Friedrich Merz fantasiert bereits öffentlich von Taurus-Lieferungen an die Ukraine: In der ÖRR-Talk-Sendung Miosga sinnierte er über die Bombardierung der Krim-Brücke. Hier geht es letztlich um einen direkten Kriegseintritt Deutschlands, denn die Ukraine kann mit Taurus-Lieferungen allein nichts anfangen. Deutsche Bürger sind entsetzt – mancher grübelt gar, ob Merz’ Äußerungen einen Straftatbestand erfüllen könnten.
Am 6. Mai möchte Merz sich zum Kanzler wählen lassen, doch schon jetzt spuckt er große Töne. Gegenüber Caren Miosga brachte er jüngst erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufs Tapet. Schon im letzten Jahr hatte Merz solche Pläne zum Besten gegeben: Die Ukraine solle so tief ins russische Hinterland hinein bombardieren können, hieß es damals. Auch jetzt fordert Merz, dass die Ukraine aus der Defensive herauskommen müsse. Dazu solle die Krim-Brücke als wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstört werden.
Direkter Kriegseintritt Deutschlands – und völlig nutzlos
Interessanterweise scheint sogar im Mainstream angekommen zu sein, dass diese Pläne Wahn- und Unsinn sind. Die Ukraine kann mit den Marschflugkörpern allein gar nichts anfangen, wie aktuell auch die “Zeit” betont (wenn auch hinter der Bezahlschranke). Deutschland müsste wohl gleich einige Tornado-Kampfbomber verschenken, damit die Taurus-Raketen überhaupt abgefeuert werden können, und selbst dann hätten die Ukrainer kein Personal, das mit den Marschflugkörpern vertraut ist und sie programmieren kann. Sollen das nach Ansicht von Merz dann einfach deutsche Soldaten übernehmen, sodass Deutschland selbst in diesem Szenario aktiv Russland bombardiert?
Hinzu kommen die niedrigen Taurus-Bestände – zur Zerstörung der Kertsch-Brücke bräuchte es laut dem abgehörten Videocall hochrangiger Luftwaffenoffiziere, wo derartige Pläne bereits besprochen wurden, 20 Raketen; mehr als 100 wolle und könne Deutschland demnach aber nicht liefern. Dass das den Krieg nicht ändern wird, da war man sich im Call sicher. Und Russland hat natürlich längst Alternativrouten aufgebaut, um die Versorgung auch im Falle einer Zerstörung der Brücke sicherzustellen.
Am Ende wäre Deutschland dann aktiv in den Krieg gegen Russland eingestiegen, um zwar eine gepfefferte Gegenreaktion Moskaus zu provozieren – aber genau nichts für die Ukraine zu erreichen. Und das, wo die deutschen Bürger diesen Krieg in weiten Teilen ablehnen und das Narrativ einer heiligen Ukraine, eines teuflisch bösen Russlands und einer gänzlich unschuldigen NATO längst nicht mehr schlucken.
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Pistorius zeigt sich kritisch
Tatsächlich tritt Boris Pistorius (SPD, aktueller und wahrscheinlich auch nächster Bundesverteidigungsminister) bislang auf die Bremse: Er befand in einer Konferenz, es gäbe zwar Argumente für die Lieferung, aber auch „viele Argumente, gute Argumente dagegen“. Man könnte nur einen Teil davon öffentlich diskutieren. Merz’ in Aussicht gestellte Absprache mit europäischen Partnern hinterfragte er ebenfalls: „Ich kenne keinen europäischen Partner mit einem solchen System. Von daher ist das mit der Abstimmung auch so eine Sache.“
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Aufruhr in sozialen Netzen, scharfe Kritik von allen Seiten
Viel deutlicher fallen indessen die Reaktionen der Bürger aus. In den sozialen Netzen brodelt es: Aufnahmen der Merz-Äußerungen wurden zigfach geteilt, zahllose Nutzer zeigten sich erschüttert. Reichweitenstarke User kritisierten Kriegstreiberei und ernteten dafür massiven Zuspruch. Journalist Manaf Hassan schrieb auf X: “Der Kriegstreiber Merz ist noch nicht mal Bundeskanzler & kündigt bereits an, Taurus an die Ukraine liefern zu wollen. Doch damit nicht genug. Er fordert sogar von der Ukraine, die 19 Kilometer lange Krim-Brücke zu zerstören. Merz will einen großen Krieg.”
AfD-Politiker Petr Bystron geht gar von einem Straftatbestand aus: “Diese Aussage von @_FriedrichMerz zu Anschlägen auf die #Krim-Brücke mit #Taurus-Raketen aus Deutschland dürften den Tatbestand der Planung und Vorbereitung eines Angriffskrieges erfüllen”, mutmaßte er auf X. Ein Rechtsanwalt überlegt bereits, Strafanzeige zu stellen.
Rechtsanwalt Markus Haintz konstatierte auf X, dass man sich auf Russland als Aggressor berufen würde: “Juristisch können die sich immer darauf berufen: Russland hat angegriffen, deswegen können wir Russland größtmöglichen Schaden zufügen. Das mag juristisch vertretbar sein, unabhängig davon ist es geisteskranker Wahnsinn.” Unmissverständlich hielt er fest: “Solange das Volk nicht gegen den Kriegstreiber @_FriedrichMerz auf die Barrikaden geht, wird die Kriegsgefahr massiv steigen.“
“Friedrich Merz betreibt gefährliche Machtpolitik auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung. Mit der angekündigten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern überschreitet Merz eine rote Linie – Deutschland droht zur Kriegspartei zu werden. Die Reichweite dieser Waffe reicht bis Moskau – das ist kein Beitrag zur Verteidigung, sondern ein Schritt Richtung Eskalation”, warnen auch die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer aktuellen Presseaussendung.
Kritik kommt auch von links: “Wer Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen will, statt Perspektiven für einen Kompromissfrieden zu unterstützen, ist als Kanzler gänzlich ungeeignet und eine Gefahr für unser Land”, kommentierte etwa Sahra Wagenknecht auf X.
“Planung eines Angriffskriegs”? Großes Entsetzen wegen Merz-Plänen für Taurus-Lieferungen