Der Klimaschwindel ist tot, die USA geben wieder offen den Ton an. Das WEF und seine transatlantischen Eliten werden auf die Ersatzbank geschoben. So rechnete Trump vor dem Davoser Forum mit der Schwab-Truppe ab.
Via Video ist Donald Trump am WEF aufgetreten. Es war der erste internationale Auftritt des neuen Präsidenten, der die Weltpolitik gerade aufmischt – und damit auch Davos. In der Rede legte Trump seine Prioritäten in der zweiten Amtszeit dar und diese haben sehr wenig mit den Zielen des WEF zu tun. Im Gegenteil: Will das WEF eine Klima-Politik, spricht Trump vom „Green New Scam (Betrug)“, will das WEF Zensur, spricht Trump von freier Rede.
Nachdem Trump erklärte, dass sein Wahlsieg der folgenreichste seit 129 Jahren sei, erklärte er seine Initiativen. Der Trrump-naherUS-Journalist Jordan Schachtel hat die Punkte bereits zusammengefasst, dessen Zusammenfassung dürfte auch mit den Prioritäten des Trump-Teams zusammenpassen. Generell jubeln Trumpisten über den Auftritt. Trump habe der politischen Davoser-Elite „den Krieg erklärt“ konnte man da etwa lesen.
So wolle er das „wirtschaftliche Chaos“ seines Vorgängers beenden. Wie genau er die USA „stärker, wohlhabender und geeinter“ machen will als je zuvor? Dafür greift er in die übliche liberal-libertäre Trickkiste:
Steuersenkungen: Er kündigte Pläne für die bedeutendste Steuersenkung in der amerikanischen Geschichte an und konzentrierte sich dabei auf Steuersenkungen für große Teile der Arbeitnehmer, Familien und inländischen Produzenten sowie auf die Verlängerung früherer Steuersenkungen. „Meine Botschaft an jedes Unternehmen in der Welt ist ganz einfach: Stellen Sie Ihr Produkt in Amerika her, und wir werden Ihnen mit die niedrigsten Steuern aller Nationen der Erde zahlen.“
Ob das so einfach ist, wie Trump es sich vorstellt, immerhin ist Arbeit im globalen Süden noch immer weit günstiger als in den USA; wird sich zeigen.
Zölle auf ausländische Waren – Schachtel dazu: „Trump bekräftigte seine Politik, Zölle auf Waren zu erheben, die nicht in Amerika hergestellt werden, und erklärte, dass dies Milliarden von Dollar in die US-Kasse spülen und die Wirtschaft stärken würde. Natürlich wird die Frage der Zölle in rechten Kreisen weiterhin heiß diskutiert.“
In der EU herrscht deshalb bereits ziemliche Panik, gerade als Vasall der USA kann man sich gegen die neuen Regeln schlecht wehren. Die EU hat er dabei direkt angesprochen, mit ihr habe man „große Probleme“. Die EU dürfte sich also auf eine neue, härtere Vorgabe vom Hegemon vorbereiten müssen.
Deregulierungen: Ähnlich wie Javier Milei in Argentinien will er umfassend deregulieren. Für jede neue Vorschrift sollen zehn alte gestrichen werden. Was eng verknüpft ist mit dem „Kampf gegen den Klimwaschwindel“, der die Wirtschaft massiv reguliert. Über die Klimaagenda machte er sich lustig:
„Ich habe den lächerlichen und unglaublich verschwenderischen Green New Deal – ich nenne ihn den ‚Green New Scam‘ – beendet; ich habe mich aus dem einseitigen Pariser Klimaabkommen zurückgezogen; und ich habe das wahnsinnige und kostspielige Mandat für Elektrofahrzeuge beendet. Wir werden die Menschen das Auto kaufen lassen, das sie kaufen wollen.“
Er erinnerte die Audienz daran, dass man gesagt habe, „dass alles in zehn Jahren zu Ende sein würde“, und fragte dann, was passiert sei.
Energiepolitik: Trump will den Markt mit amerikanischem Öl und Gas fluten und so die Produktionskosten massiv senken.
KI und Krypto: Nach der Ankündigung des Stargate-Projekts am Mittwoch wollen die USA die Welthauptstadt der künstlichen Intelligenz und der Kryptowährung werden.
Globales Wirtschaftsvertrauen: Trump behauptet, dass ein Anstieg des wirtschaftlichen Vertrauens im In- und Ausland festgestellt worden sei, wobei nach den Wahlen bedeutende Investitionen in den USA angekündigt wurden. Den Börsen geht es seit Trumps Gewinn jedenfalls gut. Auch chinesische Aktien sind im Plus.
Inflation und Verschuldung: Die Inflationskrise und die hohe Verschuldung, die durch die frühere Politik verursacht wurden, wurden angesprochen, um diese durch wirtschaftliche Verantwortung zu kontrollieren.
Internationale Beziehungen/Außenpolitik: Präsident Trump sprach über seine Absicht, die Ölpreise durch Einflussnahme auf die OPEC zu senken, und schlug Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Reduzierung der Atomwaffen und ein Ende des Krieges in der Ukraine vor.
„Und ich werde auch Saudi-Arabien und die OPEC bitten, die Ölpreise zu senken. Sie müssen sie senken, und ich bin ehrlich gesagt überrascht, dass sie das nicht schon vor der Wahl getan haben.“
Banken wie Bank of America oder JP Morgan Chase forderte er auf, „De-Banking“-Aktionen gegen Aktivisten zu stoppen. In diesem Zusammenhang argumentierte er gegen staatliche Zensur. Ein weiterer Schlag für das WEF, das den „Kampf gegen Desinformation“ als zentrale Priorität hat.
Schachtel abschließend:
„Der Präsident hat seine Prioritäten deutlich gemacht und macht sich daran, sie rasch umzusetzen. Ohne Russland-Hoax oder Covid-Hysterie wird er in der Anfangsphase seiner zweiten Amtszeit viel Spielraum haben, um sie umzusetzen.“