Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Wiederaufrüstungsplan (419 Ja-Stimmen, 204 Nein-Stimmen, 46 Enthaltungen) kann man wohl sagen, dass die Demokratie in Europa symbolisch untergegangen ist; sie ist zuerst verwelkt, und heute sind die trockenen Blütenblätter abgefallen.
Sie wurde nicht, wie viele befürchtet hatten, durch eine Diktatur ersetzt. Die Geschichte nimmt immer unterschiedliche und überraschende Formen an.Nein, diesmal wurde die Demokratie von der Eroberung der Institutionen und Medien von innen heraus durch die Finanzoligarchie und ihre Gefolgsleute überwältigt.
Der Umgehungsmanöver ist nun vollbracht.
Die Kanäle, die der Bevölkerung zur Verfügung stehen, um sich politisch zu äußern, wurden entweder geschlossen oder neutralisiert. Ein bisschen geschah dies durch Änderungen der Wahlgesetze, ein bisschen dadurch, dass der demokratische Prozess nur für diejenigen anfechtbar gemacht wurde, die über erhebliche finanzielle Mittel verfügten, ein bisschen dadurch, dass das Mediensystem auf allen Ebenen besetzt wurde (und diejenigen ausgeschlossen wurden, die sich nicht anpassen wollten, um nach Diktat zu schreiben), ein bisschen dadurch, dass die Unabhängigkeit der Justiz, die weitestgehend politisiert war, unterdrückt wurde.
Jetzt können die Schläge immer gewalttätiger und dreister werden. Mit Dekreten die parlamentarischen Diskussionen zu umgehen, ist bereits die neue Normalität und wird es immer mehr sein. Genauso wie es die Norm ist, Außenseiter daran zu hindern, an der öffentlichen Debatte teilzunehmen, zuerst, und an den Wahlprozessen, dann.
Ob es so geplant war oder einfach passiert ist, de facto war die Pandemie die Generalprobe für die Militarisierung der Gesellschaft und der Information: eine Art Kriegsrecht ohne Krieg.
Dieser Wendepunkt war von vielen Zwischenschritten, von vielen Beschwerden über die Ineffizienz der politischen Zeit und der Rituale der Demokratie begleitet worden.
Dann, ab 2022, wurde der russisch-ukrainische Krieg zum Anlass genommen, die letzten Nägel in den Sarg der Demokratie zu schlagen.
Von nun an können wir davon ausgehen, dass die Übergänge immer schneller werden.
Zwischen der großen Enteignung öffentlicher Ressourcen durch die Subprime-Krise (2008-2011) und der großen Enteignung öffentlicher Ressourcen durch die Covid-Krise (2020-2022) lagen etwa zehn Jahre. Jetzt, und es sind erst drei Jahre vergangen, kommt es zu einer dritten kolossalen Enteignung im Namen des Kriegszustands.
Das Ergebnis dieses Übergangs ist transparent und klar.
Grundlegende soziale Säulen wie das Gesundheits- und das Rentensystem werden zerstört.
Um den Schlag abzufedern, wird ein Großteil der verbleibenden privaten Ersparnisse von den Bürgern in Rüstungsgüter (private Versicherungen, private Renten usw.) umgeleitet.
Das private Immobilienvermögen, das, wie in Italien, noch immer von Bedeutung ist, wird zunächst zur Sicherheit für die Bereitstellung von Finanzmitteln, die zur Deckung unverzichtbarer Bedürfnisse (Gesundheit, Ausbildung der Kinder, Überleben nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben) erforderlich sind.
Der letzte Schritt wird natürlich die Enteignung von Immobilien sein, die stattdessen als Sicherheit für die Vergabe von verzinslichen Darlehen durch Finanzkonzerne dienen werden.
Am Ende des Prozesses wird eine Bürgerin oder ein Bürger, die oder der in unterschiedlichem Maße verschuldet ist, de facto in Ketten gelegt sein, auch wenn sie oder er formal frei ist: bei jedem Schritt konditioniert und erpressbar. Nie mehr Strafe.
Die irreversible wirtschaftliche Verschuldung wird die neue Form der Nötigung sein. Nicht mehr die antiquierten Modelle der gewaltsamen Unterwerfung, der Sklaverei, sondern ein sauberes, vertraglich einwandfreies System, das jedoch viel strenger und detaillierter ist als jedes frühere Verhältnis zwischen Herr und Knecht.
Wenn dann mit diesem Hebel entschieden wird, Schuldner/Schuldige (Schuld) als frisches Fleisch im Krieg oder als lebenslanges Rädchen für ein multinationales Unternehmen zu entsenden, dann sind das Details.
Das ist die Zukunft, die an die Tür klopft, und die Öffnungen, in denen noch mögliche Reaktionsspielräume vorhanden sind – vorausgesetzt, es gibt sie noch -, schließen sich schnell.
Das Ende der Demokratie in Europa und die neue Form der Nötigung