3. März 2025

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Kriegsrhetorik statt Diplomatie: Europas “Friedensplan” droht mit Eskalation

 

Während die Welt nach diplomatischen Lösungen für den Ukraine-Konflikt sucht, schlägt Europa einen beunruhigenden Weg ein. Der britische Premierminister Keir Starmer präsentierte am Sonntag auf einem europäischen Sicherheitsgipfel einen sogenannten “Friedensplan”, der in Wirklichkeit das Potenzial hat, den Konflikt dramatisch zu eskalieren und die Bemühungen der Trump-Administration um eine Verhandlungslösung zu untergraben. Ursula von der Leyen ist natürlich mit an Bord – wie auch viele andere europäische Staats- und Regierungschefs.

Während eines Gipfeltreffens mit 18 europäischen Führungspersönlichkeiten, darunter auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, verkündete Starmer einen Vier-Punkte-Plan, der angeblich den Frieden fördern soll. Doch die Rhetorik, die diesen Plan begleitet, lässt aufhorchen: “Großbritannien ist bereit, dies mit Stiefeln am Boden und Flugzeugen in der Luft zu unterstützen”, erklärte Starmer in einer bemerkenswert kriegerischen Formulierung für einen “Friedensplan”.

Die vier Punkte des Plans umfassen die Aufrechterhaltung und Steigerung der militärischen Hilfe für die Ukraine, die Betonung der ukrainischen Souveränität bei Friedensgesprächen, die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten nach einem möglichen Friedensabkommen und die Entwicklung einer “Koalition der Willigen”, um einen Frieden zu garantieren. Starmer kündigte zudem einen Raketenvertrag im Wert von 1,6 Milliarden Pfund für die Ukraine an.

Was auf den ersten Blick wie ein Engagement für die Sicherheit der Ukraine erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als gefährliches Säbelrasseln. Die Ankündigung westlicher Bodentruppen in der Ukraine – ein Schritt, den selbst die NATO bisher vermieden hat – könnte eine direkte Konfrontation mit Russland provozieren und den Konflikt auf eine neue, potenziell katastrophale Ebene heben.

Besonders beunruhigend ist der Zeitpunkt dieser Ankündigung. Gerade als die Trump-Administration Anstrengungen unternimmt, einen Verhandlungsfrieden zu erreichen, präsentieren die europäischen Politiker einen Plan, der die Spannungen verschärft und die diplomatischen Bemühungen Washingtons untergraben könnte. Es scheint, als wolle Europa die USA auf einem konfrontativen Kurs halten und US-russische Gespräche im Keim ersticken.

Im Gegensatz zu Europas eskalierender Rhetorik verfolgt Donald Trump offenbar einen strategischeren Ansatz. Nach dem Treffen mit Selenskyj teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social eine Analyse, die seinen Ansatz als “genial” bezeichnet. Demnach schützt Trump die Ukraine, ohne die USA in einen Krieg zu ziehen, indem er ein Mineralabkommen aushandelt, das amerikanische Unternehmen in der ukrainischen Bergbauindustrie beteiligt.

Diese Strategie würde Russland davon abhalten, eine Invasion zu starten, da ein Angriff auf die Ukraine amerikanische Leben gefährden und eine US-Reaktion erzwingen würde. “Trump hat beide Seiten wie ein Meisterschachspieler ausgespielt”, heißt es in der zitierten Analyse. “Selenskyj wird keine andere Wahl haben, als nachzugeben, denn ohne US-Unterstützung kann die Ukraine keinen längeren Krieg gegen Russland gewinnen.”

Es ist bemerkenswert, wie europäische Führungspersönlichkeiten, die sich gerne als Friedensstifter präsentieren, nun eine Rhetorik verwenden, die den Konflikt nur verschärfen kann. Von “Stiefeln am Boden” im Namen des Friedens zu sprechen, ist ein Widerspruch in sich und keineswegs ein Rezept für Frieden. Die Frage drängt sich auf: Sind Europas Führungspersönlichkeiten nicht in der Lage zu begreifen, dass Trumps Vorgehen Teil seiner Verhandlungsstrategie ist, um den Krieg zu beenden? Oder verfolgen sie bewusst eine Agenda, die den Konflikt am Leben erhält?

Sollte Europa tatsächlich den Weg der militärischen Eskalation einschlagen, könnte dies nicht nur die transatlantischen Beziehungen belasten, sondern auch die Gefahr eines größeren Konflikts erhöhen. Die Vorstellung von NATO-Truppen, die direkt gegen russische Streitkräfte kämpfen, ist ein Szenario, das die Welt an den Rand eines dritten Weltkriegs bringen könnte. Dialog und Diplomatie sind in den europäischen Hauptstädten offensichtlich unerwünscht.

 

Kriegsrhetorik statt Diplomatie: Europas “Friedensplan” droht mit Eskalation