Larry C. Johnson
Die jüngsten Enthüllungen über die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) zeigen, dass im Jahr 2024 rund 5 Milliarden Dollar in der Ukraine ausgegeben wurden. Gleichzeitig mussten viele ukrainische Medien ihren Betrieb einstellen, nachdem Trump die Finanzierung eingefroren hatte.
Eines der bekanntesten investigativen Medien der Ukraine, Bihus Info, rechnete vor, dass dank seiner Recherchen zur Korruption in der ukrainischen Armee und Regierung etwa 1,2 Milliarden Griwna (rund 29 Millionen Dollar) eingespart und in den Staatshaushalt zurückgeführt wurden. Doch Bihus Info, das zu zwei Dritteln aus US-Geldern finanziert wird, wandte sich nun hilfesuchend an seine Leser – genauso wie viele andere große unabhängige Medien.
Der Bericht dazu versucht, die Bedeutung von USAIDs Unterstützung für nachrichtendienstliche Operationen – also Propaganda – herunterzuspielen. Es heißt, nur ein kleiner Teil des 5-Milliarden-Dollar-Budgets sei für Medien bestimmt gewesen, während der Rest in die „Wirtschaftsentwicklung“ geflossen sei. Ich halte das für Blödsinn.
Als ich 1985 bei der CIA anfing, galt ein striktes Verbot, USAID als Tarnung oder für Operationen zu nutzen. Ich habe mich mit einem ehemaligen CIA-Stationschef unterhalten, der Anfang der 2000er in den Ruhestand ging, und er bestätigte mir, dass der Einsatz von USAID damals untersagt war. Doch irgendwann während der Präsidentschaft von George W. Bush wurde dieses Verbot entweder aufgehoben oder ignoriert – die Verbindungen zwischen CIA und USAID wurden wieder aufgenommen.
.
USAID: Ursprünge und geheime Verbindungen
Die United States Agency for International Development (USAID) wurde am 3. November 1961 von Präsident John F. Kennedy per Durchführungsverordnung gegründet, nachdem der Foreign Assistance Act of 1961 verabschiedet worden war. Zunächst unter dem Außenministerium angesiedelt, wurde USAID 1998 als eigenständige Behörde anerkannt.
Doch schon kurz nach ihrer Gründung diente USAID der CIA als „offizielle Tarnung“ und als Werkzeug für verdeckte Operationen. Einige der umstrittensten Aktivitäten:
- 1960er/70er: USAIDs Büro für öffentliche Sicherheit arbeitete eng mit der CIA zusammen, um ausländische Polizeikräfte auszubilden. Es gab Vorwürfe, dass dabei „Terror- und Foltertechniken“ gelehrt wurden.
- Die CIA nutzte USAID als Fassade für nachrichtendienstliche Operationen. Humanitäre Programme dienten als Deckmantel für Spionage.
- In Indonesien wurde USAID in den 1960er Jahren in Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen eingebunden – eine Zusammenarbeit von USAID, Außenministerium und CIA, die Entwicklungshilfe und militärische Unterstützung miteinander verschmelzen ließ.
.
CIA und USAID: Eine geheime Allianz
In den frühen 1970ern begann die CIA, ihre Zusammenarbeit mit USAID herunterzufahren. 1973 wies der US-Kongress USAID an, sein umstrittenes Sicherheitsprogramm einzustellen, nachdem bekannt wurde, dass die Behörde an der Ausbildung von Folterern und repressiven Polizeikräften beteiligt war. Doch nach dem Amtsantritt von George W. Bush änderte sich alles wieder.
Bekannte Beispiele für USAID-gestützte Geheimdienstoperationen:
- 2009–2012: Die USAID-Operation „ZunZuneo“ in Kuba zielte darauf ab, ein regierungsfeindliches digitales Netzwerk aufzubauen – unter Beteiligung von als Touristen getarnten CIA-Agenten, die Unruhen schüren sollten.
- 2009: USAID finanzierte ein Projekt zur Kartierung der afghanischen Bevölkerung, das später von der CIA für nachrichtendienstliche Zwecke genutzt wurde.
Es ist mittlerweile unbestreitbar, dass CIA und USAID an der Verbreitung von Propaganda durch ukrainische Medien beteiligt waren – Medien, die nach außen hin als unabhängiger Journalismus erscheinen sollten. Ich behaupte nicht, alle Antworten zu haben, aber es gibt klare Hinweise, dass USAID-Gelder unter CIA-Führung farbige Revolutionen in der arabischen Welt, der Ukraine, Georgien und Ungarn mitfinanziert haben.
Ich teile diese Informationen in der Hoffnung, dass andere mehr dazu beitragen können. Eines habe ich durch diesen Blog gelernt: Viele kluge Köpfe lesen mit, kommentieren und verfügen über Wissen, das ich nicht habe. Ich bin offen für weitere Informationen über die geheimdienstlichen Aktivitäten von USAID.
Ein besonders brisantes Ziel dieser Strategie scheint der Iran zu sein. Das bringt mich zu einem bemerkenswerten Gespräch, das ich kürzlich mit Professor Seyed Mohammad Marandi führte – einem in Virginia geborenen US-Bürger, der im Iran lebt und lehrt. Marandi kämpfte im Iran-Irak-Krieg, wurde zweimal verwundet und ist dennoch ein sanfter, scharfsinniger Denker. Unsere Diskussion drehte sich um die aktuelle Lage in der Region…
Das Video in Englisch: Deutsche Untertitel können in den YouTube-Einstellungen aktiviert werden.