Am 28. Februar 2022, fünf Tage nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine, stellte ich eine Prognose auf, welche Folgen dieser Konflikt haben könnte:
- Die USA und ihre europäischen Verbündeten verhängten strenge Sanktionen gegen Russland, um dessen Wirtschaft zu schädigen.
- Das ultimative Ziel dieses Wirtschaftskriegs war ein Regimewechsel in Moskau.
- Doch die wahrscheinliche Konsequenz würde ein Regimewechsel in vielen anderen Ländern sein.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Sanktionen zeichneten sich schnell ab:
- Der gesamte Energieverbrauch in den USA und der EU verteuerte sich erheblich, was beide Regionen in eine Rezession trieb.
- Da Russland die Preise für seine Exporte – darunter Gas, Öl, Weizen, Kalium, Titan, Aluminium, Palladium und Neon – anhob, verstärkte sich die weltweite Inflation.
- Deutschland und Kanzler Scholz folgten blindlings dem US-Plan eines neuen Kalten Krieges, was die deutsche Wirtschaft schwer traf.
Am 4. Februar 2022 hatten Russland und China eine multipolare Weltordnung verkündet, in der sie als Gegengewicht zur US-geführten unipolaren Welt fungieren würden. Der Einmarsch in die Ukraine bestätigte diese neue Realität. Europa hätte dies anerkennen sollen, anstatt weiterhin Washingtons Illusion einer unangefochtenen Vormachtstellung zu unterstützen.
Trumps Rückkehr – Der entscheidende Regimewechsel
Trumps Wiederwahl war der größte durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Regimewechsel. Nun steht Deutschland nach drei Jahren wirtschaftlichen Niedergangs ebenfalls vor einem politischen Umbruch. Und viele weitere werden folgen.
Was ich damals nicht vorhersehen konnte, war, dass Trumps Bestrafung Europas diesen Prozess noch beschleunigen würde.
Der Journalist Mark Ames fasste es treffend zusammen:
„Das gesamte US-amerikanische/europäische Establishment behauptet, dass Trump in Bezug auf die Ukraine ‚von Putin ausgetrickst wird‘. Dabei können sie sich die andere Möglichkeit nicht eingestehen: dass das Trump-Team die Ukraine und Europa absichtlich bestraft.“
Die Vorstellung, dass Trump von Putin „ausgespielt“ werde, ist längst überholt. Doch dass seine Handlungen einer bewussten Bestrafung Europas dienen, ist kaum zu bestreiten.
Warum bestraft Trump Europa?
Trump sieht in der Ukraine und Europa keine Partner, sondern Feinde. Denn sie halfen seinen innenpolitischen Gegnern – den Demokraten und dem „Deep State“ – dabei, seine erste Amtszeit zu sabotieren.
Scott Ritter analysierte dies im Kontext der Münchner Sicherheitskonferenz:
„Trumps Sieg 2016 schockierte das Establishment, das daraufhin vier Jahre lang daran arbeitete, seine Präsidentschaft zu untergraben. Als Trump dennoch erneut kandidierte, setzte das Establishment alle Mittel ein – einschließlich politisch motivierter Strafverfolgung und möglicherweise sogar Mordpläne –, um seine Rückkehr zu verhindern.“
Europa spielte dabei eine zentrale Rolle:
„Während Trumps erster Amtszeit arbeiteten die europäischen Eliten aktiv gegen ihn, blockierten seine Reformen und warteten darauf, dass das US-Establishment ihn bei den nächsten Wahlen loswerden würde.“
Europa fiel zudem auf die US-amerikanische Kriegspropaganda herein und ließ sich in eine Ukraine-Falle locken, die nicht nur Russland, sondern vor allem Europa selbst zerstören sollte.
„Die Europäer waren immer willfährige Diener der USA und bemerkten nicht, dass sie – genau wie die Ukraine – am Ende als Opferlämmer geopfert werden.“
Als Trumps Wiederwahl in Reichweite rückte, verschworen sich die EU und die NATO mit der Biden-Regierung, um die transatlantische Politik „Trump-sicher“ zu machen – in der Hoffnung, ihn im Falle eines Sieges erneut zu blockieren. Doch Trump hatte dazugelernt.
„Seine zweite Amtszeit begann mit dem systematischen Zerschlagen des US-Establishments, auf das Europa sich verlassen hatte, um ihn zu bremsen. Und dann richtete er seine Aufmerksamkeit auf Europa.“
Für Trump sind die EU und die NATO keine Verbündeten, sondern Feinde.
Die Folgen für Europa
Patrick Armstrong fasst es so zusammen:
„Moskau hat es längst erkannt: Washington ist unzuverlässig. Die USA haben das Desaster in der Ukraine verursacht und ziehen sich nun zurück, nachdem es unrettbar gescheitert ist. Und Europa bleibt mit den Konsequenzen allein.“
Er erinnert Europa an eine grundlegende geopolitische Realität:
„Die USA sind weit weg, Russland ist direkt hier. Washington kann überall auf der Welt Chaos stiften und sich dann einfach zurückziehen – erinnert ihr euch an Vietnam? Afghanistan? Nun, jetzt seid ihr dran.“
Europas Optionen: Ein Neuanfang mit Russland und China?
Wenn Europa nicht vollständig ins Chaos stürzen will, hat es nur vier Optionen:
- Erkennen, was seine echten strategischen Interessen sind.
- Sich militärisch unabhängig machen, um diese Interessen zu verteidigen.
- Eine neue diplomatische Beziehung zu Russland aufbauen.
- Die russisch-chinesische Erklärung von 2022 ernsthaft überdenken, da sie die Zukunft der geopolitischen Ordnung widerspiegelt.
Chinas Außenminister Wang Yi hält sich diese Tür offen und bot Europa auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit an:
„China sieht Europa als einen wichtigen Pol in der multipolaren Welt. Wir sind Partner, keine Rivalen. Zum 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen China und der EU möchten wir die strategische Kommunikation vertiefen und die Welt in eine Zukunft des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands führen.“
Da Trump seinen Krieg gegen die europäische Bürokratie weiterführt, könnte es nur noch wenige Monate dauern, bis in Brüssel ein Regimewechsel ansteht.
Vielleicht markiert dies den Beginn einer überfälligen geopolitischen Neuausrichtung Europas – nicht mehr als US-Vasall, sondern als eigenständiger Akteur, der sowohl mit China als auch mit Russland wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen verfolgt.