Die EU investiert 1,3 Milliarden Euro in die technologische Zukunft des Kontinents – doch was auf dem Papier wie Fortschritt klingt, ist bei näherem Hinsehen ein gigantischer Schritt in Richtung digitaler Kontrollstaat. Im Rahmen des Programms Digitales Europa fließt das Geld in die Entwicklung von KI-Anwendungen, Cybersicherheitslösungen und eine EU-weite digitale Identitätsbörse, die Bürger künftig als Eintrittskarte in alltägliche Dienste benötigen sollen.
Was hier mit Buzzwords wie „technologische Souveränität“ oder „Vertrauensinfrastruktur“ geschmückt wird, ist in Wahrheit der Aufbau eines europäischen Überwachungs-Stacks: Gesicht zeigen, Daten abliefern, Dienste nutzen – aber bitte nur noch verknüpft, verifiziert und zertifiziert.
Digitale Identität als Zwangssystem
Kernstück der Investitionen ist die EU Digital Identity Wallet – eine digitale Brieftasche, in der Bürger künftig Ausweisdaten, Gesundheitsinformationen, Bankverbindungen und mehr gebündelt mit sich führen sollen. Es ist das Ende der Privatsphäre durch die Hintertür: Wer staatliche oder auch private Dienste nutzen will, muss sich eindeutig und zentral identifizierbar machen.
Unter dem Deckmantel der „Effizienz“ und „Interoperabilität“ wird so ein System geschaffen, das gläserne Bürger nicht nur ermöglicht, sondern systematisch erzwingt. Besonders perfide: Das Ganze wird als „Bürgernähe“ verkauft.
KI, virtuelle Welten und Cyberpanik – der perfekte Sturm
Neben der Identitätsbörse steckt die EU Milliarden in generative KI, insbesondere im Gesundheits- und Pflegesektor, sowie in „immersive Umgebungen“ – also virtuelle Welten. Dass diese Technologien längst im Dienste von Verhaltensüberwachung, Nudging und digitalem Social Engineering stehen können, wird in der Kommunikation elegant ausgespart.
Die Förderung „gezielter Cybersicherheitslösungen“ klingt nach Schutz – ist aber in Kombination mit der digitalen Identität ein Sprungbrett in eine Ära, in der Sicherheit durch totale Durchleuchtung ersetzt wird.
Technologie als geopolitische Waffe – und der Bürger als Spielfigur
Hinter all dem steht der Wille der EU, im globalen Machtspiel zwischen USA und China nicht abgehängt zu werden. Man will „souverän“ werden, heißt es. Tatsächlich aber werden ganze Bevölkerungen in ein gigantisches Datennetz gedrückt, um am digitalen Spielfeld nicht nur teilzunehmen, sondern es zu kontrollieren.
Vorbild laut EU-Think Tanks? Indien – ein Land, das mit biometrischem Ausweis, zentralem Zahlungssystem und Datenplattformen für 1,4 Milliarden Menschen ein beispielloses, staatlich-privates Kontrollsystem aufgebaut hat. Offen wird diese Architektur nun auch für Europa empfohlen – als skalierbares Modell für globale Durchdringung mit digitalen Diensten.
Open Source als Tarnkappe für Kontrolle
Passend dazu gründet die Linux Foundation Europe die NeoNephos Foundation, ein Projekt, das Cloud-Infrastrukturen für europäische „digitale Souveränität“ entwickeln soll – natürlich open source, also harmlos, oder?
Falsch. Hinter Begriffen wie Interoperabilität und Zusammenarbeit stehen Konzerne wie SAP, Deutsche Telekom und Cyberus Technology – also genau jene, die künftig Schlüsselpositionen in einer zentralisierten digitalen Verwaltungsarchitektur einnehmen werden.
NeoNephos ist dabei nur ein Baustein im gigantischen Förderkonstrukt namens STEP – eine „Plattform für strategische Technologien“, die „ausgewählte“ Projekte mit einem Gütesiegel versieht und so bevorzugt mit privaten und staatlichen Mitteln versorgt. Wer den richtigen Code schreibt, wird belohnt – aber nur innerhalb des Systems.
Fazit: Willkommen im EuroStack
Der „EuroStack“ – wie es im Draghi-Bericht genannt wird – ist keine Infrastruktur für die Bürger. Es ist eine Infrastruktur über die Bürger. Eine, die verwaltet, zuweist, verknüpft, prüft und dokumentiert. Eine, in der „Zugang“ zum Leben zur Frage der Datenkonformität wird.
Was mit 1,3 Milliarden beginnt, ist nur der Anfang. Bis 2027 stehen 8,1 Milliarden Euro im Raum. Und die Vision ist klar: Ein vollständig digital regiertes Europa, in dem Vertrauen nicht mehr gewährt, sondern berechnet wird.
Technologische Souveränität? Nein.
Digitale Unterwerfung? Sehr wohl.