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Die Bundesregierung hat es wieder getan: Heimlich, still und leise wurde eine massive Erhöhung des CO₂-Preises beschlossen, die ab 2027 jeden Bürger in Deutschland hart treffen wird. Dieses CO2-Regime wird nicht nur Deutschland ruinieren, sondern die gesamte EU demontieren.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Unter dem harmlosen Titel „Bundestag beschließt umfassende Reform des Emissionshandels“ einer Pressemitteilung vom 31. Januar versteckt sich eine finanzielle Zeitbombe für die Bürger: Ab dem 1. Januar 2027 soll der neue europäische Emissionshandel (ETS-2) den bisherigen deutschen Brennstoffemissionshandel ablösen. Das hat der Bundestag im Schatten der Migrationsdebatte beschlossen. Diese Änderung zielt insbesondere auf die Verteuerung der Sektoren Verkehr und Gebäude zugunsten einer Pseudo-“Klimaneutralität” ab, doch die Konsequenzen werden sich durch alle Lebensbereiche ziehen.
Was bedeutet das konkret? Ganz einfach: massive Preisexplosionen. Der genaue CO2-Preis ab 2027 kann bislang nur modelliert werden, doch bisherige Modellrechnungen lassen nichts Gutes erahnen. Auf der Website der IHK Karlsruhe weist man auf Berechnungen des Mercator Research Institutes hin, das von einem Preis von 220 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2027 ausgeht (aktuell: 55 Euro).
Wer sich die Analysen genauer ansieht, findet darin Schaubilder, die einem die Haare zu Berge stehen lassen: Abhängig davon, ob die Bürger Auto fahren und wie sie heizen, können Familien 2027 auf einen Schlag von 2.000 Euro Mehrkosten im Jahr überrollt werden. Bei alleinstehenden Rentnern sieht die Lage nicht viel besser aus. Der grüne Balken im Diagramm ist dabei vernachlässigbar, denn der steht für das Klimageld, das zwar gern versprochen wird, das die Ökosozialisten aber kaum auszahlen wollen werden. So sieht das schrittweise Ausbluten der Bürger unter dem CO2-Regime nach den Prognosen aus:
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Der Cicero, der die massive Erhöhung aktuell publik machte (leider hinter der Bezahlschranke), griff den Preis von 220 Euro pro Tonne CO2 ebenfalls auf und rechnete vor: Sie verbrauchen 30.000 kWh Gas in Ihrem Haus pro Jahr? Das macht dann eine Mehrbelastung von 120 Euro monatlich allein für das CO2 beim Heizen. Sie pendeln und Ihr Haushalt fährt 20.000 Kilometer pro Jahr? Zack, nochmal 120 Euro im Monat weg.
Das ist natürlich nicht das Ende der Fahnenstange, denn diese Kosten beeinflussen Produktion, Logistik und somit den gesamten Handel und so ziemlich jede Dienstleistung: Alles wird zusätzlich teurer werden.
Umverteilung ist hier ein sehr euphemistischer Begriff, denn es handelt sich schlichtweg um Diebstahl. Es ist ein offener Angriff auf die Bevölkerung, auf Existenzen und schlussendlich auf das Leben der Menschen, denn das Dasein, zu dem man die Bürger einer einst fortschrittlichen Industrienation hier verdammen will, ist gewiss nicht mehr lebenswert. Regierende, die so agieren, handeln mit tiefster Verachtung gegenüber den Menschen, in deren Dienst sie eigentlich stehen. Die Meinungsfreiheit wird nicht mehr und mehr eingeschränkt, weil die Gesellschaft enthemmt wäre – die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, weil die Politik enthemmt ist und sich von der berechtigten Reaktion ihrer Opfer abschirmen will.
CO2-Diktatur ist für das Establishment in Stein gemeißelt
Das Gesetz, das die Preisexplosion für Deutschland festschreibt, muss noch durch den Bundesrat, was aber unter der aktuellen Politik eine bloße Formalie sein könnte. Zwar ist einer Stellungnahme aus November 2024 zu entnehmen, dass die massive Belastung von Haushalten vom Bundesrat kritisiert wird:
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz und die Einführung eines neuen europäischen Brennstoffemissionshandels („ETS-2“) verpflichten Inverkehrbringer von Brennstoffen zum Erwerb und zur Vorlage von Emissionszertifikaten („Upstream-ETS“). Die tatsächliche Kostenlast trifft jedoch vor allem kleinere Emittenten, wie Haushalte mit Gas- und Ölheizungen, da die Zertifikatspreise über höhere Heizkosten an diese weitergegeben werden – entsprechend dem Prinzip „Verursacher zahlt“.
Hier braucht es einen stärkeren Schutz vor eventuell stark steigenden Zertifikatspreisen und eine gezielte Entlastung für vulnerablere Gruppen. Mit Einführung des „ETS-2“ verliert Deutschland die Möglichkeit, unmittelbar steuernd auf das Handelssystem einzuwirken – auch in Situationen mit sehr starken Preisanstiegen. Spätestens ab dem Jahr 2030, wenn der 45-Euro-Bremsmechanismus entfällt, kann es zu deutlich überhöhten Zertifikatspreisen kommen.
Von einer Abkehr kann aber keine Rede sein: Stattdessen wurde als Reaktion “für die Jahre 2026 und 2027 eine bürokratiearme und einfache Option der Veräußerung der Emissionszertifikate zum Festpreis” ins Spiel gebracht. Der Festpreis für 2027 solle durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages bis spätestens 31. Dezember 2025 festgestellt werden. Doch was nützt das? Eine leichte Abfederung und Verzögerung des großen Knalls? Für das aktuelle politische Establishment ist die CO2-Diktatur offensichtlich in Stein gemeißelt.
Die einzige Partei, die sich diesem Irrsinn bislang glaubwürdig entgegenstellen will, ist die AfD – doch um das Durchwinken dieses Gesetzes zu verhindern, bräuchte sie am 23. Februar wohl einen absoluten Erdrutschsieg.
Wenn alle EU-Staaten artig den ETS-2 implementieren und der stetig steigende CO2-Preis EU-weit seine volle Wirkung entfaltet, bleibt ganzen Industriezweigen nur noch die Flucht aus der EU – ebenso wie den Bürgern, sofern ihr Staat nicht aus dieser Untergangsunion austritt. Während sich die USA und auch China über den vollständigen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der EU freuen können, stehen die Chancen darauf, als CO2-Preis-Flüchtling dort mit offenen Armen empfangen zu werden, eher schlecht.
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Tausende Euro Mehrkosten für die Bürger: Bundesregierung schlägt letzten Sargnagel in Deutschland