Geldstrafen bis zu 20.000 Euro beim Posten von unerwünschten Inhalten, ein strikter und konkreter Zensurkatalog: Rumänien sagt der Opposition den Kampf an und vernichtet die Meinungsfreiheit. Blaupause für andere EU-Länder?
Ein dermaßen genaues Zensurgesetz, auch in Hinblick auf „Verschwörungstheorien“ und KI, hat die Welt wohl noch nicht gesehen: Ab nächster Woche gilt in Rumänien ein Gesetz, das, sofern exekutiert, das Ende jeglicher oppositionellen Medien und Meinungsäußerungen bedeutet. Sollte das osteuropäische Land die Blaupause für die gesamte EU sein, dann wäre dieser Artikel sowie das Medium, in dem dieser erscheint, verboten. Es ist das Ende der Meinungsfreiheit – zunächst in Rumänien.
So gelten Geldstrafen von 10.000 – 20.000 Euro, wenn man sich den neuen Spielregeln nicht fügen will. Die außerparlamentarische Opposition und kritische Medien stehen in Rumänien damit vor massiver juristischer Verfolgung. Zwar ist Rumänien das erste EU-Land (und wohl weltweit) mit einem solchen Gesetz, doch es betrifft die gesamte EU. Das zeigt schon der Titel des pro-westlichen Magazins Politico. Dort hieß es bereits im Dezember 2024, dass Rumänien der erste „große Test“ für „Europas Digitalpolizei“ sei: „Der schockierende Sieg eines Ultranationalisten bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen rückt die EU-Verordnung über digitale Dienste ins Rampenlicht.“
Die Dringlichkeitsverordnung (OUG) würde es der Regierung ermöglichen, Inhalte zu sperren, die als „falsche Informationen“, „Manipulation“ oder „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ eingestuft werden, ohne dass klare Definitionen oder eine gerichtliche Genehmigung erforderlich wären.
Der rumänische Nachrichtendienst (SRI), das Militär, die Cybersicherheitsbehörden und die Wahlbehörden hätten weitreichende Befugnisse zur Entfernung von Beiträgen und zur Sperrung von Plattformen, während Internetprovider, die sich weigern, dem Gesetz Folge zu leisten, mit hohen Geldstrafen belegt werden könnten.
Der oppositionelle Account Daily Romania, der den Wahlgewinner Georgescu unterstützt, teilt eine Liste, mit der der rumänische Staat künftig die rigorose Zensur umsetzen könnte. Liest man sich die Liste genauer durch, ist klar, dass weder kritische Medien noch oppositionelle Bürger oder Satiriker ihre Arbeit machen könnten. Zugelassen ist dann nur noch die Staatsmeinung:
- Annahme ähnlicher visueller Identitäten (identische/ähnliche Namen/Profilbilder)
- Verwendung von Profilbildern, die mit künstlicher Intelligenz oder anderen technischen Lösungen erstellt wurden
- Fälschliche Annahme der Identität von Personen/öffentlichen Einrichtungen/privaten Unternehmen
- Fehlen von Überprüfungselementen oder Validierung der Identität des Nutzers gemäß den auf Plattformen, Websites oder Online-Gruppen verfügbaren Mechanismen
- Diskrepanz zwischen dem erklärten Zweck der Seite/Gruppe und dem beworbenen Inhalt
- Verwendung von Seiten oder Benutzerkonten, deren Name sich im Laufe der Zeit geändert hat
- Änderung des Themas/der Aktivität, die innerhalb einer
Seite/Gruppe nach der Gründung einer Gemeinschaft - Wechsel des Administrators/Benutzers durch Übertragung der Seite oder des Benutzerkontos an eine dritte Person
- Häufige Änderungen der Namen oder Beschreibungen von Online-Einheiten
- Verwendung kompromittierter Konten, die zuvor eine legitime Tätigkeit darstellten
- Fälschliche Annahme der Identität legitimer Medienkanäle
- Erstellung von Nachrichten-Websites ohne Kontaktinformationen oder redaktionelle Angaben, auf denen hauptsächlich Nachrichten mit Clickbait-Schlagzeilen oder aus anderen Quellen verbreitet werden, meist ohne Nennung der Quelle
- Verwendung von KI-generierten Texten für Fake News
- Organisation von gefälschten Unterstützungskampagnen
- Nutzung gefälschter/kompromittierter/authentischer Einrichtungen für die koordinierte Verbreitung von Inhalten, Beiträgen, Kommentaren, Likes, Shares und/oder bezahlter Werbung für Inhalte
- Verbreitung von Inhalten/Nachrichten mit Clickbait-Schlagzeilen
- Verbreitung von Foto-/Video-/Audioinhalten in der Online-Umgebung, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz oder anderen spezialisierten Programmen manipuliert oder generiert wurden oder anderer spezialisierter Programme, die zu manipulativen Zwecken den Eindruck von Wahrhaftigkeit erwecken den Eindruck der Wahrhaftigkeit erwecken, der auf der erheblichen Ähnlichkeit mit Personen, Gegenständen, Orten oder anderen Entitäten oder bestehenden Ereignissen
- Simulieren von Konflikten durch gefälschte Konten
- Teilen von polarisierenden Inhalten (Foto/Video/Text)
- Verwendung gefälschter Konten oder Seiten zur Veröffentlichung von Bewertungen auf anderen gefälschten Seiten im Netzwerk
- Erstellung und Bewerbung gefälschter Online-Umfragen oder Manipulation bestehender Online-Umfragen
- Verbreitung von Verschwörungstheorien, emotionalen Appellen, Clickbait-Nachrichten und falschen/irreführenden Informationen
- Abwechselnd echt/falsch im Kontext von geteilten Foto-/Videoinhalten
- Weitergabe von alten Inhalten, die den Anschein erwecken, dass sie neu sind, um die Wahrnehmung der Nutzer zu täuschen
- Versenden identischer/ähnlicher Inhalte (Foto/Video/Text)
- Teilen und Interagieren mit einer sehr hohen Geschwindigkeit mit Inhaltselementen auf der Plattform
- Verwendung von Inhalten (Foto/Video/Text), die zu persönlichen Angriffen aufrufen und/oder private Informationen verbreiten, einschließlich solcher, die sich gegen Einrichtungen richten, die Fakten überprüfen
- Verbreitung von Inhalten, durch die Nutzer zur Interaktion durch „Likes“/„Shares“/Kommentare von gefälschten/kompromittierten/authentischen Netzwerkeinheiten ermutigt werden
- Gleichzeitige und/oder wiederholte (auch automatisierte) Verbreitung von Inhalten (Foto/Video/Text) (auch identisch/ähnlich)
durch gefälschte/kompromittierte/authentische Netzinstanzen - Aufbau eines nicht authentischen Publikums durch die Nutzung von Online-Netzwerk-Entitäten, um die Zuschauerzahl oder die Zahl der Follower zu erhöhen
- Verwendung nicht authentischer Online-Netzwerkeinheiten, um die Verbreitung von Inhalten künstlich zu erhöhen
- Abwechselnd echt/falsch im Zusammenhang mit verbreiteten Foto-/Videoinhalten
- Gleichzeitige und/oder wiederholte (auch automatisierte) Verbreitung von (auch identischen/ähnlichen) Inhalten (Foto/Video/Text) von Online-Netzbetreibern
- Verwendung von Bildern anstelle von Text, um eine algorithmische Erkennung zu vermeiden
- Verwendung von Typo-Squatting-Techniken (Ersetzen von Buchstaben innerhalb bestimmter Wörter durch Symbole/Zahlen).
- Verbreitung von Nachrichten unter Verwendung von Funktionen von Online-Plattformen, die keine weiteren Beweise hinterlassen
- Verbergen der Quelle von Inhalten (maskierte Identitäten)
Das Gesetz kommt nur wenige Tage vor der Ablauffrist der Zulassung für die Präsidentschaftskandidaten. Calin Georgescu, der Wahlsieger, hat noch keine Zulassung für die Wiederholung, die im Mai stattfindet.
Abschließend nochmal Active News Romania:
Dieses Gesetz könnte genutzt werden, um Journalisten und politische Gegner zum Schweigen zu bringen, da es keine unabhängige Aufsicht und keinen klaren Standard dafür gibt, was als „falsche Information“ gilt.
Die Regierung behauptet, die Maßnahme diene der Bekämpfung ausländischer Wahleinmischungen, doch in Wirklichkeit wird sie als Waffe gegen die freie Meinungsäußerung eingesetzt.