Moskau fordert ein Ende der “illegalen” Wirtschaftsmaßnahmen als Grundvoraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen. Diese haben ohnehin nur zu einer Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Ländern wie China, Indien und dem Iran geführt. Die Europäer fürchten – vor allem aus ideologischen Gründen – ein Ende des aktuellen Sanktionsregimes.
In einer unmissverständlichen Botschaft hat der Kreml am Dienstag die neue Trump-Administration wissen lassen, dass der Weg zu normalisierten Beziehungen zwischen Moskau und Washington zwingend über die Aufhebung der westlichen Sanktionen führen muss. Diese Positionierung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem aus Washington Berichte über mögliche Sanktionserleichterungen für Russland durchsickern.
“Unsere Haltung zu Sanktionen ist hinlänglich bekannt – wir betrachten sie als illegal”, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Reaktion auf Medienberichte, wonach Trump seine Behörden angewiesen habe, Optionen für eine potenzielle Sanktionserleichterung auszuarbeiten. “Wenn wir über eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen sprechen, müssen diese von der negativen Last der sogenannten Sanktionen befreit werden.”
Die Äußerungen des Kreml-Sprechers fallen in eine Phase intensiver diplomatischer Aktivität, die offenbar auf die Vorbereitung von Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges abzielt. Für Moskau scheint sich ein Fenster der Möglichkeiten zu öffnen, nachdem die Trump-Administration am Montag überraschend einen Stopp aller US-Verteidigungshilfen für die Ukraine verkündet hatte.
Der Lieferstopp für Militärhilfe trat in den frühen Morgenstunden des Dienstags in Kraft und betrifft sämtliches US-Militärgerät, das die Ukraine noch nicht erreicht hat – einschließlich Waffen, die per Flugzeug oder Schiff transportiert werden oder in Transitzonen in Polen auf ihre Verschiffung warten. Peskow reagierte auf diese Nachricht mit vorsichtigem Optimismus: “Zweifellos müssen wir noch die Details herausfinden, aber wenn es stimmt, dann ist dies eine Entscheidung, die das Kiewer Regime tatsächlich in Richtung eines Friedensprozesses drängen kann.” Die Entscheidung des Weißen Hauses wird von Beobachtern als Druckmittel interpretiert, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Unterzeichnung eines umstrittenen Mineralienabkommens zu bewegen, das Trump vorgeschlagen hat.
Parallel zur Aussetzung der Militärhilfe hat das Weiße Haus offenbar das Außen- und Finanzministerium angewiesen, eine Liste von Sanktionen zu erstellen, die gelockert werden könnten. Diese soll als Grundlage für Gespräche mit russischen Vertretern in den kommenden Tagen dienen – Teil einer breiteren Initiative zur Verbesserung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Großmächten. Die westlichen Sanktionen gegen Russland, die in mehreren Wellen sowohl von der Biden-Administration als auch der Europäischen Union verhängt wurden, zielen insbesondere auf den Banken-, Energie- und Verteidigungssektor ab. Zudem wurden zahlreiche Maßnahmen gegen Präsident Putin, hochrangige russische Beamte und Oligarchen erlassen.
Die Wirksamkeit dieser Sanktionen wird jedoch zunehmend in Frage gestellt. Kritiker argumentieren, dass sie in vielerlei Hinsicht nach hinten losgegangen sind und lediglich dazu beigetragen haben, Moskaus Beziehungen und Handelsverbindungen mit führenden BRICS-Nationen wie China und Indien sowie dem Iran zu stärken.
Während die Trump-Administration offenbar bereit ist, einen radikalen Kurswechsel in der Russland-Politik zu vollziehen, bleibt die Haltung der europäischen Verbündeten deutlich zurückhaltender. Diplomaten in Brüssel beobachten die Entwicklungen mit wachsender Besorgnis und befürchten, dass Washington im Alleingang handeln könnte, ohne die ideologisch motivierten Strafmaßnahmen der europäischen Partner zu berücksichtigen.
Eine unkoordinierte Aufhebung der Sanktionen würde die transatlantische Einheit gefährden und Russland einen strategischen Sieg bescheren. Die europäischen Staaten, insbesondere jene in Osteuropa, bestehen auf klaren Bedingungen für jegliche Sanktionserleichterungen, darunter konkrete Fortschritte bei Friedensverhandlungen und Garantien für die territoriale Integrität der Ukraine.
Die mögliche Annäherung zwischen Washington und Moskau wird nicht nur von geopolitischen, sondern auch von wirtschaftlichen Interessen getrieben. Amerikanische Unternehmen, insbesondere aus dem Energie- und Rohstoffsektor, drängen auf einen Zugang zum russischen Markt und zu Investitionsmöglichkeiten, die durch die Sanktionen blockiert wurden. Die aktuelle Entwicklung könnte den Weg für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ebnen, die beiden Seiten Vorteile bringt. Russland, dessen Wirtschaft trotz der Sanktionen bemerkenswert widerstandsfähig geblieben ist, könnte von westlicher Technologie und Investitionen profitieren, während amerikanische Unternehmen Zugang zu Russlands reichhaltigen Ressourcen erhalten würden.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Trump-Administration tatsächlich bereit ist, den radikalen Kurswechsel in der Russland-Politik zu vollziehen, den der Kreml fordert. Eines scheint jedoch bereits jetzt klar: Die Sanktionsarchitektur, die in den vergangenen Jahren schrittweise errichtet wurde, steht auf wackligen Füßen – und mit ihr möglicherweise auch die westliche Strategie im Ukraine-Konflikt.
Kreml stellt klare Bedingung an Trump: “Sanktionen müssen fallen”