sich heute als bürokratischer Mühlstein. Das Prinzip der Nicht-Zurückweisung, einst Herzstück der Konvention, verhindert mittlerweile effektive Abschiebungen selbst bei gescheiterten Asylverfahren. Besonders brisant: Das von Polen initiierte Dokument wurde vergangene Woche von den EU-Innenministern diskutiert – just zu einer Zeit, in der die Debatte um beschleunigte Abschiebungen und externe Asylzentren auf Hochtouren läuft.
In Schweden zeigt sich bereits, wohin die Reise gehen könnte. Migrationsminister Johan Forssell verkündete kürzlich verschärfte Einbürgerungsregeln mit klaren Worten: “Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen, sie wird nicht bedingungslos verschenkt.” Künftig müssen Einbürgerungswillige acht statt fünf Jahre im Land leben, Sprachtests bestehen und schwedische Werte akzeptieren. Deutschland ringt unterdessen mit den Folgen der Migrationspolitik. Friedrich Merz, mit Aussicht auf das Kanzleramt, fordert härtere Maßnahmen zur Migrationskontrolle. Alt-Kanzlerin Merkel, deren “Wir schaffen das”-Politik von 2015 zunehmend kritisch gesehen wird, stemmt sich gegen den Kurswechsel – allerdings mit schwindender Überzeugungskraft.
Die Realität in Europa spricht eine deutliche Sprache: Gewaltverbrechen durch abgelehnte Asylbewerber häufen sich, Integrationserfolge bleiben vielerorts aus. Die EU steht vor enormen Herausforderungen. Das Diplomatenpapier könnte der Anfang vom Ende einer Politik sein, die damals nach dem Zweiten Weltkrieg vielleicht gut gemeint war, aber ihre Grenzen längst erreicht hat. Die geplante Reform dürfte vor den Gerichten landen – doch allmählich könnte der politische Wille zur Veränderung stärker als die Angst vor juristischen Hürden werden. Zumindest die Bürger in Europa haben vielfach längst verstanden: Wer seine Werte bewahren will, muss sie auch verteidigen können.
Kommt doch eine Asylwende in der EU? “Integration gescheitert, Flüchtlingskonvention überholt”