Während in den Abschluss des Pandemievertrags wieder Bewegung gekommen ist, versuchen Schweizer Aktivisten eine nationale Aufklärungskampagne.
Die Frage nach der WHO-Reform (Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)) lässt sich alleine schon deshalb kaum in einer größeren öffentlichen Debatte thematisieren, weil der breiten Bevölkerung die Information dazu fehlt. Dabei drängt die Zeit: Im Mai könnten beide Säulen der Reform abgestimmt und beschlossen werden. Das eidgenössische Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF Schweiz) hat deshalb am Montag eine nationale Informationskampagne gestartet – die auch für andere Nationen hilfreich sein kann.
Mit der Kampagne will man in allen drei Landessprachen zur Aufklärung über die Folgen der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beitragen.
Dazu die dazugehörige Presseaussendung der Aktivisten:
Die WHO will mit den überarbeiteten IGV mehr Einfluss auf nationale Gesundheitsmaßnahmen erhalten – bis hin zu verpflichtenden Vorgaben wie Lockdowns oder digitalen Zertifikaten. «Was als technische Revision dargestellt wird, bedeutet in Wahrheit einen tiefen Eingriff in die demokratische Selbstbestimmung der Schweiz», warnt ABF Schweiz.
Besonders brisant: Wenn der Bundesrat bis zum 19. Juli 2025 nicht ausdrücklich widerspricht, gelten die neuen Regeln ab 19. September automatisch und sind nicht mehr kündbar. Eine Volksabstimmung ist nicht vorgesehen. Mittels des sich aktuell ebenfalls in Revision befindenden Schweizer Epidemiengesetzes (EpG) ist vorgesehen, die geänderten IGV in Schweizer Recht umzusetzen.
Wenn der Bundesrat sagt: „Die Schweiz bleibe souverän“, entspricht dies nicht den juristischen Tatsachen, denn: „Es gibt keinen Artikel in den IGV, der die vollständige Unabhängigkeit garantiert. – Dazu findet sich hier ein Faktencheck.
Die breit angelegte Kampagne von ABF Schweiz setzt auf Information, zeigt Widersprüchlichkeiten in den Aussagen des Bundesrates auf (juristischer Faktencheck), möchte mobilisieren und öffentlichen Druck aufbauen. Im Zentrum stehen eine Online-Petition, die bis zum 1. Juni unterzeichnet werden kann, personalisierte Schreiben an politische Entscheidungsträger sowie eine schweizweite Flyerverteilung – alles mit dem Ziel, die Bevölkerung zu informieren und den Bundesrat zum Widerspruch zu bewegen.
„Ein solch einschneidender Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik darf nicht in Hinterzimmern und stillschweigend beschlossen werden. Es braucht Transparenz, Mitsprache und rechtzeitige Aufklärung!“
ABF Schweiz fordert vom Bundesrat das Opting-out IGV. Dies würde bedeuten, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und einen wahrhaftigen demokratischen Prozess ermöglicht. Dazu gehört breite und transparente Information – auch über kritische Punkte der geänderten IGV.
Zum Schluss wendet sich ABF Schweiz mit folgenden mahnenden Worten an die nationalen Politiker und die Medienschaffenden, die den „stillen Systemwechsel in der Schweizer Gesundheitspolitik“, entgegen aller demokratischer Prinzipien unterstützen: „Wer nichts tut, stimmt zu. Aber Zustimmung ohne Aufklärung ist Manipulation. Unwissen schützt nicht vor der Verantwortung gegenüber dem Souverän.»“ Quelle
Schweiz: Nationale Kampagne gegen „stille“ Übernahme der WHO-Reform