Ein Wendepunkt: Trump schlägt Halbierung der Militärausgaben in einem Abkommen mit Russland und China vor
Donald Trump hat vorgeschlagen, die Militärausgaben der USA im Rahmen einer möglichen Dreiervereinbarung mit Russland und China zu halbieren – ein Vorschlag, den der russische Präsident Wladimir Putin begrüßt hat.
„Ich halte das für eine gute Idee. Die USA würden ihre Ausgaben um 50 % senken, wir würden dasselbe tun, und China könnte sich anschließen, wenn es wollte“, sagte Putin am Montag in einem Interview.
Der russische Staatschef betonte, er könne nicht für China sprechen, aber Moskau sei offen für eine Vereinbarung mit den USA. „Wir sind nicht dagegen. Es ist ein guter Vorschlag, und wir sind bereit, darüber zu diskutieren.“
Am Dienstag wurde der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, gefragt, ob China Trumps Initiative unterstütze. Er vermied eine direkte Antwort, erklärte jedoch, dass Chinas „begrenzte Verteidigungsausgaben ausschließlich der Sicherung der nationalen Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen sowie dem Weltfrieden dienen“.
Aktuell geben die USA weit mehr für ihr Militär aus als Russland und China zusammen. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) entfielen 2023 rund 37 % der weltweiten Militärausgaben auf die USA, gefolgt von China mit 12 % und Russland mit 4,5 %.
Neben der Kürzung der Militärausgaben brachte Trump auch die Idee einer Denuklearisierung ins Spiel. „Es gibt keinen Grund, neue Atomwaffen zu bauen. Wir haben bereits genug, um die Welt 50- oder 100-mal zu zerstören. Und trotzdem bauen wir neue, [Russland] baut neue, und China baut neue“, erklärte er.
Doch während Trump öffentlich für eine Begrenzung der Militärausgaben und eine Reduzierung der Atomwaffen plädiert, unterstützt er gleichzeitig Maßnahmen, die genau das Gegenteil bewirken. So befürwortet er den Haushaltsplan der Republikaner im Repräsentantenhaus, der eine Erhöhung des US-Militärbudgets um 100 Milliarden Dollar vorsieht. Zudem hat er eine Durchführungsverordnung zur Entwicklung eines massiven neuen Raketenabwehrsystems unterzeichnet – eine Entscheidung, die das Risiko eines neuen Wettrüstens erheblich steigern könnte.