Inmitten des durch Steuergelder finanzierten Netzwerks linksgrüner NGOs wirken auch parteinahe Stiftungen kräftig an der Umverteilung mit: Die Stiftungen linksgrüner Parteien wählen ideologische Projekte in aller Welt aus und erhalten dafür Steuergelder von der ebenso linksgrün geführten Bundesregierung. Eine AfD-Anfrage hat aktuelle Zahlen und Daten zu diesem fragwürdigen Verteilungsmechanismus ans Licht gebracht. Während das eigene Land an die Wand gefahren und zurück in die Steinzeit befördert wird, verschleudert man Unmengen an Steuergeldern für “Gendergerechtigkeit”, Feminismus, “gerechte Energiewenden” und “Demokratisierung” samt Rechtsstaatlichkeit in aller Welt.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Die AfD-Fraktion erfragte von der Bundesregierung genaue Daten zu dem, was die Partei als “Nebenaußenpolitik” beschreibt – die Finanzierung von Projekten im Ausland von parteinahen Stiftungen durch Steuergelder. Der Begriff “Nebenaußenpolitik” stieß der Bundesregierung sauer auf, denn in der Beantwortung (Drs. 20/14695) betont man direkt, dass man diese Zuschreibung ablehne. Nur widerlegen kann man die Kritik der AfD leider nicht, denn die Aufschlüsselung von Projekten, die hier gefördert werden, zeigen eine massive und rein ideologisch gesteuerte Umverteilung ohne Nutzen für die unfreiwilligen Geldgeber in der deutschen Bevölkerung.
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SPD-Stiftung berät fremde Gesellschaften
So stopfte in den 2010er Jahren die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung Million um Million in die “sozial-ökologische Transformation” von Afrika, Asien, dem Nahen Osten und Lateinamerika. Inzwischen konzentriert man sich in Afrika, Lateinamerika und der Karibik auf die “gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Beratung” – das schlägt mit mehr als 46 Millionen Euro zu Buche. Was da beraten wird? Wahrscheinlich können Verantwortliche sich nicht erinnern, wo dieses ganze Geld hinfließt.
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FDP: Demokratie und Rechtsstaat überall, nur nicht in Deutschland?
Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung möchte offenbar Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft überall fördern, nur nicht im eigenen Land, wo die Partei die ökosozialistische Politik der Ampel erst ermöglichte und nun wacker für Brandmauern gegen den Wählerwillen trommelt. Zur Erinnerung: Es war auch das Abstimmungsverhalten einiger FDP-Abgeordneter, das den Beschluss des Zustrombegrenzungsgesetzes verhinderte. Kein Wunder, lenkt die parteinahe Stiftung doch ihrerseits Steuergeld in die typischen Herkunftsländer von Migranten in Deutschland. Welche NGOs hier wohl unterstützt werden? Das ist aus der Tabelle leider nicht ersichtlich. Die aktuellen Projekte der Stiftung gestalten sich wie folgt:
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CSU: “Nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung” im Andenraum und Lateinamerika
Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung verschenkt gern Steuergeld für “nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung” und “Demokratieförderung”. Gibt man den Afrikanern vielleicht Tipps zur Errichtung von Brandmauern? Man weiß es nicht.
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AfD-Anfrage deckt auf: So verteilen parteinahe Stiftungen Steuergeld ins Ausland um