Der Aufstand bleibt aus. Die CDU gibt sich kampflos der neuen Volksfront hin, knickt vor SPD und Grünen ein und verabschiedet sich endgültig von Marktwirtschaft und bürgerlicher Politik. Wer Opposition erwartet hat, wird mit Verrat konfrontiert.
Der Klassiker hat noch einmal stattgefunden: Deutschland hat Mitte-rechts gewählt und bekommt knallhart Grün-links, härter als jemals in der Geschichte, denn jetzt müssen die Deutschen umerzogen werden. Nicht die Finanzierung des NGO-Staates wird infrage gestellt, sondern sie wird über das „Sondervermögen” Verteidigung noch erhöht, der tiefe Staat unter Vorschaltung von NGOs mit halbhoheitlichen Aufgaben stärker gefördert und die Meinungsfreiheit weiter durch Kriminalisierung eingeschränkt. Denn für die Grünen gehört zum Sondervermögen Verteidigung auch: „die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur.“ Thorsten Frei, laut WELT „der Vertraute von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz“, hat bereits kniefällig geantwortet: „Uns ist bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen.“
Warum muss sich eine 30-Prozent-Partei auf eine 11-Prozent-Partei zubewegen, die nicht einmal die Regierung stellt – wenn sie nicht doch informeller Teil der Regierung, Teil der neuen Koalition ist? Hasselmann hat schon die Bedingung gestellt: „Wir raten Friedrich Merz, auch das Gespräch mit der Linken zu suchen.“ Und Boris Pistorius hat laut t-online klargestellt: „Man habe die schlimmsten Sätze aus dem Sondierungspapier ‚rausgekegelt‘, … zwar habe die Union erreicht, dass der Begriff der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden soll, dabei handele es sich jedoch um ein ‚Placebo‘ … Das hat null Wirkung. Gar keine.“ Gemessen am 16-Prozent-Wahlergebnis habe man herausragende Erfolge erzielt. „Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen.“ Besser kann man den Verrat der Union nicht beschreiben, als es Pistorius hier zusammenfasst. Die Zukunft ist damit klar: Deutschland wird kaputtgewirtschaftet und autoritärer. Man sieht die Freiheit den Raum verlassen.
Bei hart aber fair gestern Abend wurde die Neue Volksfront aus SPD, Grünen und Linken deutlich sichtbar. Man konnte diese Parteien dabei beobachten, wie sich ihre Vertreter Rehlinger, Banaszak und van Aken die Bälle zuspielten und mit welcher Herablassung sie mit der Union umgingen – eine Verachtung, die sich die Union redlich verdient hat, denn man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Es war ein jämmerliches Schauspiel, Herbert Reul, Innenminister von NRW in Wüsts grüner Regierung, dabei zu beobachten, wie er versuchte, den Wahlbetrug der Union wegzureden. Zurecht präsentierte der Moderator Einspieler mit den allseits bekannten Statements von Merz und Söder, dass die Schuldenbremse nicht zur Disposition stünde und der deutsche Staat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe, und fragte Reul nach den Gründen für die 180-Grad-Wendung der Union.
Nach Ansicht des bedrängten Herrn Reul, der den Wählerbetrug verheimlichen will, ist Donald Trump daran schuld, dass die neue Regierung Schulden von 900 Milliarden Euro machen muss. Vor allem dürfte Trump die Ursache dafür sein, dass 500 Milliarden Euro Schulden für wirkliche und angebliche Infrastrukturprojekte gemacht werden „müssen“. Als Rehlinger über die Infrastruktur klagte und barmte, erinnerte sie niemand – auch nicht der unterwürfige Herr von der CDU – daran, dass die SPD mit der Union gemeinsam die Verantwortung dafür trägt. Und nicht nur die Union und die SPD, sondern auch die FDP und die Grünen, denn inzwischen existiert nicht nur eine Erbschaft der GroKo, sondern auch der Ampel. Versagt hat Deutschlands grünophile und grünextreme Politikerkaste – und sie versagen weiter. Sie werden weiterhin kein Problem lösen, sondern nur neue Probleme in Legion schaffen. Gestern konnte man jedenfalls beobachten, wie die Union zur Marionette der Neuen Volksfront wird. Stalin lacht im Grab.
In Bedrängnis geraten, weil Herbert Reul von der CDU die sich auflösenden Forderungen der Union in Sachen Migration in das Sondierungspapier irgendwie hineinzuinterpretieren versuchte, leistete er, ohne es zu merken, den Offenbarungseid, als er sagte: „Migration ist nicht gleich Terrorismus. Ist ja irre. Aber wir haben ein Problem mit der bundesdeutschen Bevölkerung …“ Nicht die Turbomigration in den deutschen Sozialstaat ist für Herbert Reul das Problem, sondern die Deutschen, die durch überhöhte Steuern und Abgaben diese Turbomigration zu finanzieren haben, stellen für die CDU das Problem dar. Wohl auch nicht die Mörder von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München, von Mannheim, von Bad Oeynhausen, von Würzburg, von Frankfurt am Main, sondern die „bundesdeutsche Bevölkerung“. Also auch die Opfer, würde die Schlussfolgerung lauten, wenn man Reul kontextualisierte.
Arrogant schaut der Innenminister von NRW auf die „bundesrepublikanische Bevölkerung“ herab, der er jegliche rationale Weltbetrachtung abspricht, wenn er insinuiert, dass sie beunruhigt sei, verschreckt, emotional instabil – dass man sie durch (Pseudo-)Maßnahmen, durch Fakes und Placebos in der Migration beruhigen müsse. Dabei verzichtet Reul auf jegliche Wirklichkeitsbetrachtung, wenn er nicht einmal seine eigene Kriminalstatistik zur Kenntnis nimmt. Nicht in einer Explosion der Kriminalstatistik, nicht in täglich stattfindenden Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen sieht der Herr von der Merkel-Merz-Wüst-CDU das Problem, sondern darin, dass „die bundesrepublikanische Bevölkerung“ den Zusammenbruch der inneren Sicherheit immer weniger verdrängt und akzeptiert.
Dass weder den Linken noch den Grünen noch der SPD die Ungeheuerlichkeit der Äußerung von Reul auffiel, dokumentiert nicht nur, dass auch sie das Problem in der deutschen Bevölkerung verorten, sondern auch, wie fest geschlossen die Volksfront gegen die deutsche Bevölkerung inzwischen schon steht. Selten hat sich der Geist einer Partei in einem Satz wie dem von Reul so klar ausgedrückt.
Friedrich Merz hat zwar keinen Wahlsieg errungen, dafür ihn aber schon verspielt. Man fragt sich immer stärker, für wen Friedrich Merz Kanzler werden will. Für sein Ego? Für BlackRock & Co.? Für die Grünen? Für das deutsche Volk wohl nicht. Man darf wohl inzwischen paraphrasieren: Wer hat uns verraten? Christdemokraten. Nichts, aber auch gar nichts ist vom Wahlprogramm der CDU übrig geblieben, nichts von den Forderungen der Union vor den Wahlen. Roland Tichy hat es in seiner Analyse präzise dargelegt, ich habe es beschrieben, es muss hier nicht wiederholt werden. Schneller, brutaler, gründlicher und hemmungsloser wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch kein Wahlbetrug in Szene gesetzt, als es Friedrich Merz und seine Getreuen durchexerzieren.
Zur Stunde treiben die Grünen – halb aus Berechnung, halb aus letztlich sogar nachvollziehbarer Verärgerung – den Preis für ihre Zustimmung zum Anschlag auf die Demokratie so hoch, dass am Ende aus dem sozialdemokratischen Sondierungspapier eine rot-grüne Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD wird. Die Grünen, aber auch die Linken, sitzen mit am künftigen Regierungstisch von Schwarz-Rot. „Hammer und Sichel im Ehrenkranz, Zeichen des Glücks an der Wiege“, werden Kinder wohl bald schon wieder in der Schule singen müssen.
War die Ampel vordergründig an 13 Milliarden Euro zerbrochen, so wollen Union und SPD 900 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Damit hat sich die Union auf die Ebene des Hütchenspiels begeben. Noch zieren sich die Grünen, aber die Absicht ist klar – nämlich die Schuldenbremse für die Verteidigung so zu erweitern, dass dann auch der Kampf gegen die Meinungsfreiheit finanziert wird, noch mehr grüne „Institute“ und NGOs, die verschwörungstheoretisch die Misserfolge von Schwarzrotgrünrot zu Schandtaten von Trump oder Putin umdichten, NGOs, die professionell die Analyse der Wirklichkeit durch Paranoia und Hysterie ersetzen. Das Infrastruktur-Paket könnte von der geplanten Sitzung des alten Bundestages abgetrennt werden, damit die Linken ihre Projekte noch unterbringen können.
Gegen das Grundgesetz verstößt es letztlich doch, wenn eine Regierung, die noch nicht im Amt, noch nicht einmal gewählt ist, mit alten Mehrheiten vom alten Bundestag noch eine Änderung des Grundgesetzes durchbringen will und damit die Handlungsfähigkeit des neuen Bundestags massiv beeinträchtigt. Dass eine Regierung auch einmal trickst, ist nicht schön, gehört aber zum Geschäft. Dass sie ihre Existenz jedoch niedersten Tricksereien verdankt, nicht.
Und wie verhält sich zu alldem die glorreiche Unionsfraktion, der Hort der nur ihrem Gewissen verpflichteten Volksvertreter? Wenn der Generalsekretär Carsten Linnemann je auch nur einen Hauch von Marktwirtschaft verstanden hat, müsste er jetzt entweder den Aufstand wagen oder zurücktreten. Warum schweigt Gitta Connemann, die immer als marktwirtschaftliches Gewissen der Unionsfraktion auftrat, zum Übergang in die Staatswirtschaft? Warum schweigt Matthias Middelberg, der den Hazard der Finanzpolitik der Ampel drei Jahre lang in den Bundestagsdebatten kritisiert und zu Recht als unseriös gegeißelt hat? Was hat sich in den letzten zehn Tagen geändert? Trump? Ehrlich? Warum schweigt Christoph de Vries zur vollkommenen Vergrünung der Migrationspolitik der Union?
Doch sollten Merz, der sich als „Mann ohne Eigenschaften“ präsentiert, Frei, der gern als his master’s voice glänzen möchte, und Linnemann, dem man eine politische Geschlechtsumwandlung vom Marktwirtschaftler zum Staatswirtschaftler attestieren muss, glauben, dass die Frage nach ihren Positionen, dass ihr Geschwätz vor den Wahlen nach den Wahlen keine Rolle mehr spielt, dann stimmt das nur, wenn der Positionswechsel für das Land zum Erfolg ausschlägt. Doch jeder, der nicht Funktionär der Grünen, der SPD oder der Linken ist, weiß, dass das Schreddern der Marktwirtschaft – bei dem die Union sich bemüht, besser zu sein als Grüne und Sozialdemokraten –, dass die Fortführung der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme, dass die unseriöse, auf hemmungslose Schuldenmacherei basierte Fiskalpolitik die Krise des Landes vertieft und die Extreme verschärft.
Ist es den Abgeordneten der Union wirklich gleichgültig, dass sie, um sich an der Macht zu halten, Merkels divide et impera-Politik gezwungen sein werden, bis in den Abbau der Freiheitsrechte zu treiben – und auch, dass diese Politik am Ende zu nichts führen wird und dann ein in sich verfeindetes, bankrottes Land mühsam wieder eine demokratische und wirtschaftliche Kultur aufbauen muss? Die Oligarchisierung der Politik, der Ausbau der Postdemokratie, die immer dreistere Enteignung und Umverteilung von den Arbeitenden zu den Nichtarbeitenden, der Umbau der Exekutivorgane zu Repressivorganen, die Politisierung und Ideologisierung der Judikative treiben die Parteien der demokratischen Mitte ab – durch die Mitte aus der Demokratie. Die classe politique, die Neue Volksfront, hat die Mitte vakuumiert.
Wollen die Abgeordneten der Unionsfraktion wie 208 Heinzelmännchen Friedrich Merz auf dem Weg in den Verrat am Wählerwillen folgen? Die meisten der 208 Abgeordneten wissen, dass sie nun den Aufstand wagen müssten – und sie werden es wider besseren Wissens dennoch nicht tun, weil Posten Gewissen ist und Status Verantwortung frisst. Der Aufstand, der in der Unionsfraktion ausbrechen müsste, wird nicht stattfinden. Klammheimlich scheinen diese Abgeordneten ihre Anfrage über die Finanzierung der NGOs vom Tisch zu nehmen – selbst unglücklich darüber, dass sie in einem vermessenden Moment diese Anfrage überhaupt gestellt haben.
Als die junge Umweltministerin Angela Merkel eine Sommersmogverordnung im Kabinett durchsetzen wollte, fragte sie Kohl, ob sie ihr Projekt vorab mit den Koalitionsfraktionen durchgesprochen habe. Als sie verneinte, schalt Kohl sie wegen der schlechten Vorbereitung der Kabinettsvorlage. Merkel musste ihre Sommersmogverordnung vom Tisch nehmen und brach in Tränen aus. Unter einem Kanzler Merz braucht gewiss kein Minister diese Frage zu fürchten, weil der Bundestag diese Bedeutung nicht mehr hat. Wie die Abgeordneten der Union gerade beweisen, sehen sie ihre Funktion anscheinend nur noch in der Akklamation rot-grüner Regierungsvorhaben. In der Bundestagsfraktion regiert das trübe Prinzip Hoffnung – die Hoffnung darauf, dass in der Regierung Merz dann alles anders wird, dass sie dann die Macht haben. Doch es wird die Macht der Volksfront sein, zu deren „nützlichen Idioten“ sie werden könnten.
CDU: „Wir haben ein Problem mit der bundesrepublikanischen Bevölkerung“