Weiter wie bisher – nur schlechter: Das ist es, was die Österreicher mit der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS bekommen, obwohl sie einen rot-weiß-roten Befreiungsschlag gewählt hatten. FPÖ-Chef Herbert Kickl findet deutliche Worte: Vorgestellt wurde ein “regelrechtes ‚Österreich-Verräter-Programm‘, das aus Machtgier auf der einen Seite und Angst vor den Wählern auf der anderen Seite gezeugt ist”. Der Freiheitliche bleibt bei seiner Forderung nach Neuwahlen.
Presseaussendung der FPÖ: vom 27.2.25
„Wer den Anspruch erhebt, jetzt das Richtige zu tun, muss den Weg für Neuwahlen frei machen: Alles andere gehört in die Rubrik Machtgier gepaart mit Angst vor den Wählern. Dieses ‚Regierungszuckerl‘ bleibt den Österreichern im Hals stecken. Das heute von ÖVP, SPÖ und NEOS präsentierte Regierungsprogramm ist eine einzige Kapitulation vor dem Wählerauftrag zur echten Erneuerung“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Denn dieses sei nicht „der notwendige rot-weiß-rote Befreiungsschlag für Österreich“, sondern bedeute ein „verantwortungsloses ‚Weiter wie bisher‘“ und dort, wo es Veränderungen gibt, bringe es sogar ein „Schlechter als bisher“ für die Menschen.
Nach weit mehr als hundert Tagen und Hinterzimmerverhandlungen bereits lange vor der Nationalratswahl würden die drei Parteien den Österreichern nun eine „ungenießbare Mischkulanz“ liefern: „Es ist eigentlich ein regelrechtes ‚Österreich-Verräter-Programm‘, das aus Machtgier auf der einen Seite und Angst vor den Wählern auf der anderen Seite gezeugt ist. Die teuerste Regierung aller Zeiten produziert die größten Belastungen aller Zeiten. Stocker, Babler und Meinl-Reisinger erheben die EU-Unterwürfigkeit zur Staatsräson, die Belastungen sind konkret, Entlastungen gibt es vielleicht irgendwann einmal, Verschärfungen bei Asyl und Migration sind reine Ankündigungen ohne jede Glaubwürdigkeit. Als wäre das nicht schon genug, ist die Antwort dieser Verlierer-Koalition auf das höchste Budgetloch aller Zeiten auch noch die teuerste und größte Regierung aller Zeiten! 13 Minister und sieben Staatssekretäre plus Büros, Infrastruktur, Personal, Autos mit Chauffeuren usw. bedeuten rund 25 Millionen Euro an Kosten für den Steuerzahler pro Jahr!“ Einzig ihre Posten seien den schwarz-rot-pinken Verhandlern wichtig gewesen, für die sie die notwendige Erneuerung geopfert hätten.
„Schwarz-Grün endete als unbeliebteste Regierung aller Zeiten, die aber mit einem soliden Budget begonnen hatte, und jetzt geht die bereits vor ihrer Angelobung unbeliebteste Regierung aller Zeiten mit einem Schuldendesaster an den Start, das sie selbst verursacht hat und für das sie eins zu eins die Menschen unter völliger Missachtung des Wählerwillens zahlen lassen wird. Kurzum: Die teuerste Regierung aller Zeiten präsentiert uns das schlechteste Programm aller Zeiten – ein Tiefpunkt für Österreich! Und all das passiert, bevor diese Regierung überhaupt noch im Amt ist. Während die Menschen mit Rekordpreisen, Steuern und Bürokratie kämpfen, bläst Schwarz-Rot-Pink das Steuergeld der Österreicher beim Fenster raus!“, so Kickl.
Im Gegenzug zu möglichen Entlastungen will diese neue Regierung die Pensionistenabzocke, den Beibehalt der CO2-Sinnlos-Steuer samt Erhöhungen, das Festhalten am klimakommunistischen, teuerungstreibenden und wirtschaftszerstörenden Green Deal der EU und andere Grauslichkeiten jedoch nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben, sondern gnadenlos vom ersten Tag an über die Menschen rollen lassen.
„Der illegalen Einwanderung rollt sie weiter den roten Teppich aus. Das bedeutet weitere Wohlstandszerstörung, noch mehr Pleiten, noch mehr Verarmung und Niedergang und weiteren Verlust der Sicherheit für die Österreicher! Das ist alles andere als ein Entfesselungsprogramm für die heimische Wirtschaft und insgesamt ein schwarzer Tag für die Menschen in Österreich“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der abschließend seine Neuwahl-Forderung aufrechterhielt.