In einem Schritt, der die amerikanische Außenpolitik nachhaltig prägen wird, hat US-Präsident Donald Trump per Dekret den endgültigen Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat und die Beendigung der Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA verkündet. Eine Entscheidung, die längst überfällig war und die amerikanischen Interessen wieder in den Mittelpunkt rückt.
Die USA, bislang größter Geldgeber der UNRWA mit einem Jahresbeitrag von 422 Millionen Dollar in 2023, ziehen damit einen Schlussstrich unter eine problematische Beziehung. Bereits 2018 hatte Trump ähnliche Maßnahmen ergriffen, die jedoch von der Biden-Administration 2021 rückgängig gemacht wurden – bis die schockierenden Ereignisse vom 7. Oktober 2023 eine Neubewertung erforderlich machten.
Die Kritik an beiden UN-Organisationen ist substanziell. Der UN-Menschenrechtsrat, der sich selbst als Hüter globaler Menschenrechte versteht, duldet in seinen Reihen Länder wie China, Saudi-Arabien, Ägypten und Venezuela – Staaten, deren Menschenrechtsbilanz bestenfalls als fragwürdig bezeichnet werden kann.
Besonders brisant ist die Situation der UNRWA. Die 1950 gegründete Organisation, die offiziell der Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge dient, steht unter massivem Verdacht, durch ihr Schulsystem Ressentiments gegen Israel zu schüren. Noch schwerwiegender sind die Vorwürfe, dass Hamas-Terroristen UNRWA-Einrichtungen für Waffenlager und zur Geiselunterbringung missbrauchen. Der US-Kongress hat bereits reagiert und im Rahmen eines Haushaltsgesetzes die Aussetzung der UNRWA-Finanzierung bis März 2025 beschlossen. Trumps Exekutivanordnung geht nun noch einen Schritt weiter und manifestiert diese Position.
Diese Entscheidung zeigt einmal mehr Trumps pragmatischen Ansatz in der Außenpolitik: Statt symbolischer Mitgliedschaften in fragwürdigen Organisationen setzt er auf konkrete Resultate und klare Positionen. Eine Haltung, die in der komplexen Realität des Nahen Ostens dringend notwendig erscheint. Die UN-Organisationen haben bislang keine offizielle Stellungnahme zu Trumps Entscheidung abgegeben. Die UNRWA weist die Vorwürfe gegen sich zurück, doch die Beweislast wiegt schwer.