Wenig Fortschritt innerhalb der EU beim digitalen Euro. In den letzten Monaten ist kaum etwas passiert und so dürfte es weitergehen.
Vor wenigen Wochen hat TKP berichtet, dass im EU-Parlament weiter an der Entwicklung und Einführung des digitalen Zentralbankeuros (digitaler Euro) arbeitet. Dieser digitale Euro könnte in seiner umfassenden Form zweckgebunden werden. Geld also, das nur für bestimmte Zwecke verwendet werden darf. Aber auch in der EU dürfte das Projekt zunehmend ins Stocken kommen.
So berichtet Norbert Häring auf seinem Blog über einen Bericht des EU-Verbindungsbüros des Bundestages von Ende Jänner. Dieser behandelt den Stand zur Einführung des digitalen Euros. Wesentlich: Darin wird an keiner Stelle mehr die Einführung des digitalen Euros als Ziel genannt: „Der digitale Euro scheint entweder eine Lösung auf der Suche nach einem Problem zu sein, oder ein Projekt, dessen Ziel nicht öffentlich kommuniziert wird“, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler.
Häring glaubt, dass „uns der digitale Euro erspart“ bleiben könnte. So intereptiert er den Bericht, wonach sich besonders seit die EU-Kommission im Juni 2023 ihren Verordnungsvorschlag zum digitalen Euro vorgelegt kaum etwas getan hat:
„Daran werde sich unter der derzeitigen polnischen Ratspräsidentschaft wohl auch wenig ändern. Erst in der zweiten Jahreshälfte, unter dänischer Präsidentschaft, werde es mit den Verhandlungen wieder vorangehen. Die Beratungen im EU-Parlament würden sogar wieder ganz von vorne beginnen. Denn der Berichterstatter des Parlaments hat nach den Parlamentswahlen gewechselt und der Bericht des vorherigen Berichterstatters wurde vor den Wahlen im Parlament nicht behandelt. Der neue Berichterstatter, der spanische Konservative Fernando Navarrete Rojas, findet seinen öffentlichen Äußerungen zufolge die Einführung eines digitalen Euros für alle Bürger keine gute Idee.
[…]Besonders pikant ist der Streit um den Schutz der finanziellen Privatsphäre. Auf der einen Seite stehen einige Regierungen, die ihre Bürger besonders eng überwachen wollen, auf der anderen die EZB und die übrigen Regierungen. Letztere Gruppe will sicherstellen, dass persönliche Daten aus Transaktionen in digitalen Euro für die EZB und die nationalen Zentralbanken nicht nachvollziehbar sind. Die erstere will einen Zugang zu den Daten, mit dem Argument der Bekämpfung von Geldwäsche. Die EZB versichert der Öffentlichkeit seit geraumer Zeit, sie werde keinen Zugang zu den persönlichen Daten haben. Dass sie das tatsächlich sicherstellen kann, scheint aber mindestens fraglich.
Sogar in der Frage, wer über die Einführung des digitalen Euro entscheiden darf, streiten sich EZB und Regierungen. Die EZB meint, sie könne das allein entscheiden. Die Regierungen meinen dagegen, die EZB brauche ihre Zustimmung.“
Das Projekt scheint ausgebremst zu werden: So sei weder sei Zielsetzung, noch die Kompetenzverteilung klar. Dazu kommen in der EU übliche Interessengegensätze, diesmal aber nicht zwischen Nationalstaaten und Kommission, sondern zwischen der mächtigen Finanzbranche, Regierungen und EZB. Häring abschließend:
„Hinzu kommt seit kurzem, dass sich die USA gegen das Projekt der digitalen Währungen wenden und stattdessen auf Kryptowährungen setzen. Dies macht es eher unwahrscheinlich, dass es gelingt, ein funktionierendes internationales Zahlungssystem auf Basis von digitalen Währungen einzurichten. Die Zukunft des digitalen Euro ist sehr unsicher geworden. Das ist gut.“