Die Trump-Administration hat einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit Medienverträgen und der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID verkündet. Der Paukenschlag kommt, nachdem Details über millionenschwere Regierungsabonnements bei diversen Medienunternehmen ans Licht kamen.
Die General Services Administration (GSA) erhielt per E-Mail die unmissverständliche Anweisung, “sämtliche Medienverträge mit sofortiger Wirkung zu kündigen”. Besonders im Fokus: Politico, deren Pro-Abonnements die Steuerzahler jährlich Millionen kosteten – darunter ein einzelner Vertrag über 8 Millionen Dollar. “Wir beenden diese verschwenderische Praxis”, erklärte Pressesprecherin Karoline Leavitt. Die Maßnahme trifft nicht nur Politico, sondern auch etablierte Medien wie die New York Times, Bloomberg und die BBC.
Politicos Verteidigungsversuch wirkt dabei fast schon tragikomisch: “Wir haben in 18 Jahren nie einen Cent an staatlicher Förderung erhalten”, behauptete das Unternehmen – und unterschlägt dabei geflissentlich die üppigen Abo-Einnahmen aus Steuergeldern. Hierbei geht es vor allem um teure “Förderabos” für 10.000 Dollar pro Jahr.
USAID vor radikalem Umbau
Noch dramatischer fällt die angekündigte Neuausrichtung der umstrittenen US-Entwicklungshilfeorganisation USAID aus. Nach Enthüllungen durch Elon Musks DOGE-Team über fragwürdige Projektfinanzierungen soll die Behörde von derzeit 10.000 auf lediglich 294 Mitarbeiter geschrumpft werden – ein Personalabbau von 97 Prozent.
Der neu ernannte USAID-Verantwortliche, Außenminister Marco Rubio, bestätigte, dass alle nicht als “mission-critical” eingestuften Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung beurlaubt werden. Tausende im Ausland stationierte Mitarbeiter müssen innerhalb von 30 Tagen zurückkehren. Die Organisation, die 2023 noch Projekte im Wert von über 40 Milliarden Dollar verwaltete, steht vor dem größten Umbruch ihrer Geschichte. Ab Mitternacht des 7. Februar bleiben nur noch Führungskräfte und Mitarbeiter in designierten Schlüsselprogrammen im aktiven Dienst.
Trump kündigt Medienverträge und USAID-Kahlschlag an: “Schluss mit Steuergeldverschwendung”